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Ukraine: Parlament beschloss Aufbau von Nationalgarde

Von nachrichten.at/apa   13. März 2014 11:46 Uhr

Ukraine: EU-Abkommen bereits nächste Woche
Russische Schützenpanzer nahe der Hafenstadt Sewastopol auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim

KIEW. Das Parlament der Ukraine hat die Schaffung einer Nationalgarde beschlossen. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag einstimmig für die Bildung einer bis zu 60.000 Mann starken Truppe.

Sie soll hauptsächlich aus Freiwilligen der sogenannten Maidan-Selbstverteidigungsgruppen zusammengesetzt sein.

Aufgabe der Truppe soll die Sicherung der Grenzen, der Kampf gegen den Terrorismus und die Wahrung der inneren Sicherheit sein. Die Bildung der Garde erfolgt vor dem Hintergrund des russischen Eingreifens auf der Halbinsel Krim.

EU-Abkommen bereits nächste Woche 

Die EU will die Westintegration der Ukraine rasch vorantreiben: Der erste, politische Teil des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine soll bereits kommende Woche, bei der nächsten Sitzung des Europäischen Rates, unterschrieben werden. Das kündigten Polens Premier Donald Tusk und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel nach ihrem gestrigen Treffen in Warschau an.

Die Ukraine hatte Ende November – damals noch regiert von Präsident Viktor Janukowitsch – das weitreichende Assoziierungsabkommen auf Eis gelegt, nachdem Russland Kiew mit Wirtschaftssanktionen gedroht hatte.

Merkel bekräftigte gestern zugleich die Pläne für härtere Sanktionen gegen Russland – etwa Reisebeschränkungen und Kontosperren: "Gibt es keine Kontaktgruppe, sind Sanktionen unabdingbar." Der entsprechende Beschluss könnte beim Treffen der EU-Außenminister am Montag fallen, einen Tag nach dem umstrittenen Referendum auf der Krim über eine Loslösung von der Ukraine.

G7-Staaten drohen Russland

Gestern erhöhten auch die G7, die sieben größten Industriestaaten der Welt, den Druck: "Sollte sich die Russische Föderation die Krim einverleiben, werden wir weitere Maßnahmen – sowohl einzeln als auch gemeinsam – setzen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, Großbritanniens und der USA.

Ungeachtet aller internationalen Warnungen treibt die nur von Russland anerkannte Führung der Halbinsel Krim die Abspaltung von der Ukraine voran: Gestern wurde der Luftraum gesperrt. Zudem kündigte die Regionalregierung an, die staatlichen ukrainischen Unternehmen zu konfiszieren. Betroffen sind die Energiefirma Chornomornaftohaz, Eisenbahn und Ferienanlagen. Privateigentum soll nicht angetastet werden, muss allerdings nach russischem Recht neu registriert werden.

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow kündigte an, auf der Krim nicht militärisch eingreifen zu wollen: "Wir können keine militärische Operation starten, weil dann unsere Ostgrenze bloßliegen würde. Darauf zählt die russische Armee", fügte er hinzu.

Ukrainer verschwunden

Auf der Krim ist ein weiterer prominenter Gegner eines Anschlusses der Halbinsel an Russland verschwunden. Sergej Kowalski (28), der in den vergangenen Monaten Demonstrationen für eine EU-Annäherung der Ukraine organisiert hatte, sei nicht mehr auffindbar, berichtet die Internetzeitung „investigator.org.ua“ gestern. Vor wenigen Tagen war sein Vater Anatolij Kowalski verschwunden. Pro-Ukraine-Aktivisten berichten mittlerweile von bis zu sieben verschwundenen Personen – unter ihnen Andrej Schtschekun, der Chef des Simferopoler Kulturzentrums „Ukrainisches Haus“.

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