Steuerreform: Regierung vor Ministerrat einig
WIEN. Nach zähen Verhandlungen haben SPÖ und ÖVP am Dienstag eine Einigung in Sachen Steuerreform erzielt. Man werde das Paket nun im Ministerrat zur Beschlussfassung vorlegen, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vor der Regierungssitzung.
Wie erwartet wird die Konteneinsicht vorerst ohne richterlichen Beschluss kommen. Weiteres dazu will man erst im parlamentarischen Prozesses klären.
Bei der Konteneinsicht wird also in der Regierungsvorlage Rechtsschutz, aber kein Richterbeschluss im Einzelfall vorgesehen, die Einsicht soll nur im Zuge eines Abgabenverfahrens möglich sein, und das Vier-Augen-Prinzip soll gelten.
Freilich braucht es für diese heftig diskutierte geplante De-Facto-Abschaffung des Bankgeheimnisses die Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Darüber verhandelt man mit den Grünen, die in punkto Rechtsschutz auf eine richterliche Kontrolle drängen. Das steht vorerst nicht im Gesetz. "Wir werden sehen, ob den Grünen das ausreichend ist", meinte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka dazu. Die nächste Verhandlungsrunde soll gleich morgen, Mittwoch, Vormittag stattfinden. Die bisherigen Gespräche seien ja "gut verlaufen", so der ÖVP-Klubchef.
"Gutes Paket"
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder verwies ebenfalls auf die anstehenden parlamentarischen Gespräche, zeigte sich aber insgesamt mit der am Dienstag präsentierten Regierungsvorlage sehr zufrieden. "Es liegt jetzt das vor, was uns wichtig war", sagte er: Ein "gutes Paket", das steuerliche Entlastung, Kaufkraftstärkung und verstärkte Betrugsbekämpfung bringe.
Verständigt hat man sich laut Schelling darauf, dass die automatischer Arbeitnehmerveranlagung ab 2017 (für das Veranlagungsjahr 2016) kommen soll. Eine Einigung gab es auch in Fragen der Grunderwerbssteuer inklusive Schuldenübertragung, keine Änderung kommt laut Schelling bei der Registrierkassenpflicht. Es gebe noch einige technische Fragen zu klären, teilweise über Verordnungen, darunter die Wünsche der Pensionisten nach automatischer Auszahlung der Negativsteuer. Diese auch den Ausgleichszulagenbeziehern zukommen zu lassen, sei weiter nicht vorgesehen.
"Ich bin grundsätzlich zufrieden", erklärte der Finanzminister. Es seien schwierige Verhandlungen gewesen, in denen man die wesentlichen Punkte auch im Sinne des Wirtschaftsstandorts ordentlich abgearbeitet habe.
Es werde bei der Reform Zufriedene und Unzufriedene geben. "Aber es wird nie Dankbare geben", sagte Schelling.
Fischer begrüßt Ministerratsbeschluss
Lob für die Bundesregierung kam am Dienstag von Bundespräsident Heinz Fischer. Er begrüßte es in einer Aussendung, dass die Steuerreform im Ministerrat verabschiedet wurde. Damit sei "der schwierigste Teil des Weges zu einer im kommenden Jahr wirksam werdenden Steuerreform zurückgelegt", betonte er.
Wien. Fischer hätte es als "besorgniserregendes Signal" erachtet, wäre kein Einvernehmen zustande gekommen oder der Beschluss verschoben worden. Als "positives Zeichen" würdigte er den vom Bundeskanzler, Vizekanzler und Wirtschaftsminister, aber auch vom ÖGB-Präsidenten und vielen Experten gut geheißene Kompromiss. Bei den parlamentarischen Beratungen werde es für die Regierungsparteien Gelegenheit geben, Geschlossenheit bei der Erreichung der angekündigten Zielsetzungen zu beweisen, sich aber auch mit sachlichen Argumenten der Opposition in konstruktiver Weise auseinanderzusetzen.
Die Eckpunkte der Reform finden Sie hier.
Nächstes Jahr 10.000 Arbeitsplätze weniger dank Steuerreform.
dafür 2 Milliarden mehr Schulden. Laut Wifo profitiert vom Konsum nur
das Ausland (China) Die eigen Leute auspressen um die Anderen durch
zu füttern werden sich die Leute nicht auf Dauer gefallen lassen.
Die Steuersklaven werden wohl bleiben bis zum Aufstand. Die Wohlhabenden
wandern ab.
"Laut Wifo profitiert vom Konsum nur das Ausland (China)"
Das ist in der Tat eine wesentliche Änderung, welche viele, die Kreisky 40 Jahre danach nachahmen wollen noch immer nicht verstehen.
Deficit Spending bedeutet heutzutage im Bereich der erhöhten Konsumation, dass die Gelder hauptsächlich ins Ausland fließen. Die Schulden bleiben aber hier.
Die hauptsächliche Wertschöpfung der Konsumartikel findet nicht in Österreich, ja meistens nicht einmal in Europa statt. Größtenteils geht es nach Asien.
für diesen murks sollen wir noch dankbar sein?
ok, danke herr schelling, für die abzocke!
endlich kommt auch das Bankgeheimnis zu Fall, denn das ist nur für Steuerhinterzieher und Betrüger gedacht!
