"Schwiegermuttergeld": Razzia bei Grassers Bekannten auf Ibiza
WIEN. Bei Walter Meischberger und Ernst Plech, Bekannten des Ex-Finanzministers Karl Heinz Grasser, soll die Justiz Hausdurchsuchungen auf Ibiza durchgeführt haben.
Für die Ermittlungen rund um eine mögliche Bestechung bei der Übersiedelung eines Linzer Finanzamtes in ein Porr-Gebäude unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat sich die Justiz vor einigen Wochen auf den Weg auf die Partyinsel Ibiza gemacht. Gemeinsam mit spanischen Kollegen führten sie eine Razzia bei den Grasser-Bekannten Walter Meischberger und Ernst Plech durch.
Wobei die spanischen Ermittler bei Plech durchaus entschlossen vorgegangen sind, berichtet das Nachrichtenmagazin "Format" im Voraus. Da Plech nicht da war - was laut "Format" den Behörden bekannt war - wurde die Tür aufgebrochen, in der Wohnung sind laut Plech Lichtschalter herausgebrochen und Polstermöbel aufgeschlitzt worden. Bei Meischberger soll die Tür zum 600.000 Euro-Appartement hingegen eine Bekannte geöffnet haben.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte die Ermittlungen auf Ibiza, wollte die von "Format" genannten Namen aber nicht kommentieren. Es gehe jedenfalls um Bestechungsvorwürfe rund um den Faktenkreis Brehmstraße. Dabei handelt es sich um die 2005 erfolgte Übersiedelung von 400 Finanzbeamten von der Schnirchgasse in Wien-Erdberg in die Brehmstraße in Wien-Simmering. Das Gebäude wurde von Porr errichtet und vom Finanzministerium gemietet.
Suche nach dem "Geld der Schwiegermutter"
Der Baukonzern soll über Scheinrechnungen 500.000 Euro Provision gezahlt haben. Das Geld soll von Meischbergers Firma Zehnvierzig GmbH im Empfang genommen worden sein und landete aus Ermittlersicht schließlich in Form von Barzahlungen bei Grasser, so der Behördenverdacht. Sowohl Grasser als auch Meischberger und Plech haben die Vorwürfe immer vehement bestritten.
Die Angelegenheit führt vom Mittelmeer in die Schweizer Berger und von dort zur Schwiegermutter von Grasser, Marina Giori-Lhota. Es geht um jene 500.000 Euro, die Grasser, damals noch Finanzminister, in mehreren Tranchen in bar und persönlich mit dem Auto nach Wien brachte und dort nach Kassaschluss bei der Meinl-Bank einzahlte. Wie bekannt sagt Grasser, seine Schwiegermutter habe ihm das Geld gegeben, um sein Veranlagungstalent zu testen.
Die Behörden hingegen vermuten, dass es sich bei den 500.000 Euro um Bestechungsgeld der Porr handelt. Jedenfalls soll Giori-Lhota ausgesagt haben, dass sie nicht die Verfügungsberechtigte jenes Kontos sei, auf dem das Geld landete. Außerdem wollen die Ermittler mit Bewegungsprotokollen beweisen können, dass die Schwiegermutter zu fraglicher Zeit gar nicht in der Schweiz war.
"Umfassende Sicherstellungen" auf Ibiza
Der Anklageentwurf der Korruptionsstaatsanwaltschaft liegt seit Juni im Justizministerium. Bei der Razzia auf Ibiza haben die Ermittler laut Korruptionsstaatsanwaltschaft "umfassende Sicherstellungen" vorgenommen.
Zur Zeit ist Grasser, einst Star der ÖVP-FPÖ-BZÖ-Bundesregierung unter Wolfgang Schüssel (ÖVP), in den Medien wieder omnipräsent. Vergangene Woche war er Kläger im Zivilprozess gegen seinen ehemaligen Steuerberater Peter Haunold, dem er vorwirft, ihn steuerlich falsch beraten zu haben. Grasser drohen millionenschwere Steuernachzahlungen aus seinen komplexen und weltweit veranlagten Stiftungskonstruktionen. Das Zivilrechtsverfahren wurde auf Jänner des kommenden Jahres vertagt.
In den vergangen Tagen kochten wieder Vorwürfe rund um die Privatisierung der Österreichischen Post im Jahr 2006 unter dem damaligen Postchef Anton Wais auf. Auch hier soll im Umfeld von Grasser Geld geflossen sein, Geldgeber soll Raiffeisen Centrobank (RCB) gewesen sein, was diese heftig dementiert. Die RCB hat damals den Börsegang begleitet, Berater der RCB soll der Lobbyist Peter Hochegger gewesen sein.
Zu den Vorwürfen angesprochen meinte dieser zum "Kurier": "Bei dieser großen Verschwörung war ich nicht dabei. Ich lasse mir das nicht anhängen." Und Grassers Verteidiger Manfred Ainedter konterte: "Grasser hat keinen Cent erhalten." RCB-Sprecherin Angelika Pelinka-Kinz wiederum betonte: "Für Vorstände und Bank sind die Vorwürfe nicht haltbar, sie setzen alles daran, diese zu entkräften."
Heute, Donnerstag, wurde dann schließlich bekannt, dass sich die 2007 von Grasser gegründete Beratungsfirma Valuecreation GmbH in Liquidation befindet.
nur bis zu einem Urteil sind wahrscheinlich alle Beteiligten tot 💣💣💣💣💣 ist das die Absicht der "Kartnig" Justiz ? oder agieren hier einfach Vollidioten ?
