Wachsende Zweifel am Zustandekommen von TTIP
BERLIN. Nach den Enthüllungen über das Tauziehen zwischen Europa und den USA um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gibt es immer mehr Zweifel am Zustandekommen des Vertrags.
In der Spitze der EU-Kommission gebe es starke Bedenken, ob das Abkommen überhaupt noch geschlossen werden könne, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag. Frankreich schloss einen Abbruch der Gespräche nicht aus.
Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte der "SZ", die US-Regierung bewege sich bisher zu wenig, damit dieses Jahr ein Abschluss gelingen könne. Nach der Pause, die bis Ende 2017 durch die Wahlen erst in den USA und dann in Frankreich und Deutschland entstehe, werde eine Wiederbelebung der Verhandlungen schwierig. Die nationalen Parlamente müssen dem Abkommen am Ende wahrscheinlich zustimmen.
Obwohl bereits seit drei Jahren verhandelt werde, "stehen immer noch die Maximalpositionen gegenüber", beklagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD). Es gebe noch eine Reihe ungelöster Fragen, so dass es in diesem Jahr nicht mehr möglich sei, "ein vernünftiges Ergebnis" zu erzielen." Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sagte dem "Straubinger Tagblatt", mit dem Europaparlament werde es keine Absenkung der Verbraucherstandards geben.
"Stopp ist die wahrscheinlichste Option"
Der für TTIP zuständige französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl sagte dem französischen Radiosender Europe 1, ein Stopp der Gespräche scheine derzeit "die wahrscheinlichste Option" zu sein. Grund sei "die derzeitige Einstellung der USA".
"Europa schlägt viel vor und bekommt im Gegenzug kaum etwas", beklagte Fekl. "Das ist nicht akzeptabel." Zugleich betonte der Staatssekretär, es könne kein Abkommen "ohne Frankreich, und schon gar nicht gegen Frankreich" geschlossen werden.
Zuvor hatten bereits Premierminister Manuel Valls und Präsident François Hollande den Ton verschärft. Sie kündigten Widerstand gegen das Abkommen an, sollten darin "Garantien" für Umwelt und Landwirtschaft fehlen.
Kritiker befürchten, dass mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen Standards im Verbraucher- und Umweltschutz gesenkt werden und Gentechnik in Europa Einzug hält. Befürworter erhoffen sich dagegen einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden.
"Letzte Chance Interessen mitzugestalten"
Der deutsche Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte vor einem Scheitern der Verhandlungen. "TTIP ist auf absehbare Zeit die wohl letzte große Chance, den Welthandel im transatlantischen Interesse mitzugestalten", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei einem Scheitern würden andere die Spielregeln für den globalen Handel des 21. Jahrhunderts festlegen. "Ich glaube kaum, dass dann weltweite Standards entstehen, die wir uns hierzulande wünschen."
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, schrieb in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung, Arbeitnehmer, Unternehmer, Verbraucher und der Staat bräuchten TTIP. Für Deutschland sei das Abkommen wichtig, weil fast jeder vierte Arbeitsplatz am Export hänge.
Faymann: "CETA ist Hintertür zu TTIP"
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Dienstagnachmittag erneut seine Skepsis gegenüber dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) betont. Eine Volksabstimmung braucht es aber aus seiner Sicht nicht, auch sollten die Verhandlungen nicht abgebrochen werden.
Stattdessen will Faymann den Blick auf das bereits fertig verhandelte Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) lenken. CETA sei die "Hintertür" zu TTIP, sagte der Kanzler am Dienstagnachmittag bei einer eigens zu TTIP und CETA einberufenen Mini-Pressekonferenz mit Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske und Greenpeace-Österreich-Geschäftsführer Alexander Egit.
CETA und TTIP gehören für Faymann zusammen, wie er sagt. Denn tausende US-Konzerne hätten Niederlassungen in Kanada und könnten "über diesen Umweg so eine Art vorgezogenes TTIP anwenden". Das hieße beispielsweise Sondergerichte, vor denen US-Konzerne Staaten wie Österreich klagen könnten, wenn sie ihre Gewinne durch Gesetze bedroht sehen. Solche Schiedsgerichte lehnt Faymann ab, bekräftigte er. Sein Standpunkt dazu sei "alt, aber gut".
Ein Referendum zu TTIP lehnt der Kanzler ab. "Österreich hat eine eindeutige Meinung. Dazu brauche ich persönlich keine Volksabstimmung", wiederholte er. Die Bevölkerung wolle kein Absenkung der europäischen Standards.
AK-Chef Kaske sprach erneut von der drohenden Aushöhlung europäischer Arbeitsnormen, etwa Kollektivverträge und Versammlungsfreiheit. Es könne nicht sein, dass einige US-Bundesstaaten damit werben, dass es das dort nicht gebe.
Greenpeace-Chef Egit freut sich über die "klare Aussage" des Kanzlers zu TTIP und CETA, wünscht sich diese aber für die gesamte Bundesregierung. Es brauche einen österreichischen Regierungsbeschluss, mit dem auf EU-Ebene ein Veto gegen die Abkommen eingelegt werden könne.
