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Urteil: Dreieinhalb Jahre für Putin-Kritiker Nawalny

Von nachrichten.at/apa   30. Dezember 2014 11:07 Uhr

Der Russian Oppositionsführer und Anti-Korruptions-Blogger Alexey Navalny vor Gericht.

MOSKAU. Der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny ist in einem umstrittenen Prozess wegen Unterschlagung schuldig gesprochen worden.

Ein Gericht in Moskau verurteilte den 38-Jährigen am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung.

Nawalny und seinem Bruder Oleg wird vorgeworfen, bei einer Firma Geld hinterzogen und anschließend über ein Geflecht von Firmen legalisiert zu haben. Oleg Nawalny wurde zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er wurde schon im Gerichtssaal verhaftet, wie russische Agenturen berichteten. Er wurde in Handschellen aus dem Gerichtssaal abgeführt. Sein Bruder verurteilte dies lautstark als Versuch, "Druck" auf ihn auszuüben, wie ein Korrespondent einer Nachrichtenagentur berichtete. Das sei eine "Schweinerei", sagte Alexej Nawalny.

Berufung eingelegt

"Von allen möglichen Urteilssprüchen war dies heute der niederträchtigste", kritisierte Nawalny. Das Urteil fiel deutlich milder aus als von Beobachtern erwartet: Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Straflager für den 38-Jährigen gefordert. Sein Bruder Oleg Nawalny muss für dreieinhalb Jahre ins Straflager und wurde noch im Gerichtssaal verhaftet.

Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten Agenturen zufolge Anhänger Nawalnys gegen das Urteil. Bereits vor der Verkündung waren zwei Menschen festgenommen worden. Für den Abend war eine Großdemonstration im Zentrum von Moskau angekündigt.

Die Behörden hatten die ursprünglich für den 15. Jänner angesetzte Urteilsverkündung am Montag überraschend um zwei Wochen vorgezogen. Beobachter vermuteten, dies sei geschehen, um einer geplanten Kundgebung der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Nawalnys Lage ändert sich durch das Urteil nicht. Bereits 2013 war er in einem anderen Fall zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Seit 2013 steht Nawalny wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen unter Hausarrest. Nawalnys Anwalt Wadim Kobsew wie auch das Gericht bestätigten einer Agentur, dass die neue und die alte Strafe getrennt voneinander zu sehen sind.

Die Verteidigung legte umgehend Berufung gegen das Urteil ein. Die Brüder argumentieren, der Prozess sei politisch motiviert. Nawalny forderte die Richterin Berichten zufolge auf, seinen Bruder nicht zu verhaften, wenn eigentlich er bestraft werden solle.

Auch die Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinkigruppe kritisierte das Urteil. "Es gab weder für eine Bewährungs- noch für eine lange Haftstrafe eine Grundlage. Der gesamte Prozess ist politisch", sagte sie.

Nawalny ist einer der bekanntesten Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Bei der Moskauer Bürgermeisterwahl gelang ihm mit mehr als 27 Prozent der Stimmen und dem zweiten Platz ein Achtungserfolg.

Den Gebrüdern Nawalny wird vorgeworfen, zwei Unternehmen um insgesamt mehr als 30 Millionen Rubel (430.000 Euro) betrogen und das Geld anschließend über ein Geflecht von Firmen "gewaschen" zu haben. Die Richterin Elena Korobtschenko verurteilte die Brüder zudem zu einer Geldstrafen von je 500.000 Rubel (etwa 7.100 Euro) sowie zu einer Entschädigungszahlung von 4 Millionen Rubel (57.000 Euro).

Prozesse gegen Regierungskritiker in Russland

Juli 2014: Der prominente Regierungsgegner Sergej Udalzow wird zu viereinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt. Das Gericht in Moskau sah es als erwiesen an, dass Udalzow im Mai 2012 bei Protesten gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu gewaltsamen Ausschreitungen angestiftet hatte. Der Mitangeklagte Leonid Raswosschajew erhält ebenfalls viereinhalb Jahre Lagerhaft. Auch andere Kremlkritiker werden wegen der Proteste auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau gegen Putins dritte Amtseinführung zu langen Strafen verurteilt.

Juli 2013: Ein Richter in Moskau spricht den bereits seit vier Jahren toten regierungskritischen Anwalt Sergej Magnitski posthum wegen Steuerflucht schuldig. Magnitski hatte Beamten des Innenministeriums Millionenbetrug vorgeworfen, war dann unter Vorwürfen des Steuerbetrugs festgenommen worden und starb Ende 2009 im Untersuchungsgefängnis.

August 2012: Ein Moskauer Gericht verhängt gegen drei Frauen der Punkband Pussy Riot wegen Rowdytums aus religiösem Hass je zwei Jahre Haft. Sie hatten in einer Kirche gegen Präsident Putin protestiert. Eine Frau wird auf Bewährung freigelassen, die beiden anderen kommen in ein Straflager. Sie kommen Ende 2013 im Zuge einer Massenamnestie in Freiheit.

Dezember 2010: Der seit 2003 inhaftierte Kremlkritiker Michail Chodorkowski wird in einem zweiten Prozess verurteilt. Der Moskauer Richter befindet ihn und seinen mitangeklagten Ex-Geschäftspartner Platon Lebedew für schuldig, Öl im Milliardenwert gestohlen zu haben. Bei dem Strafmaß wird eine Strafe von acht Jahren aus dem ersten Verfahren wegen Steuerhinterziehung angerechnet. Die Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren wird später auf 13 und dann auf 11 Jahre gesenkt. Im Dezember 2013 kommt Chodorkowski durch einen Gnadenakt Putins vorzeitig frei. Lebedew wird im Jänner 2014 entlassen.

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