Soviel ich weiss ist beim Grenzübertritt alles über 10.000 € beim Zoll anzugeben. Das wären dann 50 Fahrten, oder er hat als Finanzminister die Finanz betrogen.
Dem Föhni glaube ich kein Wort und damit bin ich sicher nicht allein.
erspart viel Wartezeit.
Hat ja die Rauch-Kallat auch gesagt.
1880 war John Swinton Ehrengast bei einem Bankett, das ihm die Führer der Zeitungszunft ausrichteten. Jemand sprach ehrende Worte über die unabhängige Presse.
Swinton antwortete (Übersetzung):
"So etwas gibt es bis zum heutigen Tage nicht in der Weltgeschichte, auch nicht in Amerika: eine unabhängige Presse. Sie wissen das, und ich weiß das. Es gibt hier nicht einen unter Ihnen, der es wagt, seine ehrliche Meinung zu schreiben. Und wenn er es täte, wüsste er vorher bereits, dass sie niemals im Druck erschiene. Ich werde wöchentlich dafür bezahlt, dass ich meine ehrliche Meinung aus dem Blatt, mit dem ich verbunden bin, heraushalte.
http://de.wikipedia.org/wiki/John_Swinton
oder gilt bei dir -neuerdings- die UV nimmer .......?
hahahahaha .....
was alles versucht wird, nur um den Grasser etwas anzuhängen.
Es zwingt sich ja einem unweigerlich der Eindruck auf, dass gewisse Journale (Falter, News, Standard) hier Staatsanwalt spielen wollen. Soll so etwa unsere Justiz funktionieren?
zu jung als Finanzminister gewesen, zu intelligent, zu gut ausgebildet, aus zu gutem wohlhabenden Haus, zu schön und was für alles der Punkt auf dem i ist: auch noch mit einer schönen und reichen Frau verheiratet",
zitierte Grasser in der Sendung aus einem Brief, den ihm angeblich ein weiblicher Fan zukommen ließ.
geschrieben hat. Aber:
Hätte ich mich noch so sehr bemüht - ich hätte es kaum besser hingekriegt.
in ein Trugbild verknallt zu sein. Nur ein bisserl peinlich, wenn man das nicht für sich behalten kann.
wo er doch soooo viel für uns österreicher getan hat:
das nulldefizit- ups, da kam doch das schreckliche hochwasser dazwischen
die privatisierungen waren sicher sehr erfolgreich für uns -ich meine seine freunde
und außerdem war er der fescheste minister, den österreich je gesehen hat.
und dann erst seine frau, ihr seids ja nur neidisch
Die böse Justiz will dem armen KHG was "anhängen", wo er doch nur Gutes für das Vaterland wollte. Die Häscher und Schergen von Innen - und Justizministerium verfolgen diesen verdienstvollen , aufopferungsfähigen , ja sogar zu allem fähigen Ex-Minister.
Ein Schande ist das , gewährt ihm doch eine standesgemäße Frühpensio, er hat lange genug geschuftet für das Land.
---> es steht eine Aktien-Erbschaft an...
vo da Schwiagamam'
alles Gute zum 4000DER
auf sowos schau i ned
Die Schwiegermutter hat nämlich meine Angebetete in die Welt gesetzt.
Das die HERRSCHAFTEN überhaupt noch Hausdurchsuchungen durchführen! In anderen Ländern wird auf schwerwiegenden Verdacht das sofort gemacht! Ist ja im Fall des KHG nicht der Fall. Armutszeugnis für dieses Land!
und ihm zumindest die Gelegenheit geben, alle Beweismittel zur Seite zu schaffen.
Also, wenn ich da betroffen wäre, würde ich belastendes Material auch jahrelang im eigenen Haus im Kastl liegen lassen. Es gibt bekanntlich kein unauffälligeres Versteck!
HAEFEN ?
Die Zeit der Strafrichter ist vorbei.
Es gilt die UV, vergessen ...
ich meinte natürlich Scharfrichter
die UV gilt immer!
Wenn ein Hund bellt ist es dann immer wichtig?
gehen - wie allgemein bekannt - wenn es ein Urteil gibt. Es gibt aber kein Urteil, offenbar findet man nichts.
hat einen hohen Unterhaltungswert ...
kein Zugriff auf ihr eigenes Geld?
Mag stimmen, Cent-Scheine gibt es eben nicht.
Weil wieder einmal in reisserischer Form von Hauseinbrüchen in Spanien berichtet wird. Das ist ja bekanntlich nicht neu, nur bisher ist nichts herausgekommen. Immer nur Vermutungen, wahrscheinliche Aktionen, dubiose Vermutungen.
Für Gerichtsurteile würde es halt endlich einmal Beweise brauchen, aber wo sind die?? Immer diese Rauberg'schichten, das ist schon sowas von fad.
na ja ich verweise auf den Fall Kanada!
Vor kurzem hatte er eine Lungenentzündung....Jetzt sind andere Schuld. ichauchnoch eines ist sicher: Papier ist Geduldig!
damals ausgesagt hatte, dass die 500.000 EUR NICHT von ihr stammten. Nur ein Beispiel einer Falschaussage, von wem auch immer.