Telekom-Prozess: Mildere Strafen für Hochegger und Rumpold
WIEN. Causa Telekom: Sowohl das Strafmaß für Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer und -werber Gernot Rumpold als auch jenes von Ex-Lobbyist Peter Hochegger wurde am Dienstag reduziert.
33 Monate teilbedingt statt drei Jahre unbedingter Haft - mit diesem Ergebnis ist am Dienstag für den ehemaligen FPÖ-Bundesgeschäftsführer und -werber Gernot Rumpold sein Straffestsetzungs-Termin im sogenannten Telekom III-Verfahren im Wiener Straflandesgericht zu Ende gegangen. Elf Monate wurden unbedingt ausgesprochen, zwei Drittel der Strafe auf Bewährung nachgesehen.
Mit einer ebenfalls deutlich milderen Strafe als im ersten Rechtsgang ist der Ex-Lobbyist Peter Hochegger im sogenannten Telekom IV-Verfahren davon gekommen. Für das Vermitteln von Zahlungen in Höhe von insgesamt 960.000 Euro, die die Telekom Austria (TA) auf Basis von Scheinrechnungen über zwei parteinahe Werbe-Agenturen dem BZÖ zukommen ließ, setzte es am Dienstag zwei Jahre teilbedingt.
Mit den über sie verhängten Strafen dürften Rumpold sowie Hochegger in der Causa Telekom mit ziemlicher Sicherheit dem Gefängnis entgehen. Sie scheinen prädestiniert für die Fußfessel, da der Vollzug in Form des elektronisch überwachten Hausarrests dann in Betracht kommt, wenn der zu verbüßende Strafteil zwölf Monate nicht übersteigt.
Hochegger: "Ein sehr hartes Urteil"
Im August 2013 war Hochegger wegen Untreue als Beteiligter noch zu zweieinhalb Jahren unbedingt verurteilt worden. Dem nun ergangenen Spruch zufolge muss er von den zwei Jahren acht Monate verbüßen, den Rest sah ihm der Schöffensenat unter Setzung einer dreijährigen Probezeit nach. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Verteidiger Karl Schön erbat Bedenkzeit. In einer ersten Reaktion meinte er gegenüber Medienvertretern: "Ein sehr hartes Urteil". Das Gericht habe einige Milderungsgründe nicht berücksichtigt. Staatsanwalt Michael Radasztics gab vorerst keine Erklärung ab.
In dem Verfahren gegen Rumpold war es um eine Zahlung von 600.000 Euro gegangen, die Rumpold im Frühjahr 2004 als Geschäftsführer seiner Werbeagentur "mediaConnection" von der Telekom Austria (TA) 600.000 Euro auf Basis einer Scheinrechnung ohne Erbringen einer entsprechenden werthaltigen Leistung entgegengenommen hatte. Den Betrag verwendete er zur Gegenverrechnung offener Forderungen mit der FPÖ. Den dafür ergangenen Schuldspruch wegen Untreue als Beteiligter hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) bereits Ende November 2015 bestätigt, aus formalen Gründen war nur mehr die Strafe neu festzusetzen.
"Private und wirtschaftliche Folgen" strafmildernd
Bei der Strafbemessung wurden neben dem langen Wohlverhalten Rumpolds und der langen Verfahrensdauer die "privaten und wirtschaftlichen Folgen" für den 58-Jährigen mildernd berücksichtigt, wie Richter Wolfgang Etl darlegte. Rumpold ist seit 1. August beim AMS als Arbeitssuchender gemeldet. Zugleich hat er um bedarfsorientierte Mindestsicherung angesucht, wie er zuvor offenbart hatte.
"Ich war zu lange selbstständig. Ich bekomme keine Arbeitslose", so Rumpold, als sich der Richter nach seiner finanziellen Lage erkundigt hatte. Zu seinen Vermögensverhältnissen gab er an: "Kein Einkommen, kein Vermögen. Ich bin in Privatinsolvenz." Seine Schulden bezifferte Rumpold mit drei Millionen Euro.
Rumpold einverstanden
Mit der am Ende verhängten Strafe war Rumpold einverstanden. Nach Rücksprache mit seinem Verteidiger Markus Singer verzichtete er auf Rechtsmittel. "Die Tat ist begangen, das Urteil ist gefällt", reagierte er nach der Verhandlung gelassen. Und weiter: "Das Urteil ist glaube ich angemessen." Rumpold, der sich während des Verfahrens durchgehend nicht schuldig bekannt hatte, gab sich rückblickend geläutert: "Mit dem Unrechtsbewusstsein von heute hätte ich die Tat nicht begangen. Ich hätte auf schuldig plädieren sollen."
