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Salzburger SP-Chef bekommt Aufwandsentschädigung

Von OÖN/nachrichten.at/apa, 22. Oktober 2013, 00:05 Uhr
Wirbel in Salzburgs SPÖ: Parteichef fordert Aufbesserung seines Gehalts
Walter Steidl folgte Anfang Oktober Gabi Burgstaller an der Spitze der Salzburger SPÖ nach. Bild: APA

SALZBURG. Die Sache ist Wasser auf die Mühlen derer, die sich von der Politik frustriert abwenden: Der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl verlangt mehr Geld, weil ihm sein Gehalt als SPÖ-Klubchef im Salzburger Landtag nicht ausreicht.

7752 Euro erhält er dort brutto monatlich. Salzburgs SPÖ soll diese Summe nun auffetten als Gegenleistung für seine Arbeit als Parteichef, so Steidls Wunsch. Gestern Abend wurde darüber im Salzburger SPÖ-Vorstand beraten.

Der Parteivorstand hat eine Aufwandsentschädigung für den Landesparteivorsitzenden nach einer intensiven, mehrstündigen Diskussion mehrheitlich beschlossen. Die Entschädigung wird aber nur dann gewährt, wenn der Parteiobmann als Abgeordneter kein Erwerbseinkommen hat und er kein Mitglied der Landes- oder Bundesregierung ist. Auf Steidl trifft die Voraussetzung für eine Entschädigung für seine Parteiarbeit zu. Er erhält nun monatlich 2.000 Euro brutto.

"Selbstverständlich leistet der Klubvorsitzende auch seine Parteiabgabe. Der jeweils Betroffene muss diese Entschädigung selbst versteuern", informierte die SPÖ in einer Aussendung. Steidl reagierte erleichtert: "Es freut mich, dass wir nun eine nachhaltige Lösung für die Zukunft - die Gültigkeit für alle hat - gefunden haben. Der Vorsitz fordert als Full-Time-Job meinen vollen Einsatz und meine ganze Kraft. Die auf uns zukommenden Herausforderungen können wir nur geeint und mit vollem Engagement schaffen und dafür kämpfe ich weiter", erklärte der Landesparteivorsitzende nach Sitzungsende.

Normalerweise ist die Funktion eines Parteichefs ehrenamtlich. Steidl übernahm die Salzburger SPÖ am 5. Oktober. Er folgte als Parteichef Gabi Burgstaller nach, die sich nach der Niederlage bei der Landtagswahl aus der Politik zurückzog. Auch für Steidl hatte die Landtagswahl persönliche Konsequenzen: Er war zuvor Landeshauptmann-Stellvertreter und verdiente 14.688 Euro brutto monatlich.

„Absturz“ nach der Wahl

Im Unterschied zu Oberösterreich erfolgt die Regierungsbildung in Salzburg nicht nach dem Proporzsystem (jede Partei ab einer gewissen Stärke zieht in die Regierung ein), sondern wie auf Bundesebene. Die Parteien, die eine Koalition bilden, teilen sich die Sitze in der Landesregierung. Das sind in Salzburg ÖVP, Grüne und Team Stronach – die SPÖ fiel aus der Regierung. Daher bleibt Steidl „nur“ das Gehalt des SPÖ-Klubchefs im Salzburger Landtag.

Eine Arbeitsgruppe der Partei hat in den vergangenen Tagen einen Vorschlag erarbeitet, ob und in welchem Ausmaß Steidls Tätigkeit als Parteichef entlohnt werden soll. Dieser wurde gestern Abend im Parteivorstand vorgelegt. Gerüchten zufolge solle Steidl neben dem Dienstauto der Partei rund 3000 Euro brutto verlangt haben. Steidl wies dies als „Intrige“ zurück, er habe keine konkrete Summe genannt.

An der Salzburger SPÖ-Basis stößt Steidl mit seiner Forderung weitgehend auf Unverständnis. „Die Diskussion macht mich nicht glücklich“, sagte auch der Salzburger SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden. Der Salzburger Arbeiterkammer-Direktor Gerhard Schmidt sprach von „schlechter Optik“. Andererseits gibt es auch solche, die Steidl unterstützen: „Wenn wir die besten Leute wollen und 200-prozentigen Einsatz verlangen, müssen wir auch entsprechend zahlen“, sagt die Zweite Landtagspräsidentin Gudrun Mosler-Törnström.

