U-Ausschuss: Linzer Professor Binder wird Verfahrensanwalt

Der Hypo-Untersuchungsausschuss ist de facto startklar: Der Geschäftsordnungsausschuss hat am Donnerstag die erste Beweismittel-Anforderung an Regierung und Aufsichtsbehörden geschickt. Beigelegt wurde auch der Konflikt um die Verfahrensjuristen, wobei Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) ihren ursprünglichen Vorschlag nach Protesten von Opposition und ÖVP adaptieren musste.

Erstmals zusammentreten wird der Untersuchungsausschuss am 26. Februar - tags zuvor wird der Nationalrat seine Einrichtung noch formal zur Kenntnis nehmen. Abgestimmt werden muss über den von FPÖ, Grünen und NEOS beantragten U-Ausschuss nicht mehr, handelt es sich dabei doch um ein "Minderheitenrecht".

Vier-Wochen-Frist für Unterlagen

Eine erste Aktenanforderung hat der Geschäftsordnungsausschuss am Donnerstag beschlossen: Binnen vier Wochen müssen Regierung, Nationalbank, Finanzmarktaufsicht & Co nun sämtliche relevanten Unterlagen ans Parlament liefern - insbesondere auch die Akten der mit der Aufklärung befassten Staatsanwaltschaften und Task Forces wie "CSI Hypo" und "SOKO Hypo". Dagegen stimmten nur die NEOS, weil sie auch direkt bei der Hypo-Abbaugesellschaft Heta Asset Resolution Akten abfragen wollten.

Geklärt wurde am Donnerstag, wer der Ausschussvorsitzenden, Nationalratspräsidentin Bures, als Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt zur Seite steht: Der frühere Innsbrucker Oberlandesgerichtspräsident Walter Pilgermair ist als Verfahrensrichter für die Erstbefragung der Zeugen sowie für den Abschlussbericht des Ausschusses zuständig. Der Linzer Jus-Professor und Rechtsanwalt Bruno Binder soll als Verfahrensanwalt über die Rechte der Auskunftspersonen wachen.

Beide waren ursprünglich nur als Stellvertreter für ihre jeweilige Position vorgesehen gewesen. Medienberichten zufolge hatte Bures in einer Sonderpräsidiale am Dienstag nämlich zwei frühere SP- bzw. VP-nahe Spitzenbeamten als Verfahrensjuristen vorgeschlagen. Nach Protesten der Opposition und der Ankündigung von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka, dem Vorschlag nicht zuzustimmen, wurde am Donnerstag jedoch umdisponiert. Der Beschluss erfolgte schließlich einstimmig.

Keine Unstimmigkeiten um Besetzung

"Es hat keine Verwerfungen gegeben", wies Bures Unstimmigkeiten um ihren Besetzungsvorschlag dennoch zurück. Vielmehr sei sie bemüht, für jeden Verfahrensschritt im U-Ausschuss eine so breite Mehrheit wie möglich zu finden. Daher habe sie ihre Kandidaten den Fraktionen bereits zwei Tage vor der für heute, Donnerstag, geplanten Entscheidung zur Diskussion gestellt. Sie bedauere, dass die Kandidaten schon vor der Entscheidung "einer öffentlichen Diskussion ausgesetzt wurden", sagte die Nationalratspräsidentin.

Verfahrensanwalt Binder sieht es als seine Aufgabe, die Rechte der Auskunftspersonen zu wahren - und sieht wie sein Ausschuss-erfahrener Stellvertreter Klaus Hoffmann dabei auch die Abgeordneten in der Verantwortung, denn in vergangenen U-Ausschüssen habe die parteipolitische Auseinandersetzung einen "schalen Beigeschmack" hinterlassen. Gemeinsam war den (inklusive Stellvertretern) vier mit Bures vor die Kameras getretenen Juristen die Hoffnung, dass die neuen Regeln auch zu einem besseren Funktionieren des U-Ausschusses führen werden, wobei Binder dafür keine Garantie sieht, wie er meinte: "Ein frei gewählter Volksvertreter wird sich nicht an die Leine nehmen lassen, weder politisch noch sachlich - und das ist gut so."

Keine einzige Frau unter den Bewerbern

Pilgermair betonte in seinen ersten Stellungnahmen seine parteipolitische Ungebundenheit: Er stehe keiner Partei nahe und sei "niemandem verpflichtet", versicherte er. Über den Arbeitsaufwand für das Studium der Tausenden Aktenseiten und die Befragung der zahlreichen Auskunftspersonen machte sich Pilgermair keine Illusionen: "Der Aufwand ist enorm." Das mag aus seiner Sicht auch ein Grund für die überschaubare Bewerberzahl gewesen sein. Unterstützt wird er vom früheren Richter Walter Hellmich.

Als Verfahrensanwalt beworben haben sich übrigens 16 Juristen, als Verfahrensrichter zehn. Darunter war keine einzige Frau - dafür allerdings der Vater der Grün-Abgeordneten Judith Schwentner.