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Wachsende Zweifel am Zustandekommen von TTIP

Von nachrichten.at/apa   03. Mai 2016 14:14 Uhr

USA-EU/TTIP-GREENPEACE
An TTIP scheiden sich die Geister

BERLIN. Nach den Enthüllungen über das Tauziehen zwischen Europa und den USA um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gibt es immer mehr Zweifel am Zustandekommen des Vertrags.

In der Spitze der EU-Kommission gebe es starke Bedenken, ob das Abkommen überhaupt noch geschlossen werden könne, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag. Frankreich schloss einen Abbruch der Gespräche nicht aus.

Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte der "SZ", die US-Regierung bewege sich bisher zu wenig, damit dieses Jahr ein Abschluss gelingen könne. Nach der Pause, die bis Ende 2017 durch die Wahlen erst in den USA und dann in Frankreich und Deutschland entstehe, werde eine Wiederbelebung der Verhandlungen schwierig. Die nationalen Parlamente müssen dem Abkommen am Ende wahrscheinlich zustimmen.

Obwohl bereits seit drei Jahren verhandelt werde, "stehen immer noch die Maximalpositionen gegenüber", beklagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD). Es gebe noch eine Reihe ungelöster Fragen, so dass es in diesem Jahr nicht mehr möglich sei, "ein vernünftiges Ergebnis" zu erzielen." Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sagte dem "Straubinger Tagblatt", mit dem Europaparlament werde es keine Absenkung der Verbraucherstandards geben.

"Stopp ist die wahrscheinlichste Option"

Der für TTIP zuständige französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl sagte dem französischen Radiosender Europe 1, ein Stopp der Gespräche scheine derzeit "die wahrscheinlichste Option" zu sein. Grund sei "die derzeitige Einstellung der USA".

"Europa schlägt viel vor und bekommt im Gegenzug kaum etwas", beklagte Fekl. "Das ist nicht akzeptabel." Zugleich betonte der Staatssekretär, es könne kein Abkommen "ohne Frankreich, und schon gar nicht gegen Frankreich" geschlossen werden.

Zuvor hatten bereits Premierminister Manuel Valls und Präsident François Hollande den Ton verschärft. Sie kündigten Widerstand gegen das Abkommen an, sollten darin "Garantien" für Umwelt und Landwirtschaft fehlen.

Kritiker befürchten, dass mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen Standards im Verbraucher- und Umweltschutz gesenkt werden und Gentechnik in Europa Einzug hält. Befürworter erhoffen sich dagegen einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden.

"Letzte Chance Interessen mitzugestalten"

Der deutsche Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte vor einem Scheitern der Verhandlungen. "TTIP ist auf absehbare Zeit die wohl letzte große Chance, den Welthandel im transatlantischen Interesse mitzugestalten", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei einem Scheitern würden andere die Spielregeln für den globalen Handel des 21. Jahrhunderts festlegen. "Ich glaube kaum, dass dann weltweite Standards entstehen, die wir uns hierzulande wünschen."

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, schrieb in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung, Arbeitnehmer, Unternehmer, Verbraucher und der Staat bräuchten TTIP. Für Deutschland sei das Abkommen wichtig, weil fast jeder vierte Arbeitsplatz am Export hänge.

Faymann: "CETA ist Hintertür zu TTIP"

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Dienstagnachmittag erneut seine Skepsis gegenüber dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) betont. Eine Volksabstimmung braucht es aber aus seiner Sicht nicht, auch sollten die Verhandlungen nicht abgebrochen werden.

Stattdessen will Faymann den Blick auf das bereits fertig verhandelte Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) lenken. CETA sei die "Hintertür" zu TTIP, sagte der Kanzler am Dienstagnachmittag bei einer eigens zu TTIP und CETA einberufenen Mini-Pressekonferenz mit Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske und Greenpeace-Österreich-Geschäftsführer Alexander Egit.

CETA und TTIP gehören für Faymann zusammen, wie er sagt. Denn tausende US-Konzerne hätten Niederlassungen in Kanada und könnten "über diesen Umweg so eine Art vorgezogenes TTIP anwenden". Das hieße beispielsweise Sondergerichte, vor denen US-Konzerne Staaten wie Österreich klagen könnten, wenn sie ihre Gewinne durch Gesetze bedroht sehen. Solche Schiedsgerichte lehnt Faymann ab, bekräftigte er. Sein Standpunkt dazu sei "alt, aber gut".

Ein Referendum zu TTIP lehnt der Kanzler ab. "Österreich hat eine eindeutige Meinung. Dazu brauche ich persönlich keine Volksabstimmung", wiederholte er. Die Bevölkerung wolle kein Absenkung der europäischen Standards.

AK-Chef Kaske sprach erneut von der drohenden Aushöhlung europäischer Arbeitsnormen, etwa Kollektivverträge und Versammlungsfreiheit. Es könne nicht sein, dass einige US-Bundesstaaten damit werben, dass es das dort nicht gebe.

Greenpeace-Chef Egit freut sich über die "klare Aussage" des Kanzlers zu TTIP und CETA, wünscht sich diese aber für die gesamte Bundesregierung. Es brauche einen österreichischen Regierungsbeschluss, mit dem auf EU-Ebene ein Veto gegen die Abkommen eingelegt werden könne.

TTIP-Leaks:

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte am Montag mehrere Geheimdokumente ins Internet gestellt, in denen die gegensätzlichen Verhandlungspositionen der USA und Europas zu erkennen sind. Greenpeace beklagte, die USA wollten europäische Schutzstandards auflösen. Die Verhandlungen müssten abgebrochen werden. Die EU-Kommission und auch die Bundesregierung betonten hingegen, die Texte gäben nur Verhandlungspositionen wieder. Bestimmte Standards stünden in den Gesprächen keinesfalls zur Debatte.

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