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Tsipras stoppt Privatisierung von Energiekonzern

Von nachrichten.at/apa   28. Januar 2015 09:35 Uhr

Swearing-in ceremony of the new government in Greece
Griechenlands Premier Alexis Tsipras

ATHEN/BRÜSSEL. Drei Tage nach dem Machtwechsel in Griechenland drohen erste, massive Differenzen zwischen dem Linksbündnis Syriza und der EU. Athen hat eine Privatisierung gestoppt und schießt bei möglichen neuen Russland-Santionen quer.

Die neue Regierung in Griechenland stoppt ein weiteres Privatisierungsvorhaben. Nachdem bereits der geplante Verkauf des Hafens von Piräus auf Eis gelegt wurde, zieht der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras nun auch beim Energiekonzern PPC die Reißleine. "Wir werden sofort jede Privatisierung von PPC stoppen", sagte Energieminister Panagiotis Lafazanis am Mittwoch im griechischen Fernsehen.

Die vorherige Regierung hatte vergangenes Jahr neue Gesetze auf den Weg gebracht, um PPC an private Investoren zu verkaufen.

Die Privatisierung von Staatseigentum gehört zu den Auflagen der internationalen Geldgeber im Gegenzug für die Finanzhilfen an das hoch verschuldete Land. Das Linksbündnis Syriza führt seit der Parlamentswahl am Sonntag die Regierung. Tsipras hat eine Abkehr von der Sparpolitik versprochen und will über die Auflagen neu verhandeln.

Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat sich auch von einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland distanziert. Tsipras monierte am Dienstagabend in einer Erklärung, die Regierung in Athen sei vorher nicht konsultiert worden, und die Verantwortlichen hätten die "normale Prozedur" umgangen.

Griechenland habe der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs nicht zugestimmt, erklärte Tsipras' Büro. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Russland wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt in einer am Dienstagvormittag verbreiteten Erklärung mit neuen Sanktionen gedroht. Sie warfen Moskau darin "die fortdauernde und wachsende Unterstützung" der prorussischen Kämpfer in der Ostukraine vor und forderten die EU-Außenminister auf, "weitere restriktive Maßnahmen" in Betracht zu ziehen.

Tsipras erklärte dazu, er habe seinen Unmut über das Vorgehen in einem Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zum Ausdruck gebracht und auch Beschwerde bei den EU-Vertretungen in Athen eingelegt. Aus EU-Kreisen hieß es dazu, die übliche Verfahrensweise sei sehr wohl "respektiert" worden. In solchen Fällen sei es üblich, das Schweigen eines Mitgliedstaats - in diesem Fall offenbar Griechenlands - als Zustimmung zu werten.

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