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Timoschenko will vor Menschenrechtsgericht um ihr Recht kämpfen

Von nachrichten.at/apa, 29. Juni 2011, 16:40 Uhr
Ukraine: Tumulte bei Timoschenko-Prozess
Timoschenko ist noch immer beliebt. Bild: Reuters

KIEW. Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko will vor dem beim Europarat angesiedelten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen ihre Strafverfolgung in Kiew vorgehen. "Ich habe Beschwerde eingereicht, weil unsere Gerichte nicht an der Wahrheit interessiert sind", sagte die Oppositionsführerin am Mittwoch in Kiew.

Dort steht die Politikerin wegen angeblichen Amtsmissbrauchs vor Gericht. Sie warf dem Richter erneut vor, er sei von Präsident Viktor Janukowitsch - ihrem schärfsten politischen Rivalen - zur "Vernichtung der Opposition" eingesetzt worden. Janukowitsch weist dies zurück.

Auch am dritten Tag des am vergangenen Freitag begonnenen Prozesses kam es zu tumultartigen Szenen. Der Richter vertagte das Verfahren nach einer Anhörung auf den 4. Juli. Beobachter in der Ex-Sowjetrepublik rechnen mit einem monatelangen Prozess.

Timoschenko war nach der pro-westlichen Orangenen Revolution von 2004 Regierungschefin geworden. 2010 verlor sie gegen den bei der "Revolution" unterlegenen Janukowitsch bei der Präsidentenwahl. Laut Anklage soll die Ukraine während Timoschenkos Amtszeit unter anderem durch ein Gasgeschäft mit Russland Hunderte Millionen Euro verloren haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seinen Sitz in Straßburg.

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