Serbien in Rezession: Budgetloch bis zu 2 Mrd. Euro

Es handle sich nur um vorläufige Daten, "die Situation kann nur schlechter, nicht besser werden", sagte Dinkic laut der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug. Das Budgetdefizit könnte laut Dinkic heuer bis zu 235 Mrd. Dinar (1,98 Mrd. Euro) betragen.

Dinkic will das laufende Budget überarbeiten und auch das Budget für 2013 aufstellen. Unter anderem sollen die Gewinnsteuern für Unternehmen von 10 auf 15 Prozent erhöht werden bzw. die Mehrwertsteuer von 18 auf 20 Prozent steigen. Im kommenden Jahr will Dinkic die Staatsausgaben um 100 Mrd. Dinar kürzen. Um die Wirtschaft zu entlasten, kündigte Dinkic an, 256 Gebühren abzuschaffen. Außerdem verhandelt das Land Dinkic zufolge über einen neuen 2-Mrd.-Euro Kredit von internationalen Geldgebern. Die Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen bald in Belgrad eintreffen, sagte er heute.

Laut früheren Medienberichten ist die Wirtschaft Serbiens abgesehen von Steuern derzeit auch durch mehr als 370 sonstige Gebühren und Abgaben belastet. Alleine im Vorjahr musste sie für 77 solcher Gebühren 730 Mio. Euro an den Staat entrichten. Diverse Gebühren und Abgaben wurden von unterschiedlichen staatlichen Agenturen auferlegt.

Dinkic erklärte nun, dass ab Oktober ausschließlich das Finanzministerium für die Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben zuständig sein wird. Laut früheren Ankündigungen will die neue serbische Regierung auch die Zahl von diversen staatlichen Behörden und Agenturen, deren Befugnisse sich häufig überschneiden, bedeutend abbauen. Dinkic, Chef der Partei "Vereinigte Regionen Serbiens" (URS), will nun nach seinem Comeback als Finanzminister die Finanzen Serbiens in Ordnung bringen.
Am gestrigen Dienstag hat die Ratingagentur S&P die Bonität der langfristigen Fremdwährungsverbindlichkeiten Serbiens von "BB" auf "BB-" herabgestuft, wobei der Ausblick "negativ" sei. Damit befinden sich die serbischen Staatsanleihen nur eine Stufe vor der Bewertung als "hochspekulativ".

"In Einklang mit dem negativen Ausblick gehen wir von anhaltendem Druck auf die serbischen Finanzmärkte aus und schließen daher neue Rekordtiefs des Dinar nicht aus", heißt es in einer Raiffeisen-Analyse. "Sollte die neue Regierung der beschleunigten Verschuldungsdynamik nicht Herr werden sowie von der derzeit lancierten Einflussnahme auf die Notenbank nicht ablassen, ist eine weitere Herabstufung zu erwarten", befürchten sie.