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Verfahren nach Burschenschafter-Vortrag in Linz eingestellt

Von nachrichten.at/apa   16. November 2010 15:43 Uhr

Staatsanwaltschaft ermittelt nicht mehr
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht länger.

LINZ. Die Staatsanwaltschaft Linz hat ein Verfahren nach einer Vortragsveranstaltung der Burschenschaft Arminia Czernowitz in Linz eingestellt.

Das teilten die Grünen, die eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz eingebracht hatten, in einer Presseaussendung am Dienstag mit. Für sie ist die Entscheidung der Justiz "beschämend".

"Der letzte Akt"

Die Burschenschaft hatte am 30. April 2010 einen Vortrag mit dem Publizisten Richard Melisch - laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes Verfasser antisemitischer Agitationsschriften - mit dem Titel "Der letzte Akt" veranstaltet.

Die Grünen sahen einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz, denn die Einladungskarten zu dem Vortrag würden das lediglich geringfügig veränderte Sujet zeigen, mit dem laut Landesarchiv Baden-Württemberg unter anderem für eine Parteiveranstaltung 1931 geworben worden sei. "Selbst das Hakenkreuz wurde mit Hilfe eines Grafikprogramms derart stümperhaft übermalt, dass die Übermalung in der Vergrößerung noch eindeutig zu erkennen ist", lautet der Vorwurf des Bezirkssprechers der Grünen, Severin Mayr.

"Kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung"

Die Staatsanwaltschaft habe aber am Dienstag die Benachrichtigung über die Einstellung des Verfahrens übermittelt. Es bestünde "kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung", der Verdacht des Verstoßes gegen das Verbotsgesetzes sei "nicht erweislich".

Mayr reagierte mit der Kritik, es sei "beschämend, dass selbst die Staatsanwaltschaft kein Problem darin sehe, wenn mit offensichtlich nationalsozialistischen Symbolen Werbung für Veranstaltungen gemacht wird".
 

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