Auch in Oberösterreichs SPÖ werden die Vorgänge in Salzburg verfolgt. Begeistert ist man nicht, aber offiziell hält man sich zurück. „Ich will das aus der Ferne nicht kommentieren“, sagt der künftige SPÖ-Landeschef Reinhold Entholzer. Etwas deutlicher wird Landesgeschäftsführer Christian Horner: „Man sollte sich doppelt und dreifach überlegen, was man bei Politiker-Gehältern fordert, und vor allem sensibel mit dem Thema umgehen.“


Wie viel Geld Politiker verdienen

Die Gehälter der Politiker sind im sogenannten Bundesbezügegesetz bzw. im Bezügebegrenzungsgesetz geregelt. Als Ausgangsbasis (100 Prozent) dient das Gehalt eines Nationalratsabgeordneten: Es liegt derzeit bei 8306,90 Euro brutto im Monat.

An der Spitze der Gehaltspyramide steht der Bundespräsident mit 23.259,30 Euro brutto monatlich. Dahinter folgen der Bundeskanzler (20.767,20 €), der Vizekanzler mit Ressort (18.275,10 €) und die Nationalratspräsidentin (17.444,40 €). Ein Minister verdient 16.613,80 Euro brutto.

Für die Landespolitiker schreibt das Bezügebegrenzungsgesetz Obergrenzen vor. Sie liegen für den Landeshauptmann bei dem doppelten Gehalt (200 Prozent) eines Nationalratsabgeordneten. Oberösterreichs Landeshauptmann könnte demnach 16.613,80 Euro verdienen. In Oberösterreich bleibt man jedoch unter der Marke, das Gehalt des Landeshauptmannes liegt bei 16.198,45 Euro.

Ein Landeshauptmann-Stellvertreter in Oberösterreich erhält 15.367,70 Euro, ein Klubchef im Landtag 11.214,30 Euro. Auch diese beiden Beträge liegen unter den Höchstgrenzen des Bezügebegrenzungsgesetzes (15.783,10 € bzw. 11.629,60 €). Sie sind jedoch höher als in Salzburg.

Ein Landtagsabgeordneter in Oberösterreich verdient 6230,10 Euro brutto im Monat.

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129  Kommentare
129  Kommentare
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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 23.10.2013 01:33

kein Grund zur Aufregung.

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Analphabet (15.736 Kommentare)
am 23.10.2013 01:26

Das hat Er sich ehrlich ersessen.

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 23.10.2013 01:31

derartig malträtiertes Sitzfleisch will ordentlich abgegolten sein.

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punktgenau (479 Kommentare)
am 22.10.2013 21:25

ergibt ein Einkommen von 7.752.- Euro brutto im Monat laut Brutto-/Nettorechner des Finanzministeriums. Das sind auf alle Fälle mehr als 5.400.- Euro im Durchschnitt auf ein Monat gerechnet. Möge sich jeder selbst seine Meinung dazu bilden.

Warum bescheiden sein wollen? Ich möchte mindestens 3,5% Gehaltserhöhung haben, weil alles teurer wurde.

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mynachrichten1 (15.569 Kommentare)
am 22.10.2013 21:35

spielen auch mit in dieser Liga.

Viele Banker würden jämmerlich weinen, wenn sie mit solchen Butterbroten dahinvegetieren müssten.

Man soll die Kirche im Dorf lassen.

Umgekehrt fragt man sich, was die Verantwortung von Banken ist - vielleicht nur Provisionen zu lukrieren, deshalb stecken wir so in der S......e.

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punktgenau (479 Kommentare)
am 22.10.2013 22:02

wieder anhören müssen, dass ihre Arbeit leider nicht besser bezahlt werden kann, weil das zu teuer käme, würden einen Freudentaumel aufführen, wenn sie 50% von dem verdienen würden, was für ihn unzumutbar und zu wenig ist.

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punktgenau (479 Kommentare)
am 22.10.2013 22:04

und das obwohl der Grenznutzen des Geldes sinkt, wenn Sie verstehen was ich meine (also im ökonomischen Sinne anhand einer Nutzenfunktion).

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Juni2013 (11.402 Kommentare)
am 22.10.2013 21:01

Bin neugierig, wie es am 1. Mai 2014 in Linz und Salzburg mit den Maiaufmärschen der SPÖ aussehen wird. Ob außer den befohlenen Funktionären sich auch noch andere Menschen einfinden und mitjubeln werden? Wenn ja, dann ist uns einfach nicht mehr zu helfen.

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Juni2013 (11.402 Kommentare)
am 22.10.2013 20:49

Wikipedia:"Sozialisten betonen im Allgemeinen die Grundwerte Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität und heben die enge Wechselbeziehung zwischen praktischen sozialen Bewegungen und theoretischer Gesellschaftskritik hervor, wobei sie das Ziel verfolgen, mit Blick auf eine sozial gerechte Wirtschafts- und Sozialordnung beide zu versöhnen."

