Teheran sucht Wege aus der Sanktionsfalle
TEHERAN/WIEN. Die iranische Wirtschaft bekommt die westlichen Strafmaßnahmen wegen des Atomstreits rund um die umstrittene Urananreicherung immer stärker zu spüren und sucht krampfhaft Auswege aus der Sanktionsfalle.
Das größte Problem liegt im Bankensektor, weil die Iraner für ihre aus dem Ausland gekauften Güter kaum mehr bezahlen können. Seit Jänner wurde mit der Tejarat Bank das drittgrößte iranische Geldinstitut auf die schwarze Liste der USA gesetzt. Somit sind mittlerweile alle iranischen Großbanken des Iran auf der schwarzen Liste der USA oder der EU. Was bleibt, sind nur noch einige Kleinbanken, die noch nicht sanktioniert sind.
Iran sucht neue Partner
Vergangene Woche wurden weitere 17 Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverstöße, darunter Justizchef Sadegh Larijani, von der EU mit Einreiseverboten und Kontosperren belegt. Damit erhöht sich die Liste der sanktionierten Personen auf 78.
Der Iran reagiert darauf mit dem "EU-Ersatzprogramm". In diesem ist vorgesehen, dass der schiitische Gottesstaat seine Wirtschaftsschwerpunkte außerhalb des EU-Raumes setzt. Passend hierzu wurde am Sonntag zwischen den Präsidenten Pakistans, Tadschikistans, Afghanistans und des Iran ein Abkommen zur Intensivierung der Handelsbeziehungen zwischen diesen Ländern abgeschlossen.
Auch Kuba will seinen Handel mit dem Iran ausbauen. Alt-Revolutionsführer Fidel Castro schrieb in einem Artikel am Wochenende, dass die westliche Sanktionsmaschinerie gegen Teheran und das Säbelrasseln "katastrophal und der größte Fehler in der Weltgeschichte" wären.
Die UN-Vetomächte Russland und China geben der iranischen Führung ebenfalls Rückendeckung und haben schon mehrfach bekräftigt, dass sie keinen weiteren UN-Sanktionen gegen Teheran zustimmen würden. Also haben sich die EU und die USA entschlossen, eigenständige Wirtschaftssanktionen, darunter einen Stopp von iranischen Öleinfuhren in die EU ab Juli 2012 zu verhängen.
Russland und China gegen europäische Strategie
Als Reaktion auf diesen Alleingang der Europäer haben Peking und Moskau angekündigt, auf "die falsche europäische Strategie" mit einer Intensivierung der Handelsbeziehungen zu Teheran zu reagieren. Russland will zudem auch noch weitere Atomkraftwerke im Iran bauen, China mehr Öl und Gas importieren. Aus dem chinesischen Außenamt hieß es, man begrüße die iranischen Vorstöße, die Beziehungen auszubauen. Der Oberster Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hat seine Landsleute indes aufgefordert, verstärkt Produkte aus dem Iran zu kaufen, um die westlichen Sanktionen so zu umgehen. Etwas realitätsfremder sieht Freitagsprediger Ahmad Khatami die Lage. Er meinte, dass "die massive Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen" die Europäer und Amerikaner gezwungen hätte, ihre Sanktionen gegen den Iran zu lockern.
