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Steuerreform Anfang 2016: Spitzensteuersatz steigt

Von nachrichten.at/apa, 12. März 2015, 14:50 Uhr
Steuerreform: Faymann will nur noch "irgendetwas" von den Vermögenden
Mitterlehner, Faymann: Im Finale des lange umstrittenen Regierungsprojekts werden die Mienen der Chefverhandler freundlicher. Bild: APA

WIEN. Die Verhandlungen zur Steuerreform stehen vor dem Abschluss. Der Großteil der Entlastungen dürfte in die Tarifreform fließen, Verdiener zwischen 18.000 bis 31.000 Euro sollen z.B. mit 35 Prozent besteuert werden. 55 Prozent sind der Spitzensteuersatz.

Donnerstagabend werden SPÖ und ÖVP unter Führung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zum letzten Mal zusammentreten, danach die Einigung verkünden. Nach OÖN-Informationen dürfte der Großteil der Entlastung in die Tarifreform fließen. In Kraft treten wird sie 2016.

Die Verhandlungen zur Steuerreform stehen vor dem Abschluss. Der Großteil der Entlastungen fließt in die Tarifreform, der künftige Einstiegssteuersatz soll für Jahreseinkommen bis 18.000 gelten. Der neue Spitzensteuersatz soll bei 55 Prozent liegen.

Heute um 21 Uhr werden die Teams von SPÖ und ÖVP unter Führung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) noch einmal zusammen treten, die wesentlichen Details stehen aber bereits fest, wie die OÖNachrichten erfuhren. In der abendlichen Runde gilt es noch letzte offene Fragen zu klären, ein Statement von Faymann und Mitterlehner danach ist aber bereits avisiert, die Parteivorstände von ÖVP und SPÖ für morgen einberufen.

Die Reform wird per 1. Jänner 2016 in Kraft treten. Der ursprüngliche Wunsch der SPÖ, Teile schon früher umzusetzen, ist ebenso vom Tisch wie die von der ÖVP gewünschten zusätzlichen Etappen. Das Paket wird nach jetzigem Stand fünf Mrd. Euro schwer sein, 4,9 Milliarden davon sollen in die Tarifreform fließen, die restlichen 100 Millionen Euro für Familien bereitgestellt werden.

Tarifreform

Prinzipielle Einigkeit zwischen SPÖ und ÖVP herrscht über die Tarifreform. Das Credo: Die kleinen Einkommensbezieher sollen entlastet werden. Fix ist, dass der Eingangssteuersatz von derzeit 36,5 auf 25 Prozent gesenkt wird. Laut OÖNachrichten-Informationen wird es künftig sechs Tarifstufen geben. Für ein Monatsbrutto von 2.100 Euro soll dadurch ein jährliches Plus von 900 Euro herausschauen.

Steuersätze

Für Einkommensteile zwischen 11.000 und 18.000 Euro Jahresbrutto soll der Steuersatz 25 Prozent betragen, zwischen 18.001 und 31.000 Euro dann 35 Prozent. Die dritte Stufe (bis 60.000 Euro) soll mit 42 Prozent besteuert werden, die vierte Stufe (bis 90.000) mit 48 Prozent. Darüber werden 50 Prozent fällig. Ab einer Million Euro Jahresverdienst steigt der Spitzensteuersatz auf 55 Prozent. Änderungen im Verhandlungsfinale sind aber noch möglich, heißt es in Koalitionskreisen.

Als paktiert gilt auch die Ausweitung der Negativsteuer (Steuergutschrift) für Geringverdiener, deren Einkünfte unter der Steuerfreigrenze liegen. Gleiches soll auch für Kleinpensionisten kommen, realisiert werden soll dies über geringere Sozialversicherungsbeiträge. Pro Jahr sollen Geringverdiener um 400 mehr bekommen, für Pensionisten sind 110 Euro vorgesehen.

Gegenfinanzierung

Aus fünf Bereichen soll die Steuerreform gegenfinanziert werden. Größter Brocken sind Maßnahmen gegen Steuerbetrug, die von der SPÖ geforderten vermögensbezogenen Steuern machen nur einen geringen Teil aus.

