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Ukraine: Parlament beschloss Aufbau von Nationalgarde

Von nachrichten.at/apa, 13. März 2014, 11:46 Uhr
Ukraine: EU-Abkommen bereits nächste Woche
Russische Schützenpanzer nahe der Hafenstadt Sewastopol auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim Bild: Reuters

KIEW. Das Parlament der Ukraine hat die Schaffung einer Nationalgarde beschlossen. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag einstimmig für die Bildung einer bis zu 60.000 Mann starken Truppe.

Sie soll hauptsächlich aus Freiwilligen der sogenannten Maidan-Selbstverteidigungsgruppen zusammengesetzt sein.

Aufgabe der Truppe soll die Sicherung der Grenzen, der Kampf gegen den Terrorismus und die Wahrung der inneren Sicherheit sein. Die Bildung der Garde erfolgt vor dem Hintergrund des russischen Eingreifens auf der Halbinsel Krim.

EU-Abkommen bereits nächste Woche 

Die EU will die Westintegration der Ukraine rasch vorantreiben: Der erste, politische Teil des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine soll bereits kommende Woche, bei der nächsten Sitzung des Europäischen Rates, unterschrieben werden. Das kündigten Polens Premier Donald Tusk und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel nach ihrem gestrigen Treffen in Warschau an.

Die Ukraine hatte Ende November – damals noch regiert von Präsident Viktor Janukowitsch – das weitreichende Assoziierungsabkommen auf Eis gelegt, nachdem Russland Kiew mit Wirtschaftssanktionen gedroht hatte.

Merkel bekräftigte gestern zugleich die Pläne für härtere Sanktionen gegen Russland – etwa Reisebeschränkungen und Kontosperren: "Gibt es keine Kontaktgruppe, sind Sanktionen unabdingbar." Der entsprechende Beschluss könnte beim Treffen der EU-Außenminister am Montag fallen, einen Tag nach dem umstrittenen Referendum auf der Krim über eine Loslösung von der Ukraine.

G7-Staaten drohen Russland

Gestern erhöhten auch die G7, die sieben größten Industriestaaten der Welt, den Druck: "Sollte sich die Russische Föderation die Krim einverleiben, werden wir weitere Maßnahmen – sowohl einzeln als auch gemeinsam – setzen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, Großbritanniens und der USA.

Ungeachtet aller internationalen Warnungen treibt die nur von Russland anerkannte Führung der Halbinsel Krim die Abspaltung von der Ukraine voran: Gestern wurde der Luftraum gesperrt. Zudem kündigte die Regionalregierung an, die staatlichen ukrainischen Unternehmen zu konfiszieren. Betroffen sind die Energiefirma Chornomornaftohaz, Eisenbahn und Ferienanlagen. Privateigentum soll nicht angetastet werden, muss allerdings nach russischem Recht neu registriert werden.

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow kündigte an, auf der Krim nicht militärisch eingreifen zu wollen: "Wir können keine militärische Operation starten, weil dann unsere Ostgrenze bloßliegen würde. Darauf zählt die russische Armee", fügte er hinzu.

Ukrainer verschwunden

Auf der Krim ist ein weiterer prominenter Gegner eines Anschlusses der Halbinsel an Russland verschwunden. Sergej Kowalski (28), der in den vergangenen Monaten Demonstrationen für eine EU-Annäherung der Ukraine organisiert hatte, sei nicht mehr auffindbar, berichtet die Internetzeitung „investigator.org.ua“ gestern. Vor wenigen Tagen war sein Vater Anatolij Kowalski verschwunden. Pro-Ukraine-Aktivisten berichten mittlerweile von bis zu sieben verschwundenen Personen – unter ihnen Andrej Schtschekun, der Chef des Simferopoler Kulturzentrums „Ukrainisches Haus“.

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17  Kommentare
17  Kommentare
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( Kommentare)
am 18.03.2014 17:12

Zitat
"Die Abgeordneten votierten am Donnerstag einstimmig für die Bildung einer bis zu 60.000 Mann starken Truppe.
...
Sie soll hauptsächlich aus Freiwilligen der sogenannten Maidan-Selbstverteidigungsgruppen zusammengesetzt sein."
_____________________________________________________________

Die 60.000 Mann starke Truppe soll sich hauptsächlich aus Freiwilligen der sogenannten Maidan-Selbstverteidigungsgruppen zusammensetzen.

Hauptsächlich bedeutet für mich sagen wir 40.000 bis 50.000 - ich dachte die Maidan-Demonstranten waren zu 99 Prozent friedliche Bürger - ob die sich als Kämpfer der Nationalgarde eignen wäre dann zu bezweifeln.

Oder war doch die überwiegende Mehrheit der Maidan-Leute gewaltbereit im Sinne der Putschisten - dann findet man bestimmt auch zehntausende Nationalgardisten in der Zielgruppe.

