Tsipras stoppt Privatisierung von Energiekonzern
ATHEN/BRÜSSEL. Drei Tage nach dem Machtwechsel in Griechenland drohen erste, massive Differenzen zwischen dem Linksbündnis Syriza und der EU. Athen hat eine Privatisierung gestoppt und schießt bei möglichen neuen Russland-Santionen quer.
Die neue Regierung in Griechenland stoppt ein weiteres Privatisierungsvorhaben. Nachdem bereits der geplante Verkauf des Hafens von Piräus auf Eis gelegt wurde, zieht der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras nun auch beim Energiekonzern PPC die Reißleine. "Wir werden sofort jede Privatisierung von PPC stoppen", sagte Energieminister Panagiotis Lafazanis am Mittwoch im griechischen Fernsehen.
Die vorherige Regierung hatte vergangenes Jahr neue Gesetze auf den Weg gebracht, um PPC an private Investoren zu verkaufen.
Die Privatisierung von Staatseigentum gehört zu den Auflagen der internationalen Geldgeber im Gegenzug für die Finanzhilfen an das hoch verschuldete Land. Das Linksbündnis Syriza führt seit der Parlamentswahl am Sonntag die Regierung. Tsipras hat eine Abkehr von der Sparpolitik versprochen und will über die Auflagen neu verhandeln.
Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat sich auch von einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland distanziert. Tsipras monierte am Dienstagabend in einer Erklärung, die Regierung in Athen sei vorher nicht konsultiert worden, und die Verantwortlichen hätten die "normale Prozedur" umgangen.
Griechenland habe der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs nicht zugestimmt, erklärte Tsipras' Büro. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Russland wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt in einer am Dienstagvormittag verbreiteten Erklärung mit neuen Sanktionen gedroht. Sie warfen Moskau darin "die fortdauernde und wachsende Unterstützung" der prorussischen Kämpfer in der Ostukraine vor und forderten die EU-Außenminister auf, "weitere restriktive Maßnahmen" in Betracht zu ziehen.
Tsipras erklärte dazu, er habe seinen Unmut über das Vorgehen in einem Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zum Ausdruck gebracht und auch Beschwerde bei den EU-Vertretungen in Athen eingelegt. Aus EU-Kreisen hieß es dazu, die übliche Verfahrensweise sei sehr wohl "respektiert" worden. In solchen Fällen sei es üblich, das Schweigen eines Mitgliedstaats - in diesem Fall offenbar Griechenlands - als Zustimmung zu werten.
in den Bankrott führt. Die Vodoo-Ökonomie des Tsipras wird sicher nicht länger als sechs Monate schaffen.
fährt Griechenland voll in die Sackgasse und bekommt dafür auch noch Beifall.
Jedes Volk bekommt die Politiker, die es verdient.
so sicher!
Die reichen Griechen, also jene Knappschaft, denen 80% des griechischen Vermögens gehört, haben ihr Kapital längst außer Landes bzw. ins Trockene gebracht. Diese würden auch von den Privatisierungen profitieren, genau so wie Banken und Konzerne der EU sehnsüchtig auf die fette Beute des griechischen Ausverkaufs, äh ... der Privatisierung warten.
Die breite Bevölkerung hat nichts mehr zu verlieren.
- Und genau so war ihr Wahlverhalten!
richtige Ausdruck. Griechenland würde über die Privatisierung nämlich scheibchenweise and die Banken übertragen. Am Ende würde das Land nur noch von der Finanzoligarchie regiert werden.
Die Demokratie würde einer Finanzdiktatur geopfert !
Die gilt allerdings nicht nur für Griechenland sondern für jeden Staat der über Privatisierung einen Ausverkauf betreibt.
Was machen unsere Klassen Politiker?
haben alle, Angst keinen Laptop kaufen zu können, kein Smartphone, keinen neuen Flach-TV, kein neues Auto, keinen Fertigfraß aus dem Supermarkt, keine neuen Fetzen aus dem Modehaus.
Na und ? Manche würden erleben wie das Leben wirklich ist, wäre gar nicht schlecht und so schnell verhungert niemand.
stell die Zahlungen ein, dann schaun ma a mol was passiert.
