Donnerstagabend werden SPÖ und ÖVP unter Führung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zum letzten Mal zusammentreten, danach die Einigung verkünden. Nach OÖN-Informationen dürfte der Großteil der Entlastung in die Tarifreform fließen. In Kraft treten wird sie 2016.
Die Verhandlungen zur Steuerreform stehen vor dem Abschluss. Der Großteil der Entlastungen fließt in die Tarifreform, der künftige Einstiegssteuersatz soll für Jahreseinkommen bis 18.000 gelten. Der neue Spitzensteuersatz soll bei 55 Prozent liegen.
Heute um 21 Uhr werden die Teams von SPÖ und ÖVP unter Führung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) noch einmal zusammen treten, die wesentlichen Details stehen aber bereits fest, wie die OÖNachrichten erfuhren. In der abendlichen Runde gilt es noch letzte offene Fragen zu klären, ein Statement von Faymann und Mitterlehner danach ist aber bereits avisiert, die Parteivorstände von ÖVP und SPÖ für morgen einberufen.
Die Reform wird per 1. Jänner 2016 in Kraft treten. Der ursprüngliche Wunsch der SPÖ, Teile schon früher umzusetzen, ist ebenso vom Tisch wie die von der ÖVP gewünschten zusätzlichen Etappen. Das Paket wird nach jetzigem Stand fünf Mrd. Euro schwer sein, 4,9 Milliarden davon sollen in die Tarifreform fließen, die restlichen 100 Millionen Euro für Familien bereitgestellt werden.
Prinzipielle Einigkeit zwischen SPÖ und ÖVP herrscht über die Tarifreform. Das Credo: Die kleinen Einkommensbezieher sollen entlastet werden. Fix ist, dass der Eingangssteuersatz von derzeit 36,5 auf 25 Prozent gesenkt wird. Laut OÖNachrichten-Informationen wird es künftig sechs Tarifstufen geben. Für ein Monatsbrutto von 2.100 Euro soll dadurch ein jährliches Plus von 900 Euro herausschauen.
Für Einkommensteile zwischen 11.000 und 18.000 Euro Jahresbrutto soll der Steuersatz 25 Prozent betragen, zwischen 18.001 und 31.000 Euro dann 35 Prozent. Die dritte Stufe (bis 60.000 Euro) soll mit 42 Prozent besteuert werden, die vierte Stufe (bis 90.000) mit 48 Prozent. Darüber werden 50 Prozent fällig. Ab einer Million Euro Jahresverdienst steigt der Spitzensteuersatz auf 55 Prozent. Änderungen im Verhandlungsfinale sind aber noch möglich, heißt es in Koalitionskreisen.
Als paktiert gilt auch die Ausweitung der Negativsteuer (Steuergutschrift) für Geringverdiener, deren Einkünfte unter der Steuerfreigrenze liegen. Gleiches soll auch für Kleinpensionisten kommen, realisiert werden soll dies über geringere Sozialversicherungsbeiträge. Pro Jahr sollen Geringverdiener um 400 mehr bekommen, für Pensionisten sind 110 Euro vorgesehen.
Aus fünf Bereichen soll die Steuerreform gegenfinanziert werden. Größter Brocken sind Maßnahmen gegen Steuerbetrug, die von der SPÖ geforderten vermögensbezogenen Steuern machen nur einen geringen Teil aus.
Ein großer Brocken soll über Betrugsbekämpfung hereingespielt werden, 1,9 Milliarden Euro sind avisiert. Fix dürfte die von der SPÖ geforderte Einführung einer Registrierkassenpflicht sein, gegen die sich der ÖVP-Wirtschaftsbund bis zuletzt sträubte. Obmann Christoph Leitl sprach sich auch am Donnerstag noch strikt dagegen aus: "Ich kämpfe bis zur letzten Patrone gegen so einen Unsinn an", sagte er in der "Tiroler Tageszeitung". Mit einigen Ausnahmen soll die Registrierkassenpflicht ab einem Nettoumsatz von 15.000 Euro nun aber fix sein. Nicht gelten soll sie für kleine Vereinsfeste oder „Gruppen mit kalten Händen“, also Straßenverkäufer wie Maronibrater.
In Kombination mit den Registrierkassen ist auch eine Belegpflicht angedacht. Laut Verhandlerkreisen ist bei diesem Thema das letzte Wort noch nicht gesprochen, hier soll bis zuletzt gefeilt werden. Hohe Erwartungen gibt es offenbar auch bei der Bekämpfung von Sozialbetrug, etwa wenn Unternehmen Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß anmelden (Stichwort: Pfusch am Bau).
Mit einer Milliarde Euro sind die Erwartungen auch im Bereich der Einsparungen in der Verwaltung hoch, Details waren dazu bis zum Abend vorerst nicht zu erfahren, Finanzminister Hans-Jörg Schelling (VP) hatte einen „Kostendämpfungspfad“ angekündigt.
900 Millionen Euro sollen durch die Streichung einiger Steuerausnahmen hereinkommen. Geplant ist etwa die Anhebung einiger ermäßigter Mehrwertsteuersätze von zehn auf 13 Prozent. Nicht betroffen sein sollen jedenfalls Steuern auf Medikamente, Lebensmittel oder Mieten, teurer könnten dagegen Schnittblumen werden. Ein großer Brocken bei den Steuerausnahmen soll durch Änderungen bei der Absetzbarkeit der Abnutzung von Gebäuden für Unternehmen (AfA) kommen.
Die Regierung erhofft sich durch die Entlastung eine Ankurbelung der Wirtschaft, rund 850 Millionen Euro Kaufkraftsteigerung sind eingepreist.
Unter diesem Punkt werden mehrere Steueränderungen zusammengefasst, die in Summe allerdings nur rund 350 Millionen Euro ausmachen dürften. Gefallen ist der ursprüngliche SPÖ-Wunsch nach Wiedereinführung der Vermögens- sowie der Erbschafts- und Schenkungssteuer ("Millionärssteuer"). Stattdessen dürften Vermögenszuwachssteuern angehoben werden. So soll etwa die Kapitalertragssteuer (KESt.) auf Dividenden von 25 auf 27,5 Prozent steigen. Pro Prozentpunkt dürfte die Erhöhung in etwa 60 Millionen Euro bringen. Nicht angetastet werden soll aber die Kapitalertragssteuer auf Sparbuch-Zinsen.
Angehoben werden sollen laut Verhandlerkreisen auch die Immobilien-Ertragssteuer, derzeit sind Gewinne aus Immobiliengeschäften mit 25 Prozent besteuert, geplant ist die Anhebung auf 30 Prozent.
Steigen soll die Grunderwerbssteuer, was auch Erben und Schenken von Immobilien verteuern wird. Künftig soll die Steuer auch bei der Weitergabe innerhalb der Familie nach dem Verkehrswert und nicht nach dem günstigeren dreifachen Einheitswert der Immobilie berechnet werden. Dennoch sollen Erben von kleineren Immobilien besser aussteigen: Angedacht ist nämlich die Senkung des derzeit für Familien geltenden Steuersatzes von zwei auf 0,5 Prozent für Vermögensteile unter 150.000 Euro. Für Werte zwischen 150.000 und 300.000 Euro soll es einen höheren Steuersatz geben, alles über 300.000 Euro soll mit 3,5 Prozent besteuert werden.