Ob die jetzige SPÖ-Politikergeneration das Wort "Grundwerte" noch kennt? So wie es aussieht, viele nicht mehr!

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medicop (514 Kommentare)
am 22.10.2013 20:30

Leider haben die heutigen Politiker fast alle keinen Charakter, sprich einen miesen.

Die Devise lautet: "Ein anständiger Mensch wird kein Politiker"!!!!

Die Sozialdemokraten (vormals Sozialisten) wirtschaften alles ab (Bawag, Konsum etc.), nur wenn es um die eigenen Finanzen geht, da verstehen sie diese zu vermehren.

Ihnen gilt meine ganze Verachtung!!!!!!!

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DrWatts (1.079 Kommentare)
am 22.10.2013 19:54

Verzieht Euch endlich Ihr Parasiten.

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am 22.10.2013 20:07

was an dieser wi-partei (leider fällt mir kein noch kräfigerer ausdruck ein!) noch irgendwie sozial oder gar sozialistisch sein soll, darf mir und auch ev. anderen den ganzen sachverhalt erklären!

das sind mir ja die schwarzen noch lieber, da weiß mann und frau wenigstens, was zu erwarten oder auch nicht ist!

aber ... verlogen sind eh alle ... bis in´s letzte dreck-eck!

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( Kommentare)
am 22.10.2013 18:11

der eine familie ernähren muss, wählt SPÖ? wer wählt generell noch SPÖ?

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( Kommentare)
am 22.10.2013 19:01

also, das nest dürfte noch immer recht groß sein grinsen

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( Kommentare)
am 22.10.2013 18:09

armen mannes bekanntgeben, damit ich spenden kann. ich verstehe seinen unmut. mit 8000€/monat auskommen ist menschenunwürdig. da kann man ja gleich arbeiten auch gehen für das geld...
---
wer wählt heute noch SPÖ??? begreifen die leute nicht, was das für eine partei ist?
---
das fällt mir zur SPÖ ein:
alt, wein-sau.en-und-wasser-predigen, proporz, sesselkleberei, populismus, polemik, hassreden, unfähigkeit zu respektvoller artikulation (ad einen bebrillten oö schnauzbärter), die kleinen ausnehmen und laufen lassen für die privilegien ein paar "verdienter" (also ersessener)

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am 22.10.2013 17:59

ist eine Aufwandsentschädigung gerechtfertigt!
Der ist doch Arm der Kerl.

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hugo1st (257 Kommentare)
am 22.10.2013 17:53

für den am Hungertuch nagendenden Steidl wurde abgebrochen!
Die Genossen spendieren dem Vorsitzenden ein Almosen von EUR 2.000,-/Monat.

Nicht umsonst wurde die Parteienförderung letztes Jahr verdoppelt!

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meisteral (13.031 Kommentare)
am 22.10.2013 15:59

heute gaaaaaaaaanz ruhig bleiben. Mir fehlen ein wenig deren salbungsvolle Breitseiten gegen den Kapitalismus, gegen Abzocke etc.

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Hausruckomi (791 Kommentare)
am 22.10.2013 15:17

Der Luxus ist gerettet. Es lebe die Sozialdemokratie! Freundschaft!

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tille48 (1.050 Kommentare)
am 22.10.2013 14:59

Wenn es nicht um das Prinzip ginge, wäre die Geschichte doch ein Lercherlsch....
Trotzdem gibt es da viel schwerwiegendere Themen, die da lauten: Managerverträge mit horrenden Benefizien... 
Klar das ist alles privatrechtlich. 
Trotzdem wäre das ein ergiebigerer Aufreger als der hier angezündelte. Denn bei den Managerauslobungen muss zwangsweise wieder Geld in die Kassen der Firmen zurück kommen. Und dieses zahlt natürlich auch der Bürger. Und diese Summen potenzieren sich um vieles, vieles ...

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oskarm (275 Kommentare)
am 22.10.2013 14:12

Ich habe mir abgewöhnt, blindlings verbal auf PolitikerInnen loszugehen, selbst wenn die Gelegenheit günstig wäre. Auch gestehe ich Herrn Steidl zu, sich unterbezahlt zu fühlen - so wie jedem anderen Menschen auch. Ernsthafte PolitikerInnen sind oft mehr "eingespannt", als es den meisten Leuten, die hier posten, selbst lieb wäre. Und sind dabei häufig auch harscher Kritik ausgesetzt, die nicht selten überzogen ist oder von Gehässigkeit durchdrungen. Wer von den Postenden würde denn gerne, abgesehen vom Gehalt, PolitikerIn sein? Meine politische Utopie wäre von Menschen besetzt, die sich keiner Parteiräson beugen, wenn sie anderer Meinung sind; die im Zuge ihrer Tätigkeit fähig sind, Fehler einzugestehen und zu korrigieren; die ihren Aufwand reduzieren "dürfen", weil nicht mehr von ihnen erwartet wird, ständig präsent zu sein; die vor allem aber auch Verantwortung tatsächlich auch über ihr Wirken hinaus wahrzunehmen imstande sind...