Muß übrigens spaßig zum Anschaun sein, wenn manche verzweifelt herumirren wenn sie ohne gps das WC nicht finden.
sanktionen stellt. dieser mann wird der eu noch viel kopfschmerzen bereiten. diesen abzockern gehört endlich einmal die stirn gezeigt.
Ganz so unsympathisch ist mir dieser Grieche nicht, er zeigt doch dass auf was ich von unseren Pro-EU-Politiker vermisse.
Uns wurde ein Diktat mit den Sanktionen nach einer Wahl auf das Auge gedrückt und die meisten Österreicher haben das gut geheißen ...
Jetzt geht ein Grieche her und drückt der EU eine aufs Auge und es wird für ihn gut ausgehen - da bin ich mir sicher!!!
Und das ist was es so spannend macht in den nächsten 2, 3, 4 Monaten ...
Für so etwas sind unsere Politiker viel zu feige und haben Angst um ihre neuen EU-Jobs nach der nächsten NR-Wahl ...
Ich finde das dieser Grieche eigentlich eine sehr große Bereicherung für die verschlissene EU ist - denn unser Geld is so oder so dahin ...
Alle gute nach Griechenland, mach weiter so lieber Alexis Tsipras es wird noch ein großer spannender Spaß ...
... da hat man um ein heidengeld die troika erfunden (nicht etwa aus politikern oder unabhängigen experten, oh nein, aus lobbyisten und jeder eiss, wie schwer die zu bekommen sind) und als weise getarnt und jetzt auf einmal bekommt man nicht, was man gerne haben wollte: wir sanieren unsere aktionäre auf umwegen über die vorgestreckten rückzahlungen eurer banken (die deutsche bank leiht sich 10mrd von der ezb zu einem %. dieses ged leiht nun die deutsche bank den griechen zu 10%. das milchmädchen sagt dazu, das ist unverschämt) und ihr privatisiert dafür dieses und jenes. wie? ja, wasser und energie, und vielleicht auch ein bisschen hafeninfrastruktur. nix wichtiges also, keine sorge ...
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dass hier das allzu durchsichtige spiel der eu durchkreuzt werden soll, erfüllt mich durchaus mit hoffnung.
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Ich finde es jedenfalls schneidig, was er sich traut.
Auch wenn ich ansonsten nicht sein größter Fan bin!
Uns wird doch von unseren politikern permanent erklaert dasss wir nach wie vor neutral sind. Warum machen wir dann eigentlich bei allen möglichen sinnlosen Sanktionen mit?
und dass schon bald!
was soll die verlogene Osttussi denn machen, die ist doch genau so korrupt wie die bisherige griechische Regierung. Merkel macht Politik für Banken und Großkonzerne und diese finanzieren im Gegenzug ihre "Politik". Jede zweite Ankündigung von Merkel ist eine glatte Lüge: "Mit mir wird es keine PKW Maut geben", "Atomkraft ist sicher", "Mit mir wird es keinen Rettungsschirm geben",....
Da gebe ich dir recht...nur wird sie wohl auf Druch der Banken den Gri€ch€n den Pobsch verhauen!
Die griechischen Schulden sind für die europäischen Banken jetzt kein Problem mehr - jetzt hält die EZB den Kopf hin, was zwar wieder die Europäer(wir) sind. Sollte der Schuldenschnitt damals passiert sein, wären einige Banken Europas in den Konkurs geschlittert - was das ausgelöst hätte, kann man an Lehmann Brothers sehr gut nachvollziehen - darum mussten zuerst die Europäischen Banken indirekt versorgt werden mit EU-Geld von der EZB. Jetzt sind die griechischen Schulden auf die EU abgewälzt worden, wo die gesamten EU-Staaten den Kopf hinhalten.
keine Schulden tilgt und keine Zinsen zahlt, reicht das Geld Aaus dem Steueraufkommen allemal. Also die Drohung mit dem Abdrehen des Geldhahnes geht ins Leere.
Der Mafiaboss Mario Draghi sollte alles aus eigener Tasche zahlen.
Goldman Sachs hatte Griechenland beim Euro-Beitritt geraten, die EU mit einem Buchhaltungstrick hinters Licht zu führen. Der heutige EZB-Chef Mario Draghi war früher Europa-Chef von Goldman Sachs.
