Südsudan: Krisengespräche "konstruktiv und offen"

In Juba kam Präsident Salva Kiir am Donnerstag mit seinem kenianischen Amtskollegen Uhuru Kenyatta sowie dem äthiopischen Regierungschef Hailemariam Desalegn zusammen. Beide versuchen, in dem Konflikt zu vermitteln.

Das Treffen hinter verschlossenen Türen sei "sehr konstruktiv und offen" verlaufen, sagte der äthiopische Außenminister Tedros Abodon danach vor Journalisten. Der entlassene Vizepräsident Riek Machar, der mit Staatschef Kiir verfeindet ist, hatte allerdings nicht teilgenommen. Er erklärte sich in einem Interview zwar zu Friedensgesprächen bereit. Diese müssten aber in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba stattfinden, forderte der inzwischen untergetauchte Politiker.

Ein Machtkampf zwischen Präsident Kiir und Vizepräsident Machar ist Hintergrund der schweren Unruhen in dem ölreichen Land. Beide gehören verschiedenen Volksgruppen an: den Dinka und den Lou Nuer. Ihre Animositäten gehen mehr als zwei Jahrzehnte zurück, als beide rivalisierenden Rebellengruppen angehörten. Kiir hatte Machar im Juli als Vizepräsidenten entlassen und die Regierung aufgelöst. Machar wirft dem Präsidenten einen diktatorischen Stil vor und fordert dessen Rücktritt.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon rief die Konfliktparteien zu einer friedlichen Lösung auf. "Ich warne alle, dass sie sich wegen eventueller Verbrechen werden verantworten müssen", sagte er zu Weihnachten in einer Radio- und Videobotschaft. "Der Südsudan ist in Gefahr. Aber er ist nicht allein." "Wir wissen, dass viele von Ihnen unter furchtbaren Angriffen gelitten haben. Familien sind auf der Flucht, haben geliebte Menschen verloren und sind voller Trauer. Viele wurden wegen ihrer Volkszugehörigkeit angegriffen. Das ist eine schwere Verletzung der Menschenrechte."

Die Vereinten Nationen hatten am Dienstag eine deutliche Verstärkung ihrer Truppen im Südsudan von 7000 auf 11.500 Mann beschlossen. Damit können dort rund 13.000 Blauhelme und Polizisten eingesetzt werden. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Entscheidung. "Wir müssen jetzt verhindern, dass aus den Kämpfen ein ethnisch motivierter Bürgerkrieg wird, der das ganze Land erfasst", erklärte er.

Vorausgegangen waren Berichte über Massentötungen, willkürliche Festnahmen, Vergewaltigungen sowie die Flucht von 100.000 Menschen vor Gewalt und Chaos. Als Folge der politisch motivierten Unruhen kamen Hunderte Menschen ums Leben. "Die wichtigste Aufgabe der Soldaten ist es, Zivilisten zu schützen", sagte Ban am Dienstag nach der Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat in New York.

In Washington zeigten sich führende Außenpolitiker der Demokraten und Republikaner über die Lage im Südsudan äußerst besorgt. In einem gemeinsamen Brief an den südsudanesischen Präsidenten Kiir warnten unter anderem die Vorsitzenden der auswärtigen Ausschüsse im Senat und im Repräsentantenhaus, dass jedwede politische Führer im Südsudan, die versuchten, gewaltsam die Macht an sich zu ziehen, weitere US-Unterstützung und Hilfe für den Südsudan gefährdeten.

Die Europäische Union schickt wegen der Kämpfe einen Sonderbeauftragten in den Südsudan. Alexander Rondos werde in die Region reisen, um eine politische Lösung des Konflikts zu unterstützen, teilte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Mittwoch auf Twitter mit.