Keiner regt sich auf wenn alle Handygespräche aufgezeichnet werden, was viel weitreichender an Überwachung ist als das Bankgeheimnis.
Nur damit und im Einklang mit der Registrierpflicht sind Betrüger zu eruieren - schönen Gruß vom KHG, der noch immer von diesem Geheimnis gut lebt!
@gegenstrom
was heißt keiner regt sich auf dass alle Handygespräche aufgezeichnet werden? Das regt mich und viele andere sehr wohl auf! Totale Überwachung und Kontrolle wohin man schaut, die Aufhebung des Bankgeheimnisses macht den gläsernen Bürger komplett.
Und was deinen KHG betrifft: Bei Summen ab 100.000 brauchte es bisher einen richterlichen Beschluss und das wird meines Wissens auch so bleiben.
Womit auch klar ist gegen wen sich die Aufhebung des Bankgeheimnisses richtet: gegen den Durchschnittsbürger und eben nicht gegen die "bösen" Reichen!
Nur Bares ist WAHRES.
Bündel €500 und Gold in der Bettzeuglade und die Glock untern Kopfpolster
Jetzt brauchens die Grünen ...
Zitat: "... Freilich braucht es für diese heftig diskutierte geplante De-Facto-Abschaffung des Bankgeheimnisses die Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Darüber verhandelt man mit den Grünen ..."
Nun gut, jetzt sind die Grünen auch nicht mehr "wählbar" und es bleibt nur mehr die FPÖ übrig - danke, danke liebe SPÖVPGrün!!!
Zuerst werden es die nächsten die ihre Landtagswahlen abhalten das Ausbaden und ins bodenlose abstürzen.
In OÖ werde ich/wir, meine Familie, jetzt auch die FPÖ wählen und dass ist sicher!
Bis jetzt sagten wir, der Rudi Anschober soll seine Chance haben und wurde auch gewählt - aber so was in Wien abläuft sind die Grünen jetzt zur NEIN DANKE Partei geworden!
Wie blöd sind den unsere Politiker noch???
Auf diese Gesichter nach der Auszählung bin ich gespannt - FPÖ lebt immer besser mit der Unfähigkeit von SPÖVPGrün - DANKE!
Sofortige Konfiszierung aller Gelder, welche im Zuge von Korruption und Amtsmißbrauch bekannt sind; fangt mit dieser Maßnahme zuerst bei euch oben an, ich habe kein KOnto, bestenfalls bekommt jede Bank einen Tritt in den Hntern!
Und wo holst du dir die Mindestsicherung immer ab? Beim Sozialamt?
das von Ihnen genannte "Sozialamt" ist für die Mindestsicherung aber nicht verantwortlich, denn das ist Angelegenheit der Länder
Läuft die Auszahlung nicht organisatorisch übers AMS, auch wenn die Regeln und das Geld vom Land stammen?
nur, wenn eine vormerkung beim ams aufliegt, dass die betreffende person arbeitsfähig ist.
Ich hab eine Superpension von 2100 Euro, und die kommt auf das Konto meines Sohnes
Das ist so nicht möglich und auch nicht erlaubt, kann also wie viele andere Gschichterl von dir auch nicht stimmen.
Für Pensionskonten gelten strenge Vorgaben.
Aufs Konto anderer kann man die Pension NICHT überweisen lassen.
Doch, wenn es enge Familienangehörige sind!
Nein.
dampfer
Willst alles besser wissen?
Seit 17 Jahren kommt meine Pension auf das Konto meines Sohnes, davor hatte ich Streit mit der Raika, weil da hatte ich jahrzehntelang mein Gehalt überweisen lassen,bei Pensionsantritt wollten die mein Konto auflösen.
Ich gab ihnen den Fusstritt, und mein Anwalt (der es besser weiß als DU) gab grünes Licht für die jetzige Form!
Auf Deine weitere Ausführung geh ich nicht mehr ein...
Wir sind in einem freien Land, auch lügen ist erlaubt.
Welche der beiden Darstellungen stimmt, und welche den strengen Anforderungen der Wahrheit nicht entspricht, darüber können sich
alle selbst informieren.
Dann mach das, für mich ist die Sache ok, weil familienintern!!!!!
Und noch eine Berichtigung:
Es ist nicht das Konto meines Sohnes, sondern das meines verst. Mannes, welches wir gemeinsam hatten.
Ich bin niemanden hier Rechenschaft schuldig, deshalb Ende dieser Diskussion!!!!
Typisch Beamtin, nicht mal beim eigenen Geld eine Ahnung wo es hin kommt.
Redaktion!!!!
Und den Angreifer @8mai45 lassen Sie stehen?
Wohl jemand aus euren eigenen Reihen .. hääääääh????
Noch eine weitere Version...
in 3 Monaten??
trude
Da Neid is wos Schiachs... i habs monatlich, war ja Beamtin