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Syrien-Krise bringt ehrgeizige Türken in Zwickmühle

Von nachrichten.at/apa, 17. Juni 2011, 16:24 Uhr
Erdogan (rechts seine Ehefrau) lässt sich nach dem Wahlsieg feiern Bild: epa

ANKARA. Frustriert von den zähen Verhandlungen über den EU-Beitritt hat die Türkei lange ihre nahöstlichen Nachbarn umworben, um sich eine alternative Machtbasis aufzubauen. Diese Politik der "Null Probleme mit den Nachbarn" machte die Türkei zur Regionalmacht und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zum Helden der arabischen Straße. Doch die Syrien-Krise könnte die Türkei nun zum Umdenken zwingen: Die um die 9000 syrischen Flüchtlinge im Land demonstrieren nur zu deutlich die prekäre Lage, in die sich das NATO-Mitglied manövriert hat, indem es einerseits die Autokraten der Region umgarnte und sich andererseits zum Vorkämpfer der Demokratie aufschwang.

Nach Einschätzung einiger Experten hat sich die Türkei vom Westen abgewandt unter Erdogan, unter dessen Herrschaft die Macht zunehmend von den westliche geprägten städtischen Eliten zu den bis dahin herablassend behandelten praktizierenden Muslimen auf dem Land wanderte. Während sich die Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft seit dem Start 2005 zunehmend unerfreulich gestalteten, bemühte sich die Türkei um Freihandelsabkommen mit Jordanien, dem Libanon, Syrien und dem Irak.

Der arabische Frühling mit seinen Umbrüchen hatte die neuen syrischen Interessen schon vor der Syrien-Krise auf die Probe gestellt. Doch die explosive Lage im Nachbarland Syrien stellt die Türkei, die mit dem Iran um Einfluss in Damaskus konkurriert, vor besondere Herausforderungen: Syrien ist ein langjähriger Verbündeter des Iran, in ein ganzes Netz regionaler Konflikte verwickelt und besteht aus einem zerbrechlichen ethnischen und religiösen Bevölkerungsmix. Während die Türkei den syrischen Staatschef Bashar al-Assad zu Reformen drängte und das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten als unmenschliche Unterdrückung geißelte, stellte sich der Iran hinter die syrische Führung.

"Die Syrien-Krise hat das Potenzial, die Beziehungen zwischen Ankara und Teheran frostiger werden zu lassen", sagt der Außenpolitik-Experte der Tageszeitung "Milliyet", Semih Idiz. "Die ganze Politik der Annäherung an Syrien ist gescheitert". Er gehe davon aus, dass die Türkei ihre Nahost-Politik überdenken werde, da sie nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht habe.

Andererseits wertet die Syrien-Krise die Türkei als Unterhändler auf - auch für die Europäer, die weniger direkten Einfluss auf Assad haben und in Syrien gerade wegen der Verbindungen des dortigen Regimes anders als in Libyen keinen Militäreinsatz wagen wollen. Mehrere europäische Regierungen baten die Türkei in den vergangenen Tagen nach Angaben aus Diplomatenkreisen, ihren Einfluss in Syrien geltend zu machen. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel habe am Mittwoch mit Erdogan telefoniert. Am Freitag warb Merkel erneut für eine Verurteilung Syriens im UN-Sicherheitsrat.

Die NATO-Partner hätten auch an die Türkei appelliert, sich bei Schwellenländern wie Brasilien und Südafrika dafür einzusetzen, einer Verurteilung Syriens im Sicherheitsrat zuzustimmen, hieß es in Diplomatenkreisen. Gemeinsam mit Brasilien hatte sich die Türkei vergangenes Jahr bereits in die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm eingeschaltet.

Die bisherige Rolle der Türkei in der Region werde in der EU aber auch skeptisch gesehen, die Politik der "Null Probleme mit den Nachbarn" sei eigentlich grandios gescheitert, hieß es in europäischen Diplomatenkreisen. Der Türkei werde sogar eine Mitschuld gegeben, Assad in den vergangenen Jahren erst wieder hoffähig gemacht zu haben. Deshalb sei die Enttäuschung der Türkei über Assad jetzt groß, die türkische Führung fege nun die Scherben ihrer Politik zusammen.

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