Doch nur ein frecher Kerl. Syriza: Eine Traumtänzerpartie! Wer braucht die Griechen? Wir in der EU sicher nicht. Und ob Griechenland die EU braucht? Sollen's doch probieren. Lassen wir sie einfach am ausgestreckten Arm verhungern.
Die sich hier im Forum gerierenden EU-Phobiker mögen doch nach Griechenland gehen, oder nach Russland. Dort können sie glücklich werden; oder munter.
Freund Karas Hahn "Genies" nach Brussel wenns dir dort besser gefaellt
er versteht's nicht besser - und dafür kann er nichts!
Die Situation ist jetzt die, daß Merkel nach dieser Information durch den BDI-Geschäftsführer die EU zu Verhandlungen auffordern wird. Sie tut immer, was ihr die Wirtschaft, hier der BDI, sagt.
das Drockenfutter Ihrer Haustiere.
Fast so lieb wie die Gurgelkrümmung (Gurkenkrümmung) - die hat sich damals aber die automatische Prüfung einfallen lassen.
BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber sieht gute Chancen für Tsipras, den griechischen Haushalt zu sanieren (Quelle: AFP)
Wenn er die Staatsführung des Landes in den Griff bekomme, "besteht für ihn durchaus die Chance, höhere Staatseinnahmen bei moderat erhöhten Staatsausgaben zu haben". Das könne die Bewältigung der Schuldenlast erleichtern.
"Ich würde mich auch darüber freuen, wenn Griechenland ein gerechteres Steuersystem bekommen würde, sodass mehr Leute Steuern zahlen", ergänzte Kerber.
in die Geschichte ein gehen wird ist unbestritten. Nur in meinem Alter, 60+ ist man da schon vorsichtiger. Mancher Politiker mit kometenhaften Aufstieg, hat anschließend einen Schweif von Schulden und Chaos hinterlassen. In unserer aller Interesse hoffe ich, dass ich mich irre. Vielleicht hilft als neuer Schutzheiliger St. Wladimir.
aus,dass in greece ein fidel, wie 1959 in kuba auferstanden ist.der wird die konservativen in europa aufschrecken.in der EU wird von sozialpolitik hin und wieder geredet,aber das gegenteil geschieht.die zahlen der umverteilung bestätigen das.
vor ein paar tagen hörte ich schäuble im ZDF,an arroganz mangelt es den deutschen nicht.ob da die etwas naive mom noch was bewegen kann? (naiv zu dieser person hörte ich in einer deutschen satiresendung freitags 22h30.
ich denke, wenn sich die neue Regierung zu weit aus dem Fenster lehnt, dann werden einigen Staaten auf ihre Forderungen verzichten zu Gunsten eines Staarsbankrottes. Ö ist mit 5,8 Mrd nur ein wenig über der Hypodesastersumme und knapp unter Faymanns Steuerreform!
Wenn si nichts ändern wollen an ihrem mittlerweile mehrfach dokumentierten Sauhaufen, dann Geldhahn zu!
ich hoffe es gelingt ihm auch sich gegen das Lobbyisten System der EU zu stellen.
wird in die Geschichte eingehen !
Vielen dank sagt Peter Punk
Mir gefällt das immer: es regen sich am meisten jene Leute auf, die am wenigsten Steuern zahlen. Ich zähle zu den Mehrzahlern und ich habe bislang noch keinen Groschen (neumodern: Cent) mehr an Steuern wegen Griechenland bezahlt. Denn es wurde seit dieser Zeit bei uns keine Steuern erhöht, im Gegenteil (auch wenn Meiden immer wieder anderen behaupten).
Und ich habe auch kein Problem, wenn wir einem ärmeren Land unter die Arme greifen, das gehört sich eigentlich im christlichen Abendland!
Womit ich allerdings ein Problem habe, ist - und das ist Tatsache - das Geld nicht dort ankommt, wo es gebraucht wird, weil die Zahlungen "an Griechenland" in erster Linie an Banken erfolgt, welche ursprünglich sehr gut mit griechischen Staatsanleihen verdient haben.
Dass Griechenland um Reformen nicht umhinkommt, ist unbestritten. Aber von außen sagt sich das leicht, man denke nur daran, wie lange wir in Österreich die Verwaltung schon reformieren und die Beamten wegen jedem Furz streiken.
...mal unsere schulden.
Faymann hat sicher einen Plan B !
