Archiv | ePaper | Digital
 |  A A A
Donnerstag, 15. November 2018, 07:17 Uhr

Linz: 3°C Ort wählen »
 
Donnerstag, 15. November 2018, 07:17 Uhr mehr Wetter »
Startseite  > Aktuelle Meldungen

USA weiten Sanktionen aus - Putin schlägt zurück

WASHINGTON. Die USA und Russland haben wegen der Krim-Krise gegenseitige Sanktionen verhängt.

Putin Obama Kunst

Der Künstler Kaya Mar beschäftigt sich in seinen Bildern mit dem Machtkampf zwischen Putin und Obama. Bild: (EPA)

US-Präsident Barack Obama gab am Donnerstag neue Strafmaßnahmen gegen hochrangige Russen bekannt. Zudem machte er mit einem Erlass den Weg für etwaige weitere Maßnahmen gegen zentrale Teile der russischen Wirtschaft frei. Moskau wiederum bedachte die Republikaner John Boehner und John McCain mit Einreiseverboten.

Aus Regierungskreisen in Washington verlautete, betroffen seien zwanzig Personen und die Rossija-Bank, die viele hochrangige russische Vertreter als Kunden habe. Kurz darauf verhängte Russland seinerseits Strafmaßnahmen gegen neun US-Abgeordnete und -Regierungsmitglieder. Man habe die USA gewarnt, dass Sanktionen "wie ein Bumerang" wirken würden, erklärte das Außenministerium in Moskau.

Auf der Moskauer Liste wiederum stehen unter anderem der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, und der republikanische Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain. Auf der russischen "schwarzen Liste" stehen außerdem die drei Obama-Berater Caroline Atkinson, Daniel Pfeiffer und Benjamin Rhodes sowie die demokratische Senatoren Mary Landrieu und der Senator Daniel Coats.

Die Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Förderation hat zu einem heftigen Streit zwischen Ost und West geführt. Die USA und die EU haben bereits Sanktionen gegen Russland verhängt, u.a. Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen ranghohe Politiker und Unternehmer Russlands und der von der Ukraine abtrünnigen Krim.

Russen kaperten offenbar drei Kriegsschiffe

Russische Soldaten haben am Donnerstag drei Schiffe der ukrainischen Marine auf der Krim gekapert. Sie hätten die in Sewastopol liegende Korvette "Ternopil" geentert, so ein ukrainischer Militärsprecher. Auch an einem Pier, an dem zwei weitere ukrainische Schiffe lagen, wehte die russische Flagge und die der russischen Marine - ein Zeichen, dass auch diese unter Kontrolle der Russen waren.

Anscheinend hätten russische Soldaten auch die ukrainische Flagge auf den Korvetten "Luzk" und "Chmelnitski" eingeholt, sagte der Militärsprecher. Rund 20 Bewaffnete - offenbar Russen - hatten nach Angaben eines Ministeriumssprechers die Korvette "Ternopil" geentert und übernommen. Der Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums auf der Halbinsel, Wladislaw Selesnjow, sagte der Agentur AFP, die Angreifer hätten Blendgranaten eingesetzt. Außerdem seien Salven aus Schnellfeuerwaffen zu hören gewesen.

Über das Schicksal der Besatzung auf der ukrainischen Korvette "Ternopil" sei ihm nichts bekannt, fügte der Sprecher hinzu. Er habe keine Verbindung zu ihr. Auf seiner Facebook-Seite im Internet hatte der Sprecher zuvor bereits mitgeteilt, dass das Marineschiff von offenbar russischen Kräften blockiert sei.

Merkel legt G8 auf Eis

Nach der russischen Übernahme der Halbinsel Krim sieht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit Russland in der G8-Gruppe. "Solange das politische Umfeld für ein so wichtiges Format wie die G-8 nicht mehr gegeben ist, gibt es die G-8 nicht mehr", sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin.

Die deutsche Regierung werde zudem demnächst darüber entscheiden, "ob und gegebenenfalls in welcher Form" die für Ende April geplanten deutsch-russischen Regierungskonsultationen stattfinden sollten. "Russland ist in fast allen internationalen Einrichtungen isoliert", sagte die Kanzlerin. Sollte sich die Lage weiter verschärfen, sei die Europäische Union "jederzeit" zu weiteren Sanktionen bereit. Dazu werden auch wirtschaftliche Sanktionen gehören", sagte Merkel. Bei der G-8-Gruppe handelt es sich um ein Forum der sieben größten westlichen Industriestaaten und Russlands.

Gipfeltreffen der EU-Chefs am Nachmittag

Als Reaktion auf Russlands Rolle in der Krim-Krise beraten die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Gipfeltreffen am Donnerstagnachmittag in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Moskau. Die EU reagiert damit auf die von Russland betriebene Angliederung der ukrainischen Halbinsel an die Russische Föderation.

Merkel kündigte eine Ausweitung der Liste der bisher 21 Personen an, gegen die Reisebeschränkungen und Kontensperrungen verhängt wurden. Für eine weitere Verschärfung der Lage forderte sie weitere Schritte. "Und dabei wird es ganz ohne Zweifel auch um wirtschaftliche Sanktionen gehen."

Die deutsche Kanzlerin bekräftigte, dass das Referendum auf der Krim den Vorgaben der ukrainischen Verfassung und den Standards des Völkerrechts widerspreche. "Russland ist in allen internationalen Organisationen weitgehend isoliert", betonte sie.

Der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf der deutschen Bundesregierung vor, bei Völkerrechtsbrüchen unterschiedliche Maßstäbe anzulegen. Zwar werde die ukrainische Krim nun unter Bruch des Völkerrechts Bestandteil Russlands. Aber auch "die Abtrennung des Kosovo war ein Bruch des Völkerrechts", sagte Gysi. Zugleich kritisierte der Oppositionsführer, Übergangspräsident und Übergangsregierung in der Ukraine seien nicht legitim.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte vor einer neuen "Putin-Doktrin". Wenn der russische Präsident Wladimir Putin künftig überall eingreifen wolle, wo er russische Bürger in Gefahr wähne, würde das nichts Gutes verheißen. Das würde auf ein automatisches Interventionsrecht hinauslaufen.

Kommentare anzeigen »
Artikel nachrichten.at/apa 20. März 2014 - 17:08 Uhr
Meistgelesen   mehr »
Weitere Meldungen
OÖNachrichten auf Facebook OÖNachrichten auf Twitter OÖNachrichten auf Google+ OÖNachrichten RSS