Auf die Frage von Journalisten, ob Rumpold für den unbedingt ausgesprochenen Strafteil die Fußfessel beantragen wird, gab es keine eindeutige Antwort. "Das ist Zukunftsmusik", hielt sich Verteidiger Markus Singer bedeckt. "Wir lassen das Urteil erst ein Mal sitzen. Im wahrsten Sinn des Wortes", feixte Rumpold, der einen aufgeräumt-entspannten Eindruck hinterließ.
Noch nicht rechtskräftig
Die 33 Monate teilbedingt sind allerdings noch nicht rechtskräftig. Staatsanwalt Michael Radasztics gab hinsichtlich der ausgesprochenen Strafe vorerst keine Erklärung ab.
Den rechtskräftigen gerichtlichen Feststellungen zufolge hatten der damalige TA-Vorstand Rudolf Fischer und ein TA-Prokurist den inkriminierten Geldfluss von 600.000 Euro auf Wunsch des 2008 verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns und "starken Mannes" der FPÖ, Jörg Haider, in die Wege geleitet. Primärer Zweck der Zahlung war es demnach, "Doktor Haider zufriedenzustellen". Fischer konnte sich seiner Darstellung zufolge Haiders Wunsch, die Finanzen der FPÖ mit einem "Scheinauftrag" an Rumpolds Agentur aufzubessern, nicht entziehen. Er befürchtete ansonsten Nachteile für die TA.
...nachdem die Richter diese Gauner nicht der gerechten Strafe zuführen, wird eines Tages das Volk zur Selbstjustiz greifen müssen! Dann Gnade ihnen Gott!
Kritik an erlaubter Ferkelkastration ohne Narkose
In Österreich wächst die Kritik an der derzeit erlaubten Praxis der Ferkelkastration. Bauernvertreter werten sie als „schmerzarm“. Tierschützer sprechen von extremer Tierquälerei und fordern eine Verschärfung der geltenden Gesetze.
Derzeit dürfen Ferkel noch ohne Schmerzbehandlung kastriert werden. Tierschützer sehen Handlungsbedarf.
Es trifft die männlichen Ferkel in ihren ersten Lebenstagen: Damit das Fleisch später keinen Eber-Geschmack annimmt, werden die Kleinen kastriert: „Bei der Kastration ist es so geregelt, dass innerhalb der ersten sieben Lebenstage diese Maßnahme ohne Schmerzbehandlung durchgeführt werden darf - und zwar vom Landwirt“, erklärt Johannes Baumgartner von der Veterinärmedizinischen Universität Wien.
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Und das nur bei Ferkel ............. ich staune !
Ich freue mich ja so, dass diese edlen Menschen so milde Richter fanden.
Sogar über die Fussfesserl wird noch überlegt.
Wie edel!!!!!
Über das Urteil kann man geteilter Meinung sein.Die Art und Weise
wie er mit den Handschellen vorgeführt wurde ist perwers.Die Verantwortlichen dafür würden mit Nasenring auch gut ausschauen.
Verbrecher werden eben gefesselt vorgeführt.
Was ist daran PERVERS?
Das ist eben euer Österreich.
Bei uns in dieser Form nicht möglich, sofern die Anwälte nicht ein Schlupfloch finden würden.
Große Verbrecher fangen kleine Strafen aus, kleine fangen große aus.
Die Gerichtsbarkeit in Österreich hat eben Handschlagqualität.
Die "Großen" Verbrecher, wie du sie nennst, wird man bei uns genau so wenig zur Verantwortung ziehen, wie bei euch.
"Private Folgen strafmindernd" (siehe Artikel): Geht's noch? Die Folgen für das Verbrechen müssen privat natürlich spürbar sein. Sonst wärs ja keine Strafe. Also: Diese Ausrede muß man sich merken!
Und dann noch "nur" Fußfesseln.
Gauner gehören bestraft und nicht mit Samthandschuhen angefasst!
Unbegreiflich und ärgerlich wie die Justiz hier agiert!
Lauter ehrenwerte Leut in einer ehrenwerten Gesellschaft.
Jetzt hät ich fast Mafia geschrieben...
Und da gibt es noch viele...
Eigenvermarktung und Bereicherung an fremden Vermögen und dies mit System.
Diese Urteile sind Schandurteile, vor allem deswegen, weil den beiden in Wahrheit ja das Gefängnis erspart bleiben wird. Jeder der beden hätte zumindest ein Jahr in den Knast gehört, ganz ohne Fussfessel und Freigang. Der Rest hätte bedingt bleiben können, Gewaltttäter waren die beiden ja nicht, wenngleich einer der beiden ja angeblich mal jemand anderen in die Eier gezwickt hat und dies nicht sexuell liebevoll, sondern gewalttätig - aber das ist eine andere Geschichte. So ballt der anständige Österreicher wieder mal die Faust im Sack und Gefühle von Klassenjustiz und Ungerechtigkeit kommen auf, und zwar durchaus berechtigt. Ubd das hat jetzt nichts mit Blau, Nichtblau, Schwarz oder Rot zu tun, sondern das zieht sich durch diese ganze Politik und alle, die darin verwickelt sind, wenn sie sich was zuschulden kommen lassen.
