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Wahl in Mongolei: Amtsinhaber Favorit

ULAN BATOR. Kupfer, Gold, Kohle: Internationale Investoren wittern gigantische Chancen in der Mongolei. Aber die Bevölkerung hat Angst vor zu viel Einfluss aus dem Ausland. Am Mittwoch wählen sie ihren Präsidenten.

Tsakhia Elbegdorj

Tsakhia Elbegdorj, Präsident der Mongolei Bild: Reuters

Die Mongolei hat nicht einmal halb so viele Einwohner wie Österreich, ist aber flächenmäßig fast zwanzig Mal Mal so groß. Vor allem aber ist das Land zwischen China und Russland ein Rohstoffgigant. Investoren aus der ganzen Welt buhlen um die mächtigen Vorkommen etwa von Kupfer, Gold, Kohle und Seltenen Erden. Auch deutsche Unternehmen wollen mitmischen. Keine leichte Aufgabe, denn noch ringen Mongolen, ob und wie viel ausländische Investoren willkommen sind. Kommenden Mittwoch (26. Juni) wird der künftige Präsident gewählt - eine wichtige Entscheidung für die künftige Ausrichtung.Ähnlich wie in Österreich hat der Präsident in der Mongolei zwar vor allem repräsentative Aufgaben, seine Befugnisse gehen aber weiter. Er kann dem Premierminister Weisungen geben, was Fragen der nationalen Einheit und Sicherheit, sowie Außenpolitik betrifft. Darunter fallen auch Entscheidungen zu großen Investitionen aus dem Ausland, wie etwa zu Bergbauprojekten.

Ritschaftsliberaler Amtsinhaber ist Favorit

Der aktuelle Präsident Tsakhia Elbegdorj gilt als eher wirtschaftsliberal, hat aber auch schon internationalen Investoren gedroht, sie stärker an die Ketten zu legen. Seine Herausforderer sprechen sich hingegen klarer dafür aus, dass die Bodenschätze insgesamt in mongolischer Hand bleiben sollen. "Eine Wiederwahl von Elbegdorj wäre für internationale Investoren besser", sagt Uyanga Tsogtsaikhan von der Friedrich-Ebert Stiftung in Ulan Bator.

Die Angst vor dem fremden Einfluss sitzt tief. Zwischen den beiden mächtigen Nachbarn China und Russland fühlen sich die Mongolen verloren. "Wir stehen am Scheideweg zwischen Reichtum und Elend", sagt Uyanga Tsogtsaikhan. "Es geht jeden Tag nur um Bergbau und Rohstoffe."

2012 verabschiedete das Parlament ein neues Investitionsgesetz mit strengeren Regeln für ausländische Unternehmen in bestimmten Sektoren wie Finanzen und Bergbau. Etliche Politiker machten damals Front gegen einen Ausverkauf des Landes, besonders an China.

Eine Umfrage der Sant Maral Stiftung von Mitte Juni sieht Elbegdorj mit 54 Prozent klar in Führung. Seit 2009 bekleidet der Politiker der eher wirtschaftsliberalen Demokratischen Partei (DP) das höchst Amt im Staat ohne größere Skandale, und hat sich einen Namen mit seinem Kampf gegen Korruption gemacht. Sein Vorgänger, Nambar Enkhbayar (55), wurde vergangenes Jahr wegen Korruption zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Im vergangenen Jahr gewann Elbegdorjs Partei sogar die Parlamentswahl, und regiert mit zwei kleineren Parteien. Die DP gilt zwar als modern, aber auch als unerfahren.

Zwei Kandidaten aus Opposition und Koalition

Neben Amtsinhaber Elbegdorj treten zwei weitere Kandidaten an. Die oppositionelle Volkspartei (MVP) hat Badmaanyambuu Baterdene aufgestellt. Der 49-Jährige ist ehemaliger Champion im mongolischen Ringkampf, dem Nationalsport des Landes. Er ist vor allem unter der Landbevölkerung beliebt, und die Umfrage sieht ihn bei 37 Prozent. "Er spricht sich immer wieder gegen zu viel Einfluss ausländischer Investoren aus", sagt Uyanga Tsogtsaikhan. Die MVP repräsentiert für ihre Unterstützer Stabilität und politische Erfahrung. Ihre Kritiker empfinden sie als verstaubt und als Repräsentant des alten Systems.

Gesundheitsministerin Natsag Udval ist die erste weibliche Kandidatin in der Wahl für das Spitzenamt. Der Koalitionspartner der DP, die Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP), hatte sie für das Amt nominiert. In der Umfrage kam sie lediglich auf neun Prozent. Die MRVP verfolgt einen linkspopulistischen Kurs und versucht vor allem bei ärmeren Schichten zu punkten. Die MRVP hatte sich 2010 von der MVP abgespalten.

Daten und Fakten zur Mongolei

Die Mongolei zählt weltweit zu den zehn Ländern mit den reichsten Bodenschätzen. Der zentralasiatische Binnenstaat liegt zwischen Russland im Norden und China im Süden. Der US-Geheimdienst CIA schätzt die Zahl der Einwohner derzeit auf 3,2 Millionen Menschen. Sie leben auf einer Fläche, die nicht ganz zwanzig Mal so groß ist wie Österreich - fast die Hälfte von ihnen in der Hauptstadt Ulan Bator.

Ulan Bator. Der Bergbauboom hat zu einem starken Wirtschaftswachstum geführt. Aufgrund der Abhängigkeit von China ging der Wirtschaftszuwachs laut Weltbank jedoch mit der schwächelnden Konjunktur beim starken Nachbarn 2012 auf 12,3 Prozent zurück. Im Vorjahr lag das Wachstum noch bei 17,5 Prozent. Auch wenn die Not zurückgeht, lebt noch gut ein Viertel der Menschen im Land in Armut.

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Artikel nachrichten.at/apa 23. Juni 2013 - 08:21 Uhr
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