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analysis (3.469 Kommentare)
am 13.03.2014 14:47

Agrarmafia eingekauft, so wie seinerzeit in Ungarn, Rumänien,..?
Wessen Interessen vertritt die EU, wenn sie korupte urkainische Nationalisten unterstützt ?
Die Ö Giebelkreuzbank ist dort ja auch stark vertreten.

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( Kommentare)
am 13.03.2014 14:04

ernst, bevor überhaupt demokratische Wahlen stattgefunden haben?

Dient die neue Nationalgarde etwa zur "Wahlunterstützung", um den wahrscheinlich mehrheitlichen pro-russischen Teil der Bevölkerung einzuschüchtern?

In der Ukraine sind keinesfalls die pro-russischen Bürger aggressiv und radikal, nein, es sind einige EU-Befürworter, die zu äußersten Mitteln greifen würden. Und es angeblich auch schon getan haben.

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am 13.03.2014 13:21

Ich empfehle allen, US-Kritikern und auch Hollywood Fans, folgendes Buch von Dr. Zbigniew Brzezinski "Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft". zB Amazon: http://www.amazon.de/Die-einzige-Weltmacht-Strategie-Vorherrschaft/dp/3596143586

Es reicht, die Zusammenfassung kurz zu lesen.

Man kann sagen, wieder irgendein ein größenwahnsinniger Spinner und Nationalist der Schwachsinn von sich gibt.

Aber er ist leider nicht irgendwer, sondern seit den 70er Jahren, US-Sicherheitsberater von 5 Präsidenten, angef. Jimmy Carter.
Eine anerkannte Person in höchst politischen Ämtern, "Medal of Honor" usw - siehe Wiki

Der Herr ist 85 und gibt nach wie vor aktuelle Interwies zur Lage in der Ukraine und Durchhalteparolen für die Maidan-Putschisten.

"Zbigniew Brzezinski salutes EuroMaidan" auf YouTube
http://www.youtube.com/watch?v=CbELpDfPmz0

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RevolutionR4 (2.044 Kommentare)
am 13.03.2014 12:41

Nationalgarde:
Aufgabe der Truppe soll die Sicherung der Grenzen, der Kampf gegen den Terrorismus und die Wahrung der inneren Sicherheit sein.

SS
1938 Sie wurde zu einer eigenständigen Organisation der NSDAP erhoben, erlangte im Dritten Reich die Kontrolle über das Polizeiwesen und übernahm über den Aufbau paramilitärischer Verbände eine militärische Funktion neben der Wehrmacht.

Und das Parlamen hat das Einstimmig beschloßen.

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lester (11.380 Kommentare)
am 13.03.2014 12:47

Der Unterschied dabei ist: Die SS war eine Terrortruppe und die Nationalgarde ist eine Schutztruppe. DEin SS-Vergleich passt besser zu den Milizen auf der Krim mitsamt ihren obersten Befehlhaber "Adolf" Putin.

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RevolutionR4 (2.044 Kommentare)
am 13.03.2014 12:59

Nun du magst es nenne wie du willst.
Es gibt eine reguläre Polizei und Armee in der Ukraine.

Es gibt Gutmenschen die natürlich differenzieren

Wenn du eine Minderheit im Großstaat bist und die Mehrheit mit autonomen Parlament in einer Region wie die KRIM oder KOSOVO so stehen einem Ausscheiden nichts im Weg oder?

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lester (11.380 Kommentare)
am 13.03.2014 16:26

Was ist mit den Krimtataren die ja von den Russen massiv unterdrückt werden. Was ist mit den Kosaken, den russischen Milizen auf der Krim, mit der russischen Armee und Flotte?
Hier hat die UKRAINE jedes Rewcht auf Sebstverteidigung ihres Staatsgebietes, das ohne jeden Grund von russischhörigen Milizen angegriffen wurde und wird. Warum verweigert die Quslingregierung in Simferopol eine OSZE oder UNO Überwachung des Refendums?
Hier eine äußerst aufschlußreiche Seite:
wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/614409_Nicht-die-Russen-sondern-die-Krimtataren-werden-bedroht.html

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RevolutionR4 (2.044 Kommentare)
am 13.03.2014 17:22

Die Russische Föderation und die Ukraine haben ein Abkommen geschlossen , das der Ukraine 97 Millionen US-Dollar pro Jahr an Liegegebühren sichert.

NUR ZUR INFO

Wenn dem so wäre müsste auch der KOSOVO nach wie vor bei Serbien sein und der Agressor NATO zu reputations Zahlungen herangezogen werden.

Hat deiner Meinung nach Russische Agressor auch URAN-MUNITION verwendet wie die USA in Serbien?