Vom grössten Gauner dieser ehrenweten Gesellschaft wird aber nicht mehr gesprochen und denn kennt auch keiner in der FPÖ nämlich Jörg Haider. Den hat es gar nie gegeben!!
Ich bin kein Fan des J.H. und ich bin der Meinung, dass er seine ursprünglichen WählerInnen verraten hat, als er seinen wirtschaftsliberalen Ansichten freien Lauf liess und eine Schicki - Micki Partei gegründet hat. Nur eines werfe ich dem nicht vor - ich bin recht sicher, dass er sich nicht selbst bereichert hat - ganz im Gegenteil zu anderen Personen, die sich auch in jeder Partei finden, sobald eben dazu Gelegenheit ist. Bekanntlich macht Gelegenheit Diebe, wer keine hat, der kann ruhig mit sauberen Händen prahlen.
Haider persönliche Bereicherung vorzuwerfen ist müssig und wird ziemlich sicher unbewiesen bleiben.
Aber das darf nicht den Blick auf seine Untaten vernebeln. Er hat in seinem Grössenwahn eine Bank völlig in den Sand gesetzt und ein Bundesland dabei in Geiselhaft genommen. Und das ist ein gigantisches Finanzverbrechen.
Den Staat Österreich hat das bisher sicher mehr als 20 Mrd Euro gekostet. Das ist weit mehr Geld, das eine halbe Million Österreich jährlich verdient, wenn man ein durchschn. Monatsgehalt von € 2000 annimmt.
in österreich braucht man nur gauner, verbrecher u. bei einer partei sein, da kann einen fast nichts passieren.
So sieht es oberflächlich aus.
Der Papa wirds schon richten,
der weiß so manche Gschichten
von solchen Herrn ...
da Gießübl, da Puntigam und i
Beim Urteil für Hochegger wurde als Milderungsgrund unter Anderem berücksichtig: sein sozialer und gesellschaftlicher Abstieg.
Tragisch, dass Betrüger und Korruptionisten hierzulande derart unbeliebt sind. KH Unschuldsvermutung geht es ja auch so.
Solche Urteile stärken das Vertrauen in die Justiz.
Mein Dank gilt den gerechten Richtern und dem Herrn Justizminister.
Chopin
vermutlich hams nach den Sternzeichen geurteilt ...oder doch nur nach dem Stand des Mondes ?
http://www.nachrichten.at/freizeit/horoskop/
Wir sind alle gleich!!! Manche ein bisschen gleicher.Oder liege ich da falsch.Zur Relation in der schadenshöhe kann ich nur sagen:GRATULATION an die Rechtsanwälte.Frage mich nur wie die insolventen Herren diese für ihr tun bezahlen wollen.Gibt's da gar Unterschiede? Oder grosszügige FREUNDE die hoffen das sich von den insolventen Herren keiner irrtümlich verplappert?
Frage :
da die EX FPÖ Berater nun " ordentlich " verurteilt sind , WIRD das Geld zurückbezahlt , und wen ja am Wem ?
An die Telefonierer - what else
Wenn die Hocheggers, Rumpolds u.a. dieser Welt sich Geld von staatsnahen Firmen ergaunern können, dann lachen sie über die "anständigen Bürger" und prassen mit ihrem unverdienten Einkommen.
Wenn diese und ähnliche "Einkunftsquellen" versiegen und ehrliche Arbeit, verbunden mit verwertbarem Fachwissen gefragt wäre, dann sind diese Typen "nicht vermittelbar", können sich (ehrlich) kein Geld verdienen, liegen den Bürgern auf der Tasche, gehen in Privatkonkurs usw..
Das sind also die "Fleissigen und Anständigen" die sich Jörg Haider eingefangen und gehalten hat und diese haben eine Show abgezogen, die die geistig schlichten Bürgern imponiert hat. Jeder, der lernfähig ist, kann nun lernen, welche Personen und Persönlichkeiten uns hier auf der Nase herumgetanzt sind.
Aber viele können/wollen leider nichts dazulernen und laufen nun Strache und Konsorten nach. Auch alle sehr "fleissig und anständig"...
Mal sehen wie es mit K. H. Grasser weitergehen wird. Vielleicht wird er bald Schiffsjunge bei Julius Meinl V.?
P.S.: Was macht eigentlich Peter Westenthaler jetzt so und was Stefan Petzner? Verdienen diese auf anständige und seriöse Weise ihr Geld?