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Fensterputzer (5.248 Kommentare)
am 22.10.2013 14:02

bitte veröffentlichen Sie Ihr Spendenkonto - ich möchte gerne für Sie ... als sehr wichtige Persönlichkeit ... meinen Obolus leisten !!

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( Kommentare)
am 22.10.2013 13:53

Verzieht Euch, besser gesagt auf OÖ. "schleichts Euch´"

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( Kommentare)
am 22.10.2013 13:22

Mit seiner Gier hat er das Schicksal der Salzburger SPÖ wohl für die kommenden 10 Jahre besiegelt.

Haslauer sollte ihm eigentlich dafür persönlich danken grinsen))))

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( Kommentare)
am 22.10.2013 13:10

Ich präge mir dieses Bild ein und dazu den 1. Mai vor der Arbeiterkammer

rote Plakate mit mehr Gerechtigkeit - Reiche sollen zahlen und Solidarität

Ja, liebe SPÖ Wähler ihr werdet sauber veräppelt, damit es sich die Obergenossen und ihre Kinder auf unser aller Kosten gut gehen lassen...

deshalb sollte das Motte ab jetzt heißen aufwachen...und abwählen grinsen)

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 22.10.2013 13:00

Sozial Demokratie..leider nur für Auserwählte

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medicop (514 Kommentare)
am 22.10.2013 12:47

Salzburg wählt im Frühjahr 2014 den Gemeinderat.

Auch wenn Bmg. Heinz Schaden rechtzeitig alle seine politischen Funktionen zurück gelegt hat, aber die Salzburger werden hoffentlich dementsprechend reagieren, denn Sozi ist Sozi.

Mich würde interessieren, wieviel Herr Steidl bei seinem Posten als Gewerkschaftsfunktionär verdient hat, wenn ihm das bisherige Salär als Politiker zu gering ist?

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fanatiker (6.155 Kommentare)
am 22.10.2013 12:40

bei der Begründung allein kann man schon ins Grübeln kommen, welche (unterbezahlten) Trotteln wir eigentlich sind!

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Steirerman (354 Kommentare)
am 22.10.2013 12:27

... angesichts der aktuellen Debatten (zB. um präpotente, geldgeile Ex-ORF-Weibsbilder ...) eine derartige Forderung zu stellen. Herr Steidl, ist Ihnen klar, warum Ihr Geld nicht mehr bei (völlig überbezahlten) EUR 14.500,-, sondern nur bei knapp EUR 8.000,- liegt? Ganz einfach: Sie haben Ihren Job nicht gemacht und sind daher "abgewählt" worden. Wenn man im wirklichen Leben seinen Job nicht macht, verdient man zumeist auch weniger als derjenige, der seine Aufgaben erledigt und im Griff hat - oder man ist gar beim AMS angestellt. Da Sie in Ihrem Leben aber anscheinend noch nie mit der rauen Wirklichkeit konfrontiert waren, sondern im geschützten (Gewerkschafts)Bereich alt geworden sind, berechtigt das definitiv nicht, solche unsinnige Forderungen aufzustellen. Wenn´s Ihnen zu viel Arbeit ist, dann lassen Sie´s halt einfach! Aber meine Meinung ist ohnehin, dass Sie mit den knapp EUR 8.000,- nur eines sind: völlig überbezahlt!

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( Kommentare)
am 22.10.2013 12:12

die sind nicht lernfähig, besser: nicht lernwillig! Sie rechnen fest damit, immer wieder von den "Trotteln da draußen" deren Stimmen zu erhalten. Fazit: Es liegt bei uns, an sonst niemanden!

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durruti (471 Kommentare)
am 22.10.2013 11:53

denen ist ja anscheinend nichts zu peinlich. Jeder Vereinsvorsitzende (also auch der SPÖ Salzburg, weil Partei ist ein Verein) tut dieses eherenamtlich. Oder sind wir alle blöd. Raus mit diesen Affen, die Sackratten inklusive!

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bernhardb. (1.712 Kommentare)
am 22.10.2013 11:18

gewählt oder 19,71 der Wahlberechtigten. Nun zeigen sie ihren Wählern, was sie von ihnen halten. Bitte an alle: Wählt sie sukzessive bei den kommenden Landtagswahlen ab und 2018 auch im Bund. Sie lernen nicht. Es geht nur um Pfründe und Machterhaltung. