Schelling: Budgetrede mit Spardiktat
WIEN. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat seine Budgetrede im Nationalrat dazu genützt, ein Plädoyer für vernünftiges Sparen zu halten und gleichzeitig eine Politik des Schuldenmachens verdammt.
Für den Koalitionspartner SPÖ hatte der Ressortchef jede Menge unerfreulicher Botschaften bei der Hand.
Ganz zufrieden ist Schelling mit seinem eigenen Zahlenwerk nicht. Denn eigentlich wäre sein Ziel ein Budget ohne neue Schulden gewesen, das Überschüsse produziere und Spielräume schaffe, die für eine aktive Politik notwendig wären.
Doch sei da die Flüchtlingsbewegung dazwischen gekommen und der Wunsch der Bevölkerung nach Investitionen in die Sicherheit des Landes. Immerhin sei es aber gelungen, ein "krisenfestes" Budget vorzulegen.
In internationalen Rankings verbessert
Zudem habe man sich in internationalen Rankings verbessert, die Steuerreform entfalte ihre Wirkung und der Schuldenstand reduziere sich dank des Schlusspunkts im "unrühmlichen" Kapitel Hypo-Alpe-Adria, für das er übrigens einmal mehr "jenen Herren" verantwortlich machte, mit dem er nur seinen zweiten Vornamen gemein habe - also den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider.
Für die Zukunft kündigte Schelling gemäß dem schon im Vorfeld angekündigten Motto "Worte zahlen keine Schulden" an, die nächsten Schritte zur "schwarzen Null" setzen zu wollen. Dazu soll auch das Instrument der "Spending Reviews" dienen, also eine Ausgabenanalyse, die klar legen soll, welche Aufgaben noch zeitgemäß und notwendig sind.
Zusätzlich brauche es ein Commitment, keine neuen Schulden zu machen: "Den Wohlstand über neue Schulden erreichen zu wollen, ist der falsche Weg, wie uns Beispiele aus der Vergangenheit und leider auch aus der Gegenwart zeigen". Oberstes Prinzip müsse sein: "Der Staat spart bei sich selbst."
"New Deal in vollem Umfang unterstützen"
In Richtung Kanzler Christian Kern (SPÖ), der wie praktisch die gesamte Regierung Schellings zweiter Budgetrede lauschte, meinte der Finanzminister: "Der New Deal, den Kern angekündigt hat, wird von mir im vollen Umfang unterstützt. Der Mechanismus des New Deal kann aber nicht mit dem alten Kuhhandel betrieben werden."
So wandte sich Schelling dann auch, ohne die Wertschöpfungsabgabe explizit zu nennen, gegen jede Diskussion, die die Wirtschaft verunsichern könnte. Die Wirtschaft brauche Planungssicherheit. Als nächsten Schritt für das kommende Jahr plant der Finanzminister die Abschaffung der kalten Progression, und das "für alle Steuergruppen", also nicht bevorzugt untere Steuerklassen, wie das in der SPÖ überlegt wird.
Ebenfalls auf Konfliktkurs geht der Finanzminister, was das Thema Pensionen angeht. Jeder siebente Euro gehe in die gesetzliche Pensionsversicherung, daher bleibe der Reformdruck groß: "Wir werden uns Maßnahmen zu überlegen haben." Ebenfalls hinterfragt wurden von Schelling milliardenschwere Verpflichtungen im Infrastrukturbereich.
Scharfe Worte Richtung Brüssel
Schließlich richtete der Finanzminister der SPÖ noch aus, sich nicht mit Kleinigkeiten bei der Reform der Finanzaufsicht begnügen zu wollen: "In dieser Frage muss es große Reformen geben."
Scharfe Worte hatte Schelling in seiner 53-minütigen Rede auch Richtung Brüssel mitgebracht. Der Finanzminister versicherte, dass Österreich nicht für Budgetausfälle durch den "Brexit" einspringen werde: "Österreich wird nicht die Zechen für das Rosinenpicken anderer Länder zahlen."
Hat sich jemand der Politiker od. derjenigen die Pro-Asyl waren, jemals Gedanken gemacht wie die Kosten zu stemmen sind?
Lt.Presse sind die Kosten bei 2 Mrd, ohne Mindestsicherung und es kommen mehr.
Dieser Staat steuert auf griechische Zustände zu und die Bevölkerung nimmt es stumm hin.
Faymann hatte dsmsls still und heimlich die Parteienfoerderung verdoppelt. D.h.100 Prozent...und niemand war dsgegen. Dafuer gab ed eine Pensionsreform und somit Abschlagszahlungenn etc...
VERNÜNFTIGES SPAREN!!!
<Da sei die Flüchtlingsbewegung dazwischen gekommen und der Wunsch der Bevölkerung nach Sicherheit.>
Sind ja doch für was nutz, die absichtlich, bewusst hereingebetenen Flüchtlinge.
Innerstaatlich:
Mehr Beamte, unnötiges Staatssekretäriat für Diversität (Stichwort „Der Staat spart bei sich selbst“), Defizittarnung
Eu:
Beschneidung staatlicher Souveränität durch Eingriffsrechte der Front Ex 2.
Vergemeinschaftete Armee und Verteidigung.
< Wohlstand über neue Schulden, ist der falsche Weg>
Gilt offensichtlich nicht für alles, was Einwanderer und deren Langzeitfolgen anlangt.