Steuerbetrug:

Ein großer Brocken soll über Betrugsbekämpfung hereingespielt werden, 1,9 Milliarden Euro sind avisiert. Fix dürfte die von der SPÖ geforderte Einführung einer Registrierkassenpflicht sein, gegen die sich der ÖVP-Wirtschaftsbund bis zuletzt sträubte. Obmann Christoph Leitl sprach sich auch am Donnerstag noch strikt dagegen aus: "Ich kämpfe bis zur letzten Patrone gegen so einen Unsinn an", sagte er in der "Tiroler Tageszeitung". Mit einigen Ausnahmen soll die Registrierkassenpflicht ab einem Nettoumsatz von 15.000 Euro nun aber fix sein. Nicht gelten soll sie für kleine Vereinsfeste oder „Gruppen mit kalten Händen“, also Straßenverkäufer wie Maronibrater.

In Kombination mit den Registrierkassen ist auch eine Belegpflicht angedacht. Laut Verhandlerkreisen ist bei diesem Thema das letzte Wort noch nicht gesprochen, hier soll bis zuletzt gefeilt werden. Hohe Erwartungen gibt es offenbar auch bei der Bekämpfung von Sozialbetrug, etwa wenn Unternehmen Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß anmelden (Stichwort: Pfusch am Bau).

Verwaltungseinsparungen:

Mit einer Milliarde Euro sind die Erwartungen auch im Bereich der Einsparungen in der Verwaltung hoch, Details waren dazu bis zum Abend vorerst nicht zu erfahren, Finanzminister Hans-Jörg Schelling (VP) hatte einen „Kostendämpfungspfad“ angekündigt.

Mehrwertsteuer-Ausnahmen und andere Steuer-Ausnahmen:

900 Millionen Euro sollen durch die Streichung einiger Steuerausnahmen hereinkommen. Geplant ist etwa die Anhebung einiger ermäßigter Mehrwertsteuersätze von zehn auf 13 Prozent. Nicht betroffen sein sollen jedenfalls Steuern auf Medikamente, Lebensmittel oder Mieten, teurer könnten dagegen Schnittblumen werden. Ein großer Brocken bei den Steuerausnahmen soll durch Änderungen bei der Absetzbarkeit der Abnutzung von Gebäuden für Unternehmen (AfA) kommen.

Steigerung der Kaufkraft:

Die Regierung erhofft sich durch die Entlastung eine Ankurbelung der Wirtschaft, rund 850 Millionen Euro Kaufkraftsteigerung sind eingepreist.

"Vermögensbezogene" Steuern:

Unter diesem Punkt werden mehrere Steueränderungen zusammengefasst, die in Summe allerdings nur rund 350 Millionen Euro ausmachen dürften. Gefallen ist der ursprüngliche SPÖ-Wunsch nach Wiedereinführung der Vermögens- sowie der Erbschafts- und Schenkungssteuer ("Millionärssteuer"). Stattdessen dürften Vermögenszuwachssteuern angehoben werden. So soll etwa die Kapitalertragssteuer (KESt.) auf Dividenden von 25 auf 27,5 Prozent steigen. Pro Prozentpunkt dürfte die Erhöhung in etwa 60 Millionen Euro bringen. Nicht angetastet werden soll aber die Kapitalertragssteuer auf Sparbuch-Zinsen.

Angehoben werden sollen laut Verhandlerkreisen auch die Immobilien-Ertragssteuer, derzeit sind Gewinne aus Immobiliengeschäften mit 25 Prozent besteuert, geplant ist die Anhebung auf 30 Prozent.

Steigen soll die Grunderwerbssteuer, was auch Erben und Schenken von Immobilien verteuern wird. Künftig soll die Steuer auch bei der Weitergabe innerhalb der Familie nach dem Verkehrswert und nicht nach dem günstigeren dreifachen Einheitswert der Immobilie berechnet werden. Dennoch sollen Erben von kleineren Immobilien besser aussteigen: Angedacht ist nämlich die Senkung des derzeit für Familien geltenden Steuersatzes von zwei auf 0,5 Prozent für Vermögensteile unter 150.000 Euro. Für Werte zwischen 150.000 und 300.000 Euro soll es einen höheren Steuersatz geben, alles über 300.000 Euro soll mit 3,5 Prozent besteuert werden.

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32  Kommentare
32  Kommentare
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muecke100 (194 Kommentare)
am 13.03.2015 00:21

seit wann gibt es die möglichkeit mehr als 2 mehrwertsteuersätze haben? die eu hat doch auch dien luxussteuersatz für autos von 30% gekippt. das versprechen keine neuen steuern wird gebrochen!
djangolügt und ringo grinst dazu

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meisteral (11.718 Kommentare)
am 12.03.2015 22:52

bin bereit, meinen Anteil einzubringen.
Nur fehlt der erste Gedanke: Spare in der Verwaltung wo geht

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 12.03.2015 20:17

also der Mittelstand wird kräftig gerupft.

Gut gemacht, schwarzrot. Bei der Landtagswahl gibt's die erste Watschn für euch.

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jakobhollnstein (6.792 Kommentare)
am 12.03.2015 21:07

wird sicher Ihr Geheimnis bleiben.

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Igelsboeck (33 Kommentare)
am 12.03.2015 19:54

... im Grunde bezahle ich mehr mit der neuen Steuerreform ... anscheinend gehört man mit einem Gehalt, mit dem man halbwegs leben kann schon zu den "Spitzenverdienern", denen man noch mehr nehmen kann ...

... und dann hat man das Glück, von seinen hart arbeitenden Eltern bzw. Großeltern etwas übernehmen zu können ... und dann wird das auch noch höher besteuert ... Hauptsache die Politik kann einem öfters in das Geldbörserl greifen ...

Diese Regierung, und wahrscheinlich auch noch viele weitere Regierungen werden einen immer größer werdenden Mißstand in Österreich hervorrufen. Ihr hab nur Glück, dass der typische Österreicher zu "faul" ist um auf die Straße zu gehen, ansonsten würden in unseren Städten wahrscheinlich andere Umstände herrschen.

Irgendwie muss ich in Sachen Steuern immer wieder an die Geschichte von Robin Hood und King Arthur denken zwinkern

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convoy (53 Kommentare)
am 12.03.2015 19:26

Die Steuerreform, sie wär famos,
doch unterm Strich ist gar nichts los,
Kommt von jenen doch die Knete,
den man denn am meisten trete.
Eine Hand gibt aus das Geld,
was die andere dann erhält.
Jeder, der sich dann noch freut,
soll nicht rechnen, wenn doch, dann wird’s bereut.

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linzer2308 (1.643 Kommentare)
am 12.03.2015 17:42

ist noch nicht mal herausen und es wird schon gejammert , typisch Österreicher , bei mir werden es so 90 euro netto im Monat sein , ich bin zufrieden grinsen

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Dampfplauderer (5.900 Kommentare)
am 12.03.2015 18:43

Und ein Vielfaches zahlt man, wenn eine Wohnung oder ein Haus an die Kinder weitergegeben wird. Unterm Strich...

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linzer2308 (1.643 Kommentare)
am 12.03.2015 18:53

mein elternhaus hab ich schon übernommen, meine frau ihres auch und kinder haben wir nicht , also wenigstens ein glücklicher Österreicher hier grinsen

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oberthom (3.062 Kommentare)
am 12.03.2015 17:32

...... können die österreicher nicht rechnen.

könnten sie es, so würden morgen die menschen in österreich auf die straßen gehen und jagd auf politiker machen.

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sandrino02 (247 Kommentare)
am 12.03.2015 17:59

Ich bin überzeugt Üsterreicher ( Österreicher ) gehen auf die Straße nur wenn hunde, katzen und meerschweinchen futter teurer wird.

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Dampfplauderer (5.900 Kommentare)
am 12.03.2015 18:44

zwinkern

Hauptsache, der ORF sendet
in bester (Ton)Qualität. grinsen

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Zaungast_17 (26.400 Kommentare)
am 12.03.2015 19:08

wie immer ...

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observer (22.199 Kommentare)
am 12.03.2015 17:15

nur das ist mir sehr sauer aufgestossen und für mich ein klarer Bruch des Gelichheitsgrundatzes, auch wenn ich davon nicht betroffen bin. Aber viele Frauen werden davon betroffen sein und da reisst die HH ihren Mund nicht auf, sonder nschweigt brav und still:

Pro Jahr sollen Geringverdiener um 400 mehr bekommen, für Pensionisten sind 110 Euro vorgesehen.

Da wird nun nach Einkommensarten unterschieden - für ArbeitnehmerInnen ca. unter 850 Euro das 4 fache von dem was PensionistInnen kriegen. Ohne Verfassungsgesetz ziemlich sicher verfassungswidrig - nicht das erste Mal bei dieser Regierung.

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observer (22.199 Kommentare)
am 12.03.2015 17:23

der allgemeine PensionistInnenabsatzbetrag bei dem Jahresausgleich wird laufend geringer, weil er seit Urzeiten nicht mehr angepasst wurde und sich jede Erhöhung der Pension - selbst bei nicht hohen Pensionen im ASVG System hier auswirkt und er pensionshöheabhängig ist und nicht gleich für alle. Hat mir bei ansonsten gleichen Voraussetzungen gegenüber dem Vorjahr Euro 100 gekostet. Bruttoerhöhung war rd. 30 Euro pro Jahr, netto 16 Euro, Verlust durch niedrigeren pensionsabsetzbetrag Euro 7 pro Monat - echt netto mehr 9 Euro pro Monat - prima, gelt ? Wissen das unsere famosen PensionistInnenverteter Blecha und Khol nicht oder ist es ihnen Wurst ? ich vermute stark zweiters. Sonst hätten sie endlich darauf gedrängt, dass dieser Absetzbetrag erhöht und anschliessend entsprechend der Pensíonserhöhung valorisiert wird. Bei der Parteienförderung geschieht dies ja auch laufend.

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 12.03.2015 17:04

nichts !

Die schwache SPÖ wurde über den Tisch gezogen vom Django & co.

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esreichtmirjetzt (5.097 Kommentare)
am 12.03.2015 18:08

Betrüger, TAXLER den kann man doch leicht beeinflussen drum Lassens den FAYMANN auch so schön vorne STEHEN!!! Denn was sagen zu seinen Parteifreunden kann er doch nicht IST DOCH ZU SCHWACH!!

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oneo (19.368 Kommentare)
am 12.03.2015 16:26

es kommt ohnehin nichts zählbares raus. diese reform zahlt sich der arbeitende mensch selbst. und da stellen sich diese 2 kapazunder auch noch hin und lachen in die kamera. verarschung der bevölkerung.

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jakobhollnstein (6.792 Kommentare)
am 12.03.2015 16:29

http://tinyurl.com/lsmzctk

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Flavius (465 Kommentare)
am 12.03.2015 16:40

@oneo, was hast du erwartet von den unfähigen???

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linzer2308 (1.643 Kommentare)
am 12.03.2015 17:43

bei strache hätte sicher jeder 200 euro im Monat mehr bekommen grinsen

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Flavius (465 Kommentare)
am 12.03.2015 19:21

Nein, hätten wir nicht! - hab ich auch nicht behaupet...zum Glück zwinkern

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 12.03.2015 16:16

und sagt mir, wer der Chef ist.?
Wirklich ein guter apa-Photograph und ein bestens geschulter Bild-Redakteur.
Super, OÖN, so stelle ich mir Manipulation vor ...

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( Kommentare)
am 12.03.2015 16:45

der lacht immer (wie die in Gugging).

Der Vormund hat ihm ein paar Gummibärli gekauft-
weil er wollt ja, daß für ihn auch irgendetwas dabei ist.

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 12.03.2015 15:58

dann werde ich meine paar Aktien noch Heuer verkaufen, auf den Geldesel für den Django nächste Jahr werde ich sicher nicht warten ...

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( Kommentare)
am 12.03.2015 15:31

- Sozialversicherung zahlt jeder ab 400 Euro 50 % (20 % Dienstnehmer und 30% Dienstgeber

- die Sozialversicherungsbemessungsgrundlage wird jedes Jahr DEUTLICH ÜBER DER INFLATION erhöht (2014 auf 2015 + 2,7 %).

- Selbstbehalte wie Rezeptgebühr (eigentlich Medikamentengebühr) sowieso.

- Verdoppelung der Parteienförderung 2012

- MWST wird manche Produkte teurer machen und somit mehr MWST bringen

- Voodoomathematik bei den Einsparungen, die nur auf den Papier stehen, wie Betrugsbekämpfung (was hat man bisher gemacht) und Einsparungen in der Verwaltung (der war gut grinsen, denn das wäre das erste Mal in der 2. Republik

Aber egal - Ist ja nur Steuergeld

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 12.03.2015 15:30

stichhaltigen Argumenten erklären können, weshalb sie dort und da die Umsatzsteuer erhöhern wollen (sozial nicht ausgewogen) und die Besteuerung von Dividenden drastisch erhöhen (die auch weniger Begüterte voll trifft, wenn sie Geld in Abfertigungs-Pensionskassen o.ä. haben, ebenfalls nicht sozial ausgewogen) und auch jenen Anteil, den man bei Immobilienverkäufen an den Staat abliefern muss, aber partout Erbschaften und Schenkungen NICHT besteuert werden, auch wenn sie noch so hoch sind (was ganz klar sozial ausgwogener zu machen ist), dann bekommen sie ein Plus und ein Bussi von mir.

Ich fürchte aber, sie haben keine guten Argumente dafür, dass jeglicher Vermögenszuwachs empfindlich besteuert wird, aber genau jener, der durch Erben/geschenkt bekommen entsteht, nicht! Das ist absolut dumm und ungerecht!

Und: Da die "kalte Progression" offenbar nicht abgeschafft wird, steigen die Steuern munter jedes Jahr weiter an und der Finanzminister betrügt uns um grosse Anteile der Lohnerhöhung!

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 12.03.2015 15:32

Erbschafts- und Schenkungssteuern sind KEINE Substanzsteuern, sondern Vermögens-Zuwachssteuern!

Erbschafts- und Schenkungssteuern sind KEINE Substanzsteuern, sondern Vermögens-Zuwachssteuern!

Erbschafts- und Schenkungssteuern sind KEINE Substanzsteuern, sondern Vermögens-Zuwachssteuern!

Ich hoffe, das hat nun jeder kapiert, auch die Rosstäuscher von der ÖVP!

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zweitaccount (4.217 Kommentare)
am 12.03.2015 19:52

zum Großteil teile ich deine Erklärungen, und es gefällt mir auch, dass es zumindest einige wenige Poster gibt, die sich sachlich mit Themen auseinandersetzen.

Aber die Bedenken hinsichtlich KESt-Erhöhung teile ich nicht.
Rechenbeispiel: 100.000 € in Zukunftsvorsorge, 4 % Zinsen = 4.000 € Ertrag, bisher KESt 25% = 1.000, neu 30% (?) = 1.200 €

Nachdem die meisten keine 100.000 € in irgendwelchen Produkten haben, und auch die 4 % am oberen Ende liegen, ist die Belastung für wohl 90 % der Bevölkerung weit unterhalb von 200 € jährlich.

Ein gutgehender Betrieb, der dem Eigentümer 100.000 € Ertrag jährlich bringt, hat bisher für KESt in Höhe von 25.000 € gesorgt. Künftig wären das 30.000 (oder 27.500).
Es gibt sicher überwiegend Betriebe, die weniger abwerfen, es gibt aber z.T. große Betriebe, die jährlich erheblich mehr als 100.000 € ausschütten. Es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung - gleiche Besteuerung von Arbeit und Kapital

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( Kommentare)
am 12.03.2015 15:18

zu verkaufen,
ist entweder eine grenzenlose Dummheit
oder eine Frechheit.

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 12.03.2015 16:02

Du sagst es. Schon der Lacina hat das aufs Tablett gebracht, aber die ÖVP hat elegant abgewinkt ...

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Bergretter (2.323 Kommentare)
am 12.03.2015 15:01

Ist schon gut, wenn wir in Zukunft weniger Steuern zahlen müssen. Die Frage ist aber nur, wieviel von dieser Steuersenkung wir uns selber zahlen müssen. Etwa durch Erhöhung der Mehrwertsteuer. Ist eh nicht einzusehen, warum z.B. Blumen und Tierfutter geringer besteuert werden sollen. Aber Steuerreform ist das keine. Da muss schon mehr passieren. (z.B.Verwaltungsreform, Subventionen durchforsten, da gäbs noch viele Möglichkeiten, Geld einzusparen)

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