Schneider: "Weitere Reformen sind unbedingt notwendig"

"Es ist ein guter und wichtiger Anfang. Bis spätestens 2016/17 müssen aber etwa Steuerausnahmen gestrichen und Subventionen gekürzt werden, um die aktuelle Reform zu finanzieren.", sagte der JKU-Professor am Samstag. 

Für die aus Schneiders Sicht notwendigen Reformen brauche es einen verbindlichen Arbeitsplan der Regierung für den Rest der Legislaturperiode.

Schneider sprach davon, Subventionen um zehn bis 15 Prozent zu kürzen, um 2,5 bis 3 Milliarden Euro aufzutreiben. "Große Anstrengungen sind auch zu unternehmen, um das Pensionsantrittsalter bis spätestens 2020 auf 65 Jahre zu erhöhen", sagte er am Samstag.

Hier meinte Schneider in erster Linie Männer, bei Frauen könne man zumindest vorerst bei 62 Jahren bleiben, die Angleichung sei ja auch noch nicht beschlussreif, erinnerte der Volkswirt. Steige das Pensionsantrittsalter der Männer auf 65 und bei Frauen auf 62 Jahre, so könnten vom derzeitigen Zuschuss von 9 Milliarden Euro 3 bis 4 Milliarden Euro eingespart werden.

Dann könnte es gelingen "die Lohnnebenkosten wirklich zu senken. Die sind zu teuer und die Wettbewerbsfähigkeit leidet. Das wäre auch für die Wirtschaft wichtig, insbesondere für kleine und mittlere Betriebe", so Schneider. Damit dann die kalte Progression tatsächlich beendet werden könnte, sollten Lohnerhöhungen an die Inflation indexiert werden. Mit der jetzigen Reform sei die kalte Progression nur "vorrübergehend gebremst, in vier, fünf Jahren ist alles wieder aufgezehrt".

 

"Steuerreform nicht leistbar"

Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo, Karl Aiginger, hält die Steuerreform für nicht leistbar, wenn es sich bei dieser um den ersten und einzigen Reformschritt handle. Es brauche weitere Reformen. Das Ziel der Regierung, den Faktor Arbeit zu entlasten, werde aber erreicht. Es sei nicht nur gekleckert worden: "Das war geklotzt", sagte Aiginger im Ö1-"Mittagssjournal".

Wien. "Der Konsum wird 2016 belebt werden", so Aiginger. Nun sei es aber nötig, dass die Regierung jene Energie, die sie in Sachen Kompromissfähigkeit offenbar gewonnen habe, auf andere Sektoren übertrage. Etwa gebe es bei der Bildungsreform seit Jahrzehnten Diskussionen ohne Erfolge. "Auch bei der Pensionsreform ist viel zu wenig passiert", so Aiginger. Bei der Forschungsquote sei Österreich auch viel zu weit weg von vergleichbaren Ländern und vor allem müsse auch der öffentliche Sektor effizienter werden.

Die jetzige Steuerreform senke zudem die hohen Abgabenquote langfristig nicht. Damit diese langfristig unter die 50 Prozentmarke gedrückt werden könne, müssten die Ausgaben durchforstet werden.

Die Gegenfinanzierung sei auch nicht so gesichert, wie die Steuersenkung. Beide Haupt-Gegenfinanzierungen seien nicht so einfach zu bewerkstelligen - einerseits die Möglichkeit über Betrugsbekämpfung Einnahmen zu lukrieren und andererseits die Selbstfinanzierung, die konjunkturabhängig sei und nicht von Österreich aus alleine klappen werde, sagte Aiginger mit Blick auf die Konjunktur in Europa und weltweit.

Es gibt auch Steuererhöhungen erinnerte Aiginger. Insgesamt sei hier das Ausmaß aber geringer als befürchtet. Die Auswirkungen der Senkungen seien aber höher als jene der Steigerungen.

 

 

"Agrarsektor könnte hart getroffen werden"

Der Steuerberater Gottfried Schellmann hat am Samstag mit teils dramatischen Beispielen aufgewartet, die möglich seien, wenn betriebliches Vermögen bei Übertragungen von Grundstücken nicht ausgenommen würde. Noch wisse man nicht, ob dies geschehe. Vor allem der Agrarsektor könnte hart getroffen werden, so Schellmann. "Die Bauern müssen eben noch verhandeln", sagte er.

Zu den erhofften Mehreinnahmen durch Betrugsbekämpfung sagte der Experte: "Die Bundesregierung hat wohl zu viel DKT gespielt - und zwar mit Schilling - und ist daher auf diese Zahlen gekommen." Die Politik rechnet ja mit 900 Millionen Euro aus der Einführung einer Registrierkassapflicht und 700 Millionen Euro durch die Einführung eines zentralen Kontenregisters für Firmen (also das Aus für das Bankgeheimnis für Unternehmen).

Gerade den Bauern drohe die Gefahr von Mehrkosten, weil bisher noch keine Unterscheidung zwischen Wohn- und Betriebsgrundstücken gemacht wurde, sagt Schellmann. Weitergaben könnten "im Extremfall" dazu führen, dass der Agrarier das sieben- bis sogar achtfache des Jahresertrages einer guten Agrarfläche zahlen müsse, und zwar in Fällen, bei denen der Einheitswert und der Verkehrswert extrem auseinanderklafften.

Dies etwa im Falle einer sehr guten Forstlage mit 400 Hektar, wenn der Quadratmeter 2 Euro wert ist und sich so ein durchgerechneter Verkehrswert von etwas mehr als 280.000 Euro bei Jahreserträgen von 30.000 bis 40.000 Euro ergebe. Ähnliche "Extrembeispiele" könnten sich gegebenenfalls auch für Weinbaubetriebe in bester Lage ergeben, rechnete Schellmann am Samstag vor.

Bei Häusern oder Wohnungen ortete Schellmann nicht so große Gefahren von Mehrkosten, da kein Ertragswertverfahren bei der Weitergaben angewendet werde, sondern ein Bestandswertverfahren. Im Ö1-"Mittagsjournal" rechnete der Fachmann aber vor, dass wenn das Haus seiner Frau weitergeben werde, sein Sohn nun mehr durch die Anwendung des Marktwertes als 10.000 Euro zahlen müssen, wo zuvor mit der Anwendung des dreifachen Einheitswertes nur 1.500 Euro angefallen wären, so Schellmann.

Auch wer Sonderausgaben wie freiwillige Krankenversicherungen, Lebensversicherung oder die Schaffung von Wohnraum absetzen wolle, müsse vorsichtig sein, hatte das Ö1-"Mittagsjournal" mit Verweis auf Schellmann berichtet. Sonderausgaben sollen nicht mehr absetzbar sein. Das Mehr, das alle bekämen, könnte also teils aufgefressen werden. So könnte etwa ein Alleinerzieher mit drei Kindern und neuem Eigenheim sich rund 50 Prozent des neuen Steuervorteils quasi selber finanzieren müssen.