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Schwarzbuch der AK: Zwei "Stammkunden" unter Top 10

Von nachrichten.at/apa   10. Januar 2011 16:18 Uhr

Arbeiter Schweißer

LINZ. Das inzwischen dritte „Schwarzbuch“ hat die Arbeiterkammer (AK) Oberösterreich mit Verstößen von Unternehmen gegen das Arbeitsrecht veröffentlicht. WK-Chef Rudolf Trauner reagiert "mit Kopfschütteln", schwarze Schafe werde es immer geben.

Die AK hat Arbeitnehmer in 18.500 Fällen kostenlos vertreten und dabei 107 Millionen Euro für sie erkämpft.

Im ersten Teil des Schwarzbuches sind jene zehn Unternehmen aufgelistet, die in den vergangenen drei Jahren die Arbeitsrechtsexperten der Interessenvertretung am häufigsten beschäftigt haben. Unter ihnen befinden sich Betriebe aus dem Güterbeförderungsgewerbe, der Gastronomie, der Bauindustrie und des Baugewerbes, Arbeitskräfteüberlasser und das Reinigungsgewerbe. Zwei der Top 10 sind schon „Stammkunden“ in den zuletzt jährlich 235.000 Rechtsberatungen der Arbeiterkammer.

Keine "Kavaliersdelikte"

Sie würden sich nicht etwa nur wegen „Kavaliersdelikten“ in dem Schwarzbuch finden, sondern wegen „systematischer Verletzung“ von arbeitsrechtlichen Bestimmungen, erklärten Arbeiterkammer-Präsident Johann Kalliauer und der stellvertretende AK-Direktor Franz Molterer. Den Betrieben werden und wurden - zum Teil in Verfahren vor dem Arbeitsgericht - unter anderem Bezahlung unter oder nach einem nicht zutreffenden Kollektivvertrag, Vorenthalten von Überstunden, Endabrechnungsansprüchen oder überhaupt des Lohnes sowie Begleichung von Rückständen erst nach Exekution vorgeworfen.

Es gehe nicht darum, die Unternehmen generell als Rechtsbrecher zu verunglimpfen, betonte Kalliauer. Es könne aber angesichts der Zahlen und Fakten auch nicht von wenigen Ausnahmen die Rede sein. Diese würden sich im Wettbewerb mit anderen korrekt vorgehenden Firmen Vorteile verschaffen. Für Alleinerziehende oder Familienerhalter handle es sich um eine dramatische Lebenssituation, wenn sie von ihrer Firma kein regelmäßiges Einkommen erhalten. Die drohende Veröffentlichung in dem Schwarzbuch habe in den vergangenen Jahren sehr wohl Wirkung gezeigt. So habe sich unter anderem die Reinigungsbranche besonders angestrengt, gemeinsam mit der Arbeiterkammer für Verbesserungen zu sorgen.

Terminkalender treibt Sklaven von heute an

Im zweiten Teil werden einzelne Rechtsfälle vorgestellt. Unter anderem ist ein Arbeitnehmer fristlos entlassen worden, weil er den in einer Zeitung abgedruckten Spruch „Die Sklaven von heute werden nicht mit Peitschen, sondern mit Terminkalender angetrieben“ auf das schwarze Brett gehängt hat. Das Gericht hat gegen den Arbeitgeber entschieden, mit der zuvor verweigerten Abfertigung musste er 13.000 Euro an den Mann zahlen. Ein Gastwirt hat einem Kellner in der Endabrechnung zu wenig Abfertigung bezahlt. Nach Intervention der AK sagte er die korrekte Bezahlung zu, zog jedoch bei der Überweisung 420 Euro für einen zerbrochenen Schlüssel und ebensolches Glas ab. Nach einer Klage musste er alles samt Prozesskosten hinblättern.

Wirtschaftskammer reagiert „mit Kopfschütteln“

"Mit Kopfschütteln über diese Form der ’Stimmungsmache’ gegen die hart und ehrlich arbeitenden Betriebe“ reagierte die wirtschaftskammer (WK) Oberösterreich auf das Schwarzbuch. Schwarze Schafe werde es immer geben, sagte WK-Präsident Rudolf Trauner. Diese Minderheit werde sich auch durch ein Schwarzbuch nicht von ihren Methoden abbringen lassen. Aber die Arbeiterkammer zelebriere ihr ideologisches Bild vom „bösen Unternehmer“.

Mit dieser „Verunglimpfungskampagne“ beeinträchtige man das ausgezeichnete Klima in den Unternehmen vor Ort. Trauner argumentierte, entgegen den Entwicklungen in Spanien, Italien oder den Niederlanden sei es in Österreich zu keinem Ansteigen von arbeitsrechtlichen Prozessen gekommen. Das sei ein Indiz für das Miteinander von Beschäftigten und Arbeitgebern selbst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

Auch die oberösterreichischen Betriebsräte hätten ihren Arbeitgebern ein gutes Zeugnis ausgestellt. Laut einer Ende 2009 durchgeführten AK-Betriebsrätebefragung würden „satte“ 93 Prozent angeben, trotz wirtschaftlichen Drucks ungehindert ihrer Arbeit nachgehen zu können. Völlig vergessen werde, dass die „bösen Unternehmer“ im Krisenjahr 2009 insgesamt 80.000 Arbeitsplätze gehalten hätten - zu einem erheblichen Teil dadurch, indem Arbeitgeber auf Kündigungen verzichtet und die Löhne trotz faktischer Teilfreistellung der Mitarbeiter fortgezahlt hätten.

Das Schwarzbuch finden Sie hier.
 

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