Ukraine - Weiteres Vorgehen der EU unklar
BRÜSSEL. Die EU-Kommission ist durch das von der Ukraine verkündete Aus der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der Union am falschen Fuß erwischt worden. Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat währenddessen am Freitag zum Protest aufgerufen.
Wie es nach dem Gipfel zur Ostpartnerschaft Ende des Monats nach dieser Absage mit der Ukraine weitergeht, blieb zunächst unklar. Eine Kommissions-Sprecherin wollte sich Freitag nicht zu einem Trilog Ukraine-EU-Russland äußern.
Auf die Frage, ob ein Trilog, auf den Moskau und Kiew eingeschenkt sind, eine denkbare Variante wäre oder völlig ausgeschlossen sei, sagte eine Sprecherin der Hohen Außenpolitik-Beauftragten Catherine Ashton, bei dem Assoziierungsabkommen handle es sich um einen bilateralen Vertrag. Die "Zukunft der Ukraine liegt in starken Beziehungen mit der EU", meinte sie. Darüber hinaus gebe es eine strategische Partnerschaft der EU mit Russland.
Jedenfalls werde der Gipfel zur östlichen Partnerschaft mit der EU in Vilnius stattfinden. Unklar blieb auch die Haltung der EU-Kommission hinsichtlich weiterer Bemühungen, die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko aus der Haft bekommen zu können. Keine Antwort gab es auf die Frage, ob die EU-Diplomatie im Vorfeld des Gipfels gescheitert sei. "Wir denken immer nach", die Kommission werde aber in dem Geist der Partnerschaft weiter arbeiten.
Protestaufruf Timoschenkos
Nach dem vorläufigen Aus für das geplante Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine hat die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko zum Protest aufgerufen. Die Entscheidung des russlandfreundlichen Staatschefs Viktor Janukowitsch komme aus Timoschenkos Sicht einem "Putsch" gleich, sagte ihr Anwalt Sergi Wlassenko am Freitag.
Davor hatte er die ehemalige Regierungschefin im Gefängniskrankenhaus in Charkiw getroffen. Sie rufe die Menschen im ganzen Land auf, auf die Straße zu gehen, hieß es.
Die Ukraine hatte am Donnerstag überraschend das jahrelang ausgehandelte Abkommen mit der EU gestoppt, das kommende Woche beim EU-Gipfel mit den östlichen Partnerländern in Litauens Hauptstadt Vilnius unterzeichnet werden sollte - die OÖNachrichten haben berichtet. Stattdessen schlug die Regierung in Kiew die Bildung einer Dreierkommission mit Russland und der EU über Handelsfragen vor. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte der Ukraine mit Einschränkungen der für Kiew lebenswichtigen Handelsbeziehungen gedroht, sollte sich die frühere Sowjetrepublik enger an die EU binden.
Die in Haft sitzende ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko bot an, im Gegenzug für den Abschluss eines wichtigen EU-Vertrages auf eine Behandlung in Deutschland zu verzichten.
„Wenn Sie sich zur Unterzeichnung des Abkommens entschließen, werde ich am selben Tag die europäischen Anführer bitten, den Vertrag bedingungslos zu unterschreiben“, betonte die in Haft erkrankte Ex-Regierungschefin in einem am Freitag von ihrer Partei veröffentlichten Brief an Präsident Viktor Janukowitsch. (Quelle ORF)
Ich denke, es geht letztlich um die Freilassung der Frau Julia, sie sitzt möglicherweise unschuldig im Gefängnis - aus poitischen Motiven, bin sicher, daß ihr Kontrahent Janukowitsch den grössten Dreck am Stecken hat.
@salzkammergut:
Dein Posting ist mir unverständlich, Putin ist mit Sicherheit auch nicht sauber, der hat auch den Milliardär Chodorkowsky mit vorgeschobenen Gründen (Steuerhinterziehung) ins Gefängnis gebracht, weil er um seine Macht - Wiederwahl fürchtete.
... die Ukraine soll das tun, was sie für richtig hält.
Die EU soll sich in fremde Angelegenheiten nicht einmischen, wobei die Ukraine wohl kaum ein Gewinn für Europa sein wird.
...man könnte sich auch für den Irak interessieren!
War so Anfang der 90er, ich hackelte für spanische Firma in Russland - Aufbau Automobilfabrik - Moskau zwölf Stunden und dann links abbiegen und noch drei Stunden - so war Ortsangabe. Hatte sog. Persilschein (nur für die Alten) für UDSSR. Hatte dann einmal meinen Vater einfliegen lassen und wir sind dann Ukraine und ein paar so andere Schauplätze gewesen. Ist nicht interessant wenn alte Männer weinen weil sie dort ihre Jugend verloren haben.
...sollten doch froh sein wenn die Ukraine nicht beitreten will. Wir sind so schon überfordert für eine Gemeinschaft annähernd gleiche Wirtschaftsbedingungen herzustellen.
Ist die Ukraine nicht dabei fließt weniger Steuerzahlergeld dorthin und bleibt im Lande, wo wir es dringend für Sozialausgaben benötigen!
Was soll das mit der EU zu tun haben, ist reine Provokation der Amis gegen Russland und die Deppen der EU machen mit. Sollte ich jemals Putin treffen wird er meine Hochachtung empfangen und würde in auf ein kleines Gläschen Vodka einladen.