Schelling pocht auf mehr Spielraum beim Defizit
WIEN. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) pocht angesichts der Flüchtlingskrise gegenüber der EU-Kommission auf mehr Spielraum beim Budget.
"Es wäre doch politisch gar nicht zu verkaufen, wenn unsere Hilfsbereitschaft zu einem EU-Defizitverfahren führte. Das würde die ohnehin negative Stimmung gegenüber Europa weiter verstärken", warnte Schelling in der "Stuttgarter Zeitung" vom Montag.
Der Finanzminister verwies auf die hohe Zahl von 80.000 Asylbewerbern, die Österreich heuer zu verzeichnen hatte. Die Kommission müsse Ausgaben für Kleidung, Nahrungsmittel und Transport als außergewöhnliche Sonderausgabe aus dem Defizit herausrechnen, betonte er.
Mehrere Staaten - darunter Österreich - haben die EU-Kommission wegen der hohen Kosten für die Flüchtlingsbetreuung im Rahmen der strengen Regeln des Stabilitätspaktes um Flexibilität gebeten, mehr als erlaubt Schulden machen zu dürfen. Wie weit der Spielraum geht, das entscheidet die Kommission im Frühjahr.
Denkbar ist für Schelling auch, EU-Gelder für Länder, die kaum Flüchtlinge aufnähmen, zu kürzen. "Die Forderung, finanzielle Solidarität einzuschränken, wenn es keine Solidarität in der Flüchtlingsfrage gibt, kommt nicht von mir. Ich wünsche mir positive Lösungen. Aber das Thema liegt auf dem Tisch", sagte der Finanzminister der Zeitung. Osteuropäische Staaten wie Tschechien und Polen machten zuletzt deutlich, keiner freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen zuzustimmen.
Der Finanzminister räumte indes ein, Österreich habe selbst viele Schutzsuchende einfach an die deutsche Grenze gefahren. "Den Vorwurf muss ich gelten lassen", sagte Schelling der Zeitung. "Unsere Länder" seien überrannt worden - es brauche darum eine "kapazitätsorientierte Obergrenze" bei den ankommenden Flüchtlingen.
Lieber Gegenstrom Du hast nur zum Teil recht. Natürlich können nicht einmal unsere Enkerl diesen Schuldenwahnsinn abarbeiten, ABER wir MÜSSEN täglich ZINSENAUFSTELLUNG dafür BLECHEN, da kommen Wir und diese UNFÄHIGKEITSREGIERUNG nicht vorbei.
ZINSEN sollte es natürlich heißen.
Wie man sieht, Schelling hat sich zu einem hervorragenden Bugdetschwindler entwickelt. Die Schulden und Belastung für unsere Kinder und Enkerln sind ROTSCHWARZ WURSCHT, Hauptsache wir zahlen Denen fürstlich Gehälter. ROTSCHWARZ ist eine gute Schule um SCHULDENMACHEN zu erlernen.
Es gibt natürlich jeden Tag einen Grund/eine Ausrede, die Budgetziele nicht zu schaffen.
Wie wäre es mal mit voller Politik:
- Trennung in Wirtschafts- u. Kriegsflüchtlinge
- Sofortige Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen
- Rückführung von hier lebenden Nicht-EU-Bürgern, die keinen Asylstatus bekommen haben (...die werden nämlich bei uns einfach nur gedultet.)
- Sicherung der Grenzen (...da ja Schengen nicht funktioniert).
Das sind wesentliche Versäumnisse unserer Regierung!!!
Warum neue Schulden machen für etwas das für Österreich nichts bringt? Da können wir genauso gut das Geld beim Fenster raus werfen, sprich den Politikern die Gagen erhöhen oder die Parteienförderung zu erhöhen!
Sparen ist angesagt!!!! Sollen unsere Kinder oder Enkel die Scheinheiligkeit der jetzigen Politiker ausbaden? Unsere Gesellschaft bewegt sich immer weiter an einen bürgerkriegsähnlichen Zustand zu. Dank unserer Gutis und den Pfostenpolitikern.
Die Schmerzgrenze ist längst erreicht!
Nur wegen der Flüchtlinge sind wir nicht in Gefahr eines Defizitverfahrens, ist doch wohl der nächste kleine Zaubertrick aus der Mottenkiste.
Es wird immer toller, ... es drohen uns bereits griechische Zustände lieber Herr. Dazu muss man kein in “London studierter SWAPler“ sein um das ausrechnen zu können.
Das wir ca.85% statt 60% geforderte BIP Schuldenquote haben, ist vieles aber ned den Flüchtlingen geschuldet, und ob wir die 2014-ener Kosten rausrechnen oder nicht, ändert ned viel.
das sind doch Träumereien, denn ALLE Länder haben Schulden die niemals beglichen werden können.
Japan z.B. über 200 % des BIP - die USA auch über 150%
Schau mal nach unter Staatschulden.at und dann erzähle wie wir die an die 40.000 € pro Person begleichen könnten - UNMÖGLICH.
Es wird irgendwann zu einem Crash kommen - so sicher wie das Amen im Gebet - bis dahin lasst uns noch anständig Schulden machen!
Versteh ich ned, Maastricht schreibt eine 60% BIP Verschudlensquote vor, sonst droht ein Defizitverfahren,... was hat das mit Japan oder USA zu tun?
Es wird nicht anders gehen als sparen, sparen, sparen. Auf das freu ich mich schon, wenn ich in die überraschten Gesichter "der künstlich Empörten" schauen kann, und höre wie sie geifernd durcheinander schreien.
Dann werde ich *winke - winke* machen, und mich zerkugeln vor lachen.
Nur wegen der Flüchtlinge sind wir nicht in Gefahr eines Defizitverfahrens, ist doch wohl der nächste kleine Zaubertrick aus der Mottenkiste.
Es wird immer toller, ... es drohen uns bereits griechische Zustände lieber Herr. Dazu muss man kein in “London studierter SWAPler“ sein um das ausrechnen zu können.
Das wir ca.85% statt 60% geforderte BIP Schuldenquote haben, ist vieles aber ned den Flüchtlingen geschuldet, und ob wir die 2014-ener Kosten rausrechnen oder nicht, ändert ned viel.