Salzburger SP-Chef bekommt Aufwandsentschädigung

7752 Euro erhält er dort brutto monatlich. Salzburgs SPÖ soll diese Summe nun auffetten als Gegenleistung für seine Arbeit als Parteichef, so Steidls Wunsch. Gestern Abend wurde darüber im Salzburger SPÖ-Vorstand beraten.

Der Parteivorstand hat eine Aufwandsentschädigung für den Landesparteivorsitzenden nach einer intensiven, mehrstündigen Diskussion mehrheitlich beschlossen. Die Entschädigung wird aber nur dann gewährt, wenn der Parteiobmann als Abgeordneter kein Erwerbseinkommen hat und er kein Mitglied der Landes- oder Bundesregierung ist. Auf Steidl trifft die Voraussetzung für eine Entschädigung für seine Parteiarbeit zu. Er erhält nun monatlich 2.000 Euro brutto.

"Selbstverständlich leistet der Klubvorsitzende auch seine Parteiabgabe. Der jeweils Betroffene muss diese Entschädigung selbst versteuern", informierte die SPÖ in einer Aussendung. Steidl reagierte erleichtert: "Es freut mich, dass wir nun eine nachhaltige Lösung für die Zukunft - die Gültigkeit für alle hat - gefunden haben. Der Vorsitz fordert als Full-Time-Job meinen vollen Einsatz und meine ganze Kraft. Die auf uns zukommenden Herausforderungen können wir nur geeint und mit vollem Engagement schaffen und dafür kämpfe ich weiter", erklärte der Landesparteivorsitzende nach Sitzungsende.

Normalerweise ist die Funktion eines Parteichefs ehrenamtlich. Steidl übernahm die Salzburger SPÖ am 5. Oktober. Er folgte als Parteichef Gabi Burgstaller nach, die sich nach der Niederlage bei der Landtagswahl aus der Politik zurückzog. Auch für Steidl hatte die Landtagswahl persönliche Konsequenzen: Er war zuvor Landeshauptmann-Stellvertreter und verdiente 14.688 Euro brutto monatlich.

„Absturz“ nach der Wahl

Im Unterschied zu Oberösterreich erfolgt die Regierungsbildung in Salzburg nicht nach dem Proporzsystem (jede Partei ab einer gewissen Stärke zieht in die Regierung ein), sondern wie auf Bundesebene. Die Parteien, die eine Koalition bilden, teilen sich die Sitze in der Landesregierung. Das sind in Salzburg ÖVP, Grüne und Team Stronach – die SPÖ fiel aus der Regierung. Daher bleibt Steidl „nur“ das Gehalt des SPÖ-Klubchefs im Salzburger Landtag.

Eine Arbeitsgruppe der Partei hat in den vergangenen Tagen einen Vorschlag erarbeitet, ob und in welchem Ausmaß Steidls Tätigkeit als Parteichef entlohnt werden soll. Dieser wurde gestern Abend im Parteivorstand vorgelegt. Gerüchten zufolge solle Steidl neben dem Dienstauto der Partei rund 3000 Euro brutto verlangt haben. Steidl wies dies als „Intrige“ zurück, er habe keine konkrete Summe genannt.

An der Salzburger SPÖ-Basis stößt Steidl mit seiner Forderung weitgehend auf Unverständnis. „Die Diskussion macht mich nicht glücklich“, sagte auch der Salzburger SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden. Der Salzburger Arbeiterkammer-Direktor Gerhard Schmidt sprach von „schlechter Optik“. Andererseits gibt es auch solche, die Steidl unterstützen: „Wenn wir die besten Leute wollen und 200-prozentigen Einsatz verlangen, müssen wir auch entsprechend zahlen“, sagt die Zweite Landtagspräsidentin Gudrun Mosler-Törnström.

Auch in Oberösterreichs SPÖ werden die Vorgänge in Salzburg verfolgt. Begeistert ist man nicht, aber offiziell hält man sich zurück. „Ich will das aus der Ferne nicht kommentieren“, sagt der künftige SPÖ-Landeschef Reinhold Entholzer. Etwas deutlicher wird Landesgeschäftsführer Christian Horner: „Man sollte sich doppelt und dreifach überlegen, was man bei Politiker-Gehältern fordert, und vor allem sensibel mit dem Thema umgehen.“

Wie viel Geld Politiker verdienen

Die Gehälter der Politiker sind im sogenannten Bundesbezügegesetz bzw. im Bezügebegrenzungsgesetz geregelt. Als Ausgangsbasis (100 Prozent) dient das Gehalt eines Nationalratsabgeordneten: Es liegt derzeit bei 8306,90 Euro brutto im Monat.

An der Spitze der Gehaltspyramide steht der Bundespräsident mit 23.259,30 Euro brutto monatlich. Dahinter folgen der Bundeskanzler (20.767,20 €), der Vizekanzler mit Ressort (18.275,10 €) und die Nationalratspräsidentin (17.444,40 €). Ein Minister verdient 16.613,80 Euro brutto.

Für die Landespolitiker schreibt das Bezügebegrenzungsgesetz Obergrenzen vor. Sie liegen für den Landeshauptmann bei dem doppelten Gehalt (200 Prozent) eines Nationalratsabgeordneten. Oberösterreichs Landeshauptmann könnte demnach 16.613,80 Euro verdienen. In Oberösterreich bleibt man jedoch unter der Marke, das Gehalt des Landeshauptmannes liegt bei 16.198,45 Euro.

Ein Landeshauptmann-Stellvertreter in Oberösterreich erhält 15.367,70 Euro, ein Klubchef im Landtag 11.214,30 Euro. Auch diese beiden Beträge liegen unter den Höchstgrenzen des Bezügebegrenzungsgesetzes (15.783,10 € bzw. 11.629,60 €). Sie sind jedoch höher als in Salzburg.

Ein Landtagsabgeordneter in Oberösterreich verdient 6230,10 Euro brutto im Monat.