Verbesserung für pflegende Eltern im Ministerrat beschlossen
WIEN. Das Sozialministerium hat am Dienstag im Ministerrat sozialrechtliche Verbesserungen für Eltern beschlossen, die ihre behinderten Kinder pflegen. Derzeit sind die Betroffenen gegenüber jenen Personen, die ihre Eltern betreuen, schlechter gestellt - etwa hinsichtlich der Anrechnung auf die Pension.
Diese Ungleichbehandlung soll nun schrittweise bis 2019 beseitigt werden. Auch bisher schon konnten sich pflegende Eltern von behinderten Kindern pensionsversichern - ebenso wie Personen, die sonstige nahe Angehörige (wie die Eltern) pflegen. Die Pensionsversicherungsbeiträge werden dabei von der öffentlichen Hand getragen.
Allerdings waren Eltern von behinderten Kindern bisher schlechter gestellt: Diesen wurden (über den Familienlastenausgleichsfonds) Beiträge in der Höhe von 1105,50 Euro pro Monat gezahlt. Die andere Gruppe erhielt über das Sozialministerium hingegen 1649,84 Euro.
Bis 2019 ausgeglichen
"Mit dem heute im Ministerrat vorgestellten Gesetzesentwurf soll dieser Unterschied schrittweise bis 2019 ausgeglichen werden", sagte der Sozialminister am Rande der Regierungssitzung. Mehr als 3500 Mütter und Väter von behinderten Kindern sollen von dieser Verbesserung profitieren.
Die schrittweise Angleichung startet ab 2015: Pro Jahr werden rund 100 Euro mehr für die Pension angerechnet. 2019 sollen die beiden Gruppen dann die gleiche Pensionsgrundlage in der Höhe von 1649,84 Euro haben. Die Mehrkosten betragen ab dann pro Jahr etwa vier Millionen Euro, die vom Sozialministerium getragen werden.
Neben der Verbesserung bei den Pensionen soll es ab 2015 auch für Eltern von zu pflegenden behinderten Kindern möglich sein, eine Nebenerwerbstätigkeit aufzunehmen. Bisher war dies für diese Gruppe im Gegensatz zu pflegenden Personen naher Angehöriger nicht möglich. Nun können pflegende Mütter (und Väter) von behinderten Kindern eine Erwerbstätigkeit im Ausmaß bis zu 20 Wochenstunden annehmen, ohne ihr Ansprüche auf die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung zu verlieren.
Endlich tut sich da mal was.