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lester (11.380 Kommentare)
am 13.03.2014 18:12

Dann schreib über das gesamte Abkommen und zwar vollständig.
Am 28. Mai 1997 unterschrieben der russische Präsident Boris Jelzin und sein ukrainischer Amtskollege Leonid Krawtschuk in Kiew ein Abkommen
Nach dem Vertrag sind die Flotteneinheiten verpflichtet:

"die Souveränität der Ukraine zu achten",
"keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine zuzulassen",
Die Vereinbarung galt zunächst für 25 Jahre. Im April 2010 verlängerten sie die beiden Präsidenten Dmitrij Medwedew und Wiktor Janukowitsch in der "Charkower Vereinbarung" bis 2042, mit der Möglichkeit einer Prolongierung bis 2047.

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am 13.03.2014 11:58

Im Gegensatz zum anti-europäischen Schoß-Merkelinchen und den kriegshetzenden Journalistenhorden haben die Bürger zumindest in Deutschland verstanden, dass es sich um eine Verschwörung der Weißhäusler gegen Europa handelt: "Zwei von drei Deutschen halten laut einer Umfrage nichts von Wirtschaftssanktionen gegen Russland, falls der Krim-Konflikt weiter eskalieren sollte. Nur 24 Prozent der Bundesbürger glauben, dass Sanktionen etwas zur Lösung der Krise beitragen können, 69 Prozent sind hingegen überzeugt, dass sie an der verfahrenen Situation nichts ändern."

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Franz.Mayr (170 Kommentare)
am 13.03.2014 09:49

Lassen sich von den "f... the EU"-USA vorführen und arbeiten brav deren Agenda ab(nichts fürchten die USA mehr, als eine enge Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland)

Nehmen Milliarden in die Hand, um die Ukraine "zu retten" und Russland zu ärgern und nehmen damit Milliardenverluste für unsere Wirtschaft in Kauf

Zum Haareraufen, welche Id.... da am Ruder sind

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am 13.03.2014 09:42

Es freut mich, daß immer mehr Menschen die Wahrheit hinter dem allem erkennen, bzw. merken, daß hier etwas gewaltig stinkt.
Wenn man sich mit den Hintergründen der US Außenpolitik und den von den USA angefangenen Kriegen und Konflikten auf der Welt in den letzten Jahren und den neben den Präsidenten handelnden Personen befasst, erkenn man den kranken Plan und man versteht, warum alles so passiert wie es passiert! Es ist schwer zu glauben und noch schwerer zu verdauen, aber es muss an die Öffentlichkeit. Die EU muss einen anderen Kurs einschlagen, denn sonst werden wir unter dem Diktat einer einzigen Weltmacht leben. Wer möchte das?

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analysis (3.469 Kommentare)
am 13.03.2014 08:47

Die EU hat enorme eigene wirtschaftliche Probleme (Banken, Euro, Arbeitslosigkeit, ...)
Statt diese zu lösen, setzt Brüssel wie in einem Pyramidenspiel auf die Aufnahme immer neuer Mitglieder und spielt im Politpoker um die Ukraine mit.
Das Ergebnis ist ein TEURES DESATER !

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earlaustria (57 Kommentare)
am 13.03.2014 07:00

wofür man eu gelder zum fenter raus schmeissen könnte
und die sind noch! nichtmal in der eu

am besten ist man zur zeit als arbeitsloser ams kunde dran ... den als arbeiter kann man bur verlieren!

könnte ich ganz europa mit 1 cent vor dem bankrott retten
ich würde es nicht tun ... die könnten mich alle am ar... lecken

aber all das wird sich nie mehr ändern, es sei den alles bricht zusammen .... ansonsten erhöht man halt den fiktiven eu rettungsschirm
der ungefähr so real ist wie wenn ich für alle offenen finanzierungen im raum niederösterreich bürgen würde

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am 13.03.2014 00:51

- OHNE jede Not - in einen größeren Konflikt mit den Russen???
Verstehen die Amerikaner überhaupt die ureigensten Interessen der Russen, der ethnischen Russen auf der Krim?
Ginge es, selbst nach einigen US-Demokraten(!!!), wären schon US-und NATO-Truppen in der Ukraine???

Wer Putin so unterschätzt hat, sollte einfach mal spazierengehen ...

Im Übrigen wird uns Europäer das Ganze ein Mehrfaches(!!!) zB. der Griechen-Rettung kosten, eine schöne Ausrede für noch sehr viele Sparpakete ...

Europa wird, ja, macht sich immer schwächer ... wer da wohl lächelt?

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 13.03.2014 10:26

hier morgenluft, nachdem jegliche so vollmundig angekündigten ziele ein schuss in den ofen waren.
er verwechselt immer noch "Frieden" mit "Krieg", der herr nobelpreisträger.
und die eu - nach wie vor im vorauseilenden gehorsam - hat noch immer nicht kapiert, um was es amiland geht.....

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