<Jeder 7. € gehe in die gesetzliche Pensionsversicherung>
Wenn all die angeblichen Flüchtlinge eingebürgert werden, worauf alles hindeutet, wird bald jeder zweite € in die Pensionsversicherung gehen, da man deren Fluchttrauma in Versicherungsjahre umlegen wird, für die nachträglich Beitrage abzuführen sind, vom Steuerzahler.
Übrigens Sparmeister Schelling ist für mehr B-Beamte.
der Factbox sind ja tolle Zahlen zu entnehmen: Rund 60 Mrd. Schilling Neuverschuldung im nächsten Jahr! Fast 50% davon machen die Flüchtlinge (0,4% von 0,9% strukturellem Budgetdefizit) aus. Wir sind überschuldet, der Zinsendienst macht mehr als die Neuverschuldung aus! Nicht auszudenken wenn erst mal die Zinsen international wieder anziehen.
Der Finanzminister ist zufrieden. Was ist dieses Land nicht für ein Irrenhaus?
Es sind 4,298 Milliarden und keine 60 Milliarden.
Wären ja sonst fast 17% Budgetdefizit
Mann-oh-Mann, weder Gefühl noch Affinität für große Zahlen aber andere ins Irrenhaus entsenden.
Schilling! Wer lesen kann ist klar im Vorteil
Aaaauuufwachen! Der Euro gilt ab 2001.
Immer die ewig gestrigen hier im Forum
Der rechnet doch glatt in Schilling und wirft mit Milliarden herum, ich lach mich kaputt
corr. ab 2002
Es wird niemand verpflichtet, was er bei wem und woher auf seinen Tisch bringt. Jeder kann heute Bio kaufen und das nicht zu teuer. Natürlich wenn er zu Mittag ins Möbelhaus geht und dort nur das Billigste in sich stopft - Seine Entscheidung. Leisten kann sich Bio jeder, auch wenn er nicht am Land wohnt. Er muss halt wo anders einsparen, wenn es anders nicht gehen soll. So ist es heute und so wird es auch bleiben.
"Jetzt machen wir noch einmnal neue Schulden, aber in Zukunft bzw. spätestens ab.......usw."
Das ausgeglichene Budget kommt mir vor wie die Karotte, die man dem Esel vor die Nase gehängt hat, die er aber niemals erreichen kann.
Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er leer ist (oder so ähnlich)
Man müsste nur den Förderdschungel kahl schlagen und die Pensionen der staatsnahen Betriebe auf ASVG-Niveau senken.
Damit wäre unser Budget auf Jahre saniert!
Der Fairness halber und des Anstandes wegen.
Unser Herr Spardiktator Schelling hat in seiner kurzen Zeit als Finanzminister nur Schulden angehäuft und dann vom SPAREN reden ist mit schönen Worten eine Nummer für´s Kabarett.
Hauptsächlich ausgelagerte Schulden von der ÖBB und Wien!!!!
Sparbudget und Krisensicher, da glaubt er wohl selber nicht ! Kern will mehr Beamte für Öst.
Da ist doch bestimmt schon die nächste satte Pensionserhöhung mit drinnen, oder etwa nicht.
Nur weiter so, "Ihr schafft das!"
NedDeppat
wenn's UNS Pensionisten /innen betrifft habe ich NICHTS gegen eine Erhöhung .
derzeit lauft LIVE auf ORF III die Parlamentsdebatte über CETA.
Interessant wie unterschiedlichen Meinungen aufeinander " prallen "
Ich mache mir eigentlich nur Sorgen über Schiedsgerichte die ÜBER der Landesjustiz entscheiden dürfen !
Es passiert schon so viel Scheiß bezüglich Landwirtschaft in Europa, da sind ein paar Chlorhühner wirklich egal. Leider haben es die Politiker in ganz Europa verabsäumt, über CETA und TTIP aufzuklären. Oder sind sie selbst damit überfordert ??
http://www.servustv.com/at/Medien/Servus-Reportage11
TheJoker
Bitte CETA und TTIP nicht vermischen .
Die Chlorhühner haben mit CETA NICHTS gemeinsam ! es dient NUR der Desinfektion um Salmonellen zu vermeiden .
sie sind auch das KLEINSTE übel in der TTIP Sache, denn die GRÖSSTE Gefahr sind die GEN Manipulationen und die Justiz .
Frage :
können Lebensmitteln noch schlimmer werden als "des gfrass " was wir heute schon serviert bekommen ?
ich vermische sie nicht, es ging mir dabei nur um die Aufklärung. Und wenn sich wer etwas servieren lässt, ist er selbst schuld. Es gibt genug Möglichkeiten in OÖ direkt ab Hof zu kaufen, und das billiger bei besserer Qualität als im Supermarkt.
Klar Ceta auf Englisch 1598 Seiten auf Deutsch entsprechend mehr.
Ich zweifle schon,dass die das lesen können, das Verstehen überlassen sie wahrscheinlich Finanzhaien oder ähnlichen Helfern.
Klar Ceta auf Englisch 1598 Seiten auf Deutsch entsprechend mehr.
Ich zweifle schon,dass die das lesen können, das Verstehen überlassen sie wahrscheinlich Finanzhaien oder ähnlichen Helfern.
"Jeder siebente Euro gehe in die gesetzliche Pensionsversicherung"
Das wird noch mehr werden, wenn die Babyboom Generation in die Pensionen drängt. Dieses Problem wurde jahrzehntelang vor sich hergeschoben. In ein paar Jahren wird es aber schlagend werden.