TTIP-Leaks:
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte am Montag mehrere Geheimdokumente ins Internet gestellt, in denen die gegensätzlichen Verhandlungspositionen der USA und Europas zu erkennen sind. Greenpeace beklagte, die USA wollten europäische Schutzstandards auflösen. Die Verhandlungen müssten abgebrochen werden. Die EU-Kommission und auch die Bundesregierung betonten hingegen, die Texte gäben nur Verhandlungspositionen wieder. Bestimmte Standards stünden in den Gesprächen keinesfalls zur Debatte.
Alle Europäischen Entscheidungsträger
sind von den Amis gekauft.
Die Mama Merkel wird es mit Obama schon richten. Sie zieht ihren Freund Barack wahrscheinlich genau so gekonnt über den Tisch, wie sie es mit Recep Tayyip Erdogan getan hat.
Aber Mama hat mit dem Barack doch ein größeres Problem als mit dem Recep. Der schickt ein paar Millionen Völkerwanderer mehr in Richtung Europa, aber das schafft sie schon, die Angela.
Aber Barack zertrümmert ihr den VW-Konzern. Das geht gar nicht, hängen die doch so an ihren Volkswägen. Alle Führungspersonen der letzten Jahrzehnte liebten das Auto. Was für uns Ösis die "schwulen Pferde", ist für die Piefkes der "androgyne Käfer."
Zweifel am Zustandekommen von TTIP
Die grosse Gefahr lauert aber auch beim fertig verhandelten CETA Abkommen.
Z.B.Konzernklagerechte bedrohen Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards sowie öffentliche Dienstleistungen.Durch CETA könnten US-Konzerne über ihre Tochterfirmen und Niederlassungen in Kanada europäische Staaten verklagen – zum Beispiel, wenn deren Gesetze zum Schutz von Umwelt oder ArbeitnehmerInnenrechten die Konzerngewinne schmälern könnten.
na hoffentlich wird das nichts mit ceta ind tipp. wer braucht denn diesen nordamerikanischen dreck?
und wenn nur mehr industriellenvereinigung und wirtschaftskammer dafür sind, dann ist sowieso höööchste vorsicht geboten !!! denen ist jedes mittel recht, damit sie noch irgendwo auf kosten der bevölkerung ein paar cent mehr herauspressen können.
Einfach genial und weitsichtig, der Verweis auf die Handelskammer und die IV in Wien.
Dass ich da nicht draufgekommen bin!
Die sind ja die weltweit mächtigsten Institutionen, weit einflussreicher als die amerkanischen Mafiosi, die Scientologen und wie sie alle sonst noch im Hintergrund grummeln.
benni_börger,
woher glaubst du den Weltblick zu haben, dass die Österreichische Industriellenvereinigung und die Österreichische Wirtschaftskammer hier eine tragende Rolle spielen.
Dürfte von dir ein ziemlich kleiner Horizont sein, den du nur siehst. Musst einmal a bisserl über dein Teller schauen. Boah, da spielt sich die Welt ab!
amiland gibt sich wie immer überheblich und siegessicher. das mag türken oder engländer beeindrucken, aber andere länder nicht.
also wird die wahrscheinlichkeit auf das nichtzustandekommen immer größer. wir benötigen nicht jeden sche... von dort drüben.
zum wohl der bürger in der eu und in ö....
Es wird vielleicht irgendwann nicht ausbleiben, dieses Freihandelsabkommen. Aber seid doch ehrlich weder die in Brüssel sind reif dazu, noch wir Bürger sind es.
In Brüssel fehlt die Reife, da die Verhandler mit Sicherheit zu sehr, wenn nicht überhaupt nur von den Lobbyisten beeinflusst werden. Diese Untugend nenne ich ein Verbrechen gegenüber dem Europäischen Volk. Also zuerst nicht wieder die Bananenverhandler, oder Klospülwasserregulierer zu derartigen Verhandlungen einsetzen, sondern hier müssen einmal fähige Leute von allen europäischen Ländern zu einem gemeinsamen Vorgehen zusammenkommen und darüber reden.
Die Europäer sind noch nicht reif genug Es wurden populistisch von der Presse u.a. das Chlorhuhn in Europa angeprangert. Die USA haben vom Europäischen Antibiotikahuhn und vielen anderen unterschiedlichen Dingen, welche eben über Jahrhunderte eigenständig gewachsen sind Angst. Mit Angst kann man nicht in eine Hochzeit einbilligen.
Ja, wird wohl nix. Was viele nicht verstehen: Die Entwicklung eines solchen Abkommens läuft wie auf einem Basar, da übt jede Seite Druck aus um ihre Interessen unter zu bringen. Und das die USA es nicht hinnehmen, wenn ihre landwirtschaftlichen Produkte abgelehnt werden, weil es nicht wissenschaftlich fundierte Fundamentalopposition gegen Gentech usw. gibt, ist auch klar. Hier stößt eine evidenz- und fortschrittsbasierte Mentalität auf technophobe Befindlichkeiten und ein pervertiertes Vorsorgeprinzip, welches bei konsequenter Anwendung jegliche Innovation verhindern würde. Solche ideologische Gräben, teils geschürt durch Angstmacher und professionelle Aktivisten, denen die ernsthaften Themen auszugehen scheinen, machen das Abkommen schwierig.
Zumal der Vorwurf der mangelnden Transparenz verfängt, was es den Gegnern einfach macht - besonders weil die Menschen (nicht unbegründet) immer weniger Vertrauen in ihre Vertreter haben, die solche hyperkomplexen Sachen gut entscheiden sollen.