Naja, vielleicht bekommen wir bald ein gutes Modell von Südosteuropa präsentiert. Und ich gebe Dir recht - so weit sind wir auch nicht weg von Überschuldungen, vor allem wenn so munter und fröhlich weitergezockt wird wie in Franken, in div. Fonds und in Wetten (siehe Linz). Was ich daher gar nicht schlecht finde (allerdings ist die Gefahr, dass es sich nur um ein kurzes Aufflackern handelt, groß): Dass endlich mal wer dem (auch europäischen) rot-schwarzen hohen Ross entgegentritt.
Das sollte doch schon allen Normalsterblichen klar sein, dass die angehäuften Schulden NIEMALS beglichen werden können - Es wird unweigerlich zu einem Crash kommen müssen - oder alle Staatsanleihen werden zinsenlos auf unbestimmte Zeit verlängert!
http://www.staatsschulden.at/
Meinung, nur bei der Passus mit “... noch keine Steuern erhöht ...” muss ich korrigieren. Sie haben natürlich recht, dass sich NOMINELL beim ersten Blick kaum etwas änderte, weil fiskalpolitisch unsere Politiker keinen Mut zu Reformen haben, jedoch REAL gab und gibt es große Verschiebungen:
Durch die expansive Geldpolitik der EZB wird inflationsbedingt der Euro verwässert, was heißt, dass Vermögen real schwinden, sowie dass Einkommen trotz oder gerade durch Inflationsausgleich mehr Steuern abwerfen.
Gleichzeitig lukrieren wir durch die Niedrigzinspolitik real nur mehr Negativzinsen für Guthaben, das ist de facto eine stille Währungsreform auf Spareinlagen von ca. 1% pro Jahr.
Sichtbar wird die Verschiebung bei Langzeitvergleichen – und dabei trifft es wie immer die ärmeren. Im 15-Jahresvergleich hat die untere Einkommenshälfte in Österreich nämlich 16% netto real verloren.
... und genau deshalb geht auch Dragi diesen Weg. Letztendlich zahlen die kleinen Sparer und kleinen Steuerzahler die Zeche und das ohne jedwede Änderung der Steuergesetzgebung.
tsipras wurde doch von spö und grünen österreichischen politikern im wahlkampf unterstützt!
endlich einer der den Irren der EU Finanzjongleure entgegen tritt.
warum machen das nicht österreichische spö und grün politiker auch wenn sie schon tsipras unterstützen?
Serbien war nie in Gefahr sich nicht versorgen zu können, während der Isolation.
Die Menschen san gsünder worden, weu net so fett!!
In Belgrad san in die Parks Paradeiser Paprika, Tabak u.s.w aupflaunzt wurdn.
Natürlich is des schwer, wennst a Handy, Azuto, usw kopt host.
Zum Leben brauchst des oba net.
Es wird zu ana Stodtflucht kuma mehr oba ah net.
Brenna tuat's guat ist ein Lied von Hubert von Goisern, das 2011 auf dessen Album ...
Ihr scheißt eich olle zu fü auh.
endlich einer der sich nicht von den EU Bonzen bevormunden lässt.
So einen bräuchten wir in Österreich auch dringend.
Bei uns gibt es ja leider nur EU Jasager und Dauerlächler bei den führenden Politiker, welche alles von der EU vorgegebene brav Nachbeten.
Endlich einer der sich für die Sorgen der Bürger einsetzt.
Machen Sie so weiter viele Österreicher sind auf Ihrer Seite!
..wenn sie ihm den Geldhahn abdrehen?
...rückzahlungen ein.
...ghupft wir ghatscht, brennen tun wir sowieso.
..aber wenn wir ihm kein Geld geben, dann bricht in Griechenland das Chaos aus und die verjagen ihn!
..wir werden es verschmerzen, bei ihm in Griechenland bricht das Chaos aus - di verjagen ihn mit einem nassen Fetzen.
Ormutschkal!
..Beleidigungen, du Dolm. Danke
"was macht er...
..wenn sie ihm den Geldhahn abdrehen?!"
Laß uns doch einmal den Unterhaltungswert des gegenwärtigen Zustands steigern, indem wir die Frage umdrehen.
Was macht die EU, was die €-Länder mit einem Pleiteland Griechenland?
Man kann sie nicht rausschmeißen und an ein Grexit denkt Tsipras auch nicht!