Verfahren nach Burschenschafter-Vortrag in Linz eingestellt
LINZ. Die Staatsanwaltschaft Linz hat ein Verfahren nach einer Vortragsveranstaltung der Burschenschaft Arminia Czernowitz in Linz eingestellt.
Das teilten die Grünen, die eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz eingebracht hatten, in einer Presseaussendung am Dienstag mit. Für sie ist die Entscheidung der Justiz "beschämend".
"Der letzte Akt"
Die Burschenschaft hatte am 30. April 2010 einen Vortrag mit dem Publizisten Richard Melisch - laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes Verfasser antisemitischer Agitationsschriften - mit dem Titel "Der letzte Akt" veranstaltet.
Die Grünen sahen einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz, denn die Einladungskarten zu dem Vortrag würden das lediglich geringfügig veränderte Sujet zeigen, mit dem laut Landesarchiv Baden-Württemberg unter anderem für eine Parteiveranstaltung 1931 geworben worden sei. "Selbst das Hakenkreuz wurde mit Hilfe eines Grafikprogramms derart stümperhaft übermalt, dass die Übermalung in der Vergrößerung noch eindeutig zu erkennen ist", lautet der Vorwurf des Bezirkssprechers der Grünen, Severin Mayr.
"Kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung"
Die Staatsanwaltschaft habe aber am Dienstag die Benachrichtigung über die Einstellung des Verfahrens übermittelt. Es bestünde "kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung", der Verdacht des Verstoßes gegen das Verbotsgesetzes sei "nicht erweislich".
Mayr reagierte mit der Kritik, es sei "beschämend, dass selbst die Staatsanwaltschaft kein Problem darin sehe, wenn mit offensichtlich nationalsozialistischen Symbolen Werbung für Veranstaltungen gemacht wird".
Denke, die GrünInnen sollte sich der schwerreichen "Kellernazis" annehmen, mit Deren Geld noch heute ziemlich viel Unfug angerichtet wird.
Da habens genug zu tun!!
können nur die Grünen sein. Jeder der sich nicht ihrem marxistischen Gesinnungsterror unterwirft, ist ein potentiell gefährlicher Nazi.
Gott sei Dank ist die Meinungsfeiheit ein hohes Gut, dass ständig gehegt, gepflegt und eisern verteigt werden muss.
lektüre zum besseren verständnis:
http://derstandard.at/1271375974138/Burschenschafter-Vortrag-Linzer-Gruene-schalten-Staatsanwalt-ein
bilderchen anschaun und nachdenken!
Da ist ja nicht einmal das Hakenkreuz vollständig, es fehlen mindestens 5 Prozent!
Leider verstecken sich die Grünen unter dem Deckmantel "Grüne", was völlig falsch ist. Warum? Die Grünen kümmern sich fast ausschließlich um linkslinke, beinahe kommunistische Ideen sowie um Schwulen/Lesben und die ach so armen, integrationsunwilligen Ausländer. Da verwundert es schon, daß eines der Kernthemen Emanzipation ist, aber man bei den Moslems die brutale Unterdrückung der Moslemfrauen und -töchter in Österreich ohne mit der Wimper zu zucken, hinnimmt. Sind denn Moslemfrauen doch Frauen zweiter oder gar dritter Klasse? Solange hier derartige Unstimmigkeiten vorherrschen, sind für mich die Grünen absolut unwählbar!
sie würden doch sowieso nie im leben grün wählen!
werte mitposter - lest euch den standard-artikel durch und die dazugehörigen abbildungen. ich bin kein "grüner", aber mit diesem vorfall um diesen vortrag vertraut.
hier wurde gezielt nationalsozialistisches bildmaterial verwendet um ein ganz bestimmtes klientel anzusprechen. dass die staatsanwaltschaft dies negiert ist wahrlich beschämend.
na "kleine maus", ein bissl zu viel die alpendodel-seite gelesen oder woher hast du dein neonazi-vokabular ("gesinnungsterror"). ach stimmt ja, die fpö spricht ja auch genauso. welch zufall!
wiederbetätigung fällt NICHT unter "meinungsfreiheit". letztere hört bei der braunen mörderbande eh dort auf, wo ihre eigene "meinung" kritisiert wird. da sollen die kritikerInnen dann sehr schnell beseitigt, ins kz geworfen werden usw.
war da wieder einmal nichts. Wir leben schließlich im demokratischsten, rechtssichersten, , aufgeklärtesten, tolerantesten Land der Welt ohne rechter Gesinnung u. Tradition in unserer Geschichte. - Da hätte es und doch sehr gewundert, wenn diese völlig unverdächtigen Staatsbürger wegen Wiederbetätigung verurteilt würden...