Da steh ich jetzt aber auf der Saafm. Die beiden haben ja vermittelt und gezahlt aber nicht kassiert - oder habe ich das falsch verstanden.
Die Handaufhalter sind immer noch unbekannte und angesehene Leute und wenigstens eine sehr beliebte Partei.
@jago: Da liegst Du falsch, Rumpold z.B. hat einen grossen Teil jenes Geldes, das er für die Partei einkassiert hat, dieser als Honorar für Werbetätigkeit für eben diese wieder abgeknöpft und Hochegger hat seine ehrbaren Aktionen sicher auch nicht für Gottes Lohn erbracht.
Solange die Justiz so urteilt wird es IMMER WIEDER solche Betrüger geben , denn sie haben ja NICHTS zu fürchten .
Es wird ihnen TÜR und TOR geöffnet ...
Das GRÖSSTE Problem in Österreich sind nicht NUR die Gauner ,
sondern DIE SEHR LASCHE JUSTIZ !
..das traurige ist, dass 30-50% diese Bande wieder wählen wird! Die Skandale der letzten FPÖ Regierungsbeteiligung sind noch lange nicht aufgearbeitet, schon steht uns die nächste blaue Partie ins Haus...
die FPÖ ist keine Soziale Partei, die FPÖ ist keine Partei für Arbeiter, die FPÖ ist keine Partei für die Mittelschicht,
die FPÖ ist die Partei für
Hofer
Grasser
Prinzhorn
Scheuchs
Rumpold
Westenthaler
Gorbach
Meischberger
Hochegger
Rosenkranz
Dobernig
Laun
Baumgartner
...
für Leute die nur auf ihren Vorteil aus sind, und alles auf Kosten des Landes machen (wollen),
also ist die FPÖ auch ganz sicher keine Heimat Partei
@hunky
wenn sie sich schon die mühe machen hier namen zu nennen dann sollten sie sich auch die zeit nehmen diese liste zu vervollständigen. nicht nur die "blauen" sind hier zu nennen. wenn sie die roten und die schwarzen namen noch anhängen dann werden sie mit den im forum vorgegebenen 1000 zeichen wohl nicht auskommen. auch erwähnenswert ist mir, das ihr text zu 100% der wahrheit entspricht. nur müsste das wort FPÖ mit SPÖ und ÖVP ergänzt werden. dann passt ihr thread !!
ausserdem bin ich mir sicher das die sozen und övpler ihre "bande" auch wieder wählen werden.
wünsche einen schönen tag
@gugl
natürlich haben sie recht, die spö/övp ler stehen in dieser hinsicht um nichts nach, was die fpö jedoch, in ihren verhältnismäßig kurzen zeiten an den hebeln der macht, an korruption und misswirtschaft zu verantworten hat, verdient sich schon einer besonderen erwähnung...
hat das nicht Kanzler Schüssel alles im Auftrag gegeben ?
Der ganz normale Blaue Reflex: okay bei uns gibt es Schufte, bei dne Anderen aber auch.
Macht das die Schufte etwa anständiger?
Ausserdem sind es bei FPÖ angesichts der wenigen Jahre enorm viele Schufte.
Warum nicht auch den Veranlasser der gesammelten "Mannschaft ": JÖRG H.
Eine Billaverkäuferin verlor ihren Job, weil sie von den Weintrauben gekostet hatte ! Es lebe die " Gerechtigkeit" und Justitia!
Und schon wieder hat da ein F-ler im Kriminal gewühlt. Die Straches haben's einfach drauf. Zocken bis zum Abwinken.
Solange die Justiz im Bereich der ÖVP angesiedelt ist, wird sich keiner der Politgünstlinge fürchten müssen, großartig verurteilt zu werden.
Die ÖVP will sich den Draht zur FPÖ nicht abschneiden lassen, man hofft wohl noch immer, a la Schüssel den Kanzler mit Hilfe der Blauen erobern zu können.
Ein Hendldieb bekommt in Österreich eine höhere Strafe, von Fußfessel kann so einer auch nur träumen.
Das ist doch toll! Der kriegt jetzt eine Fussfessel, setzt sich gemütlich in sein luxuriöses, mit ergaunertem Geld finanziertes Heim, und freut sich, finanziell ausgesorgt zu haben.
Im Stillen wird er über diejenigen lachen, die 40 oder 45 Jahre für eine Minipension hackeln gehen.
Herr Strache, was sagen Sie denn ihrem Parteikollegen. Der gehört sicherlich auch zu den Ehrlichen und Anständigen, nicht wahr.
na , es geht ja eh.
rechtsstaat österreich in voller aktion, schutzpatron der politgauner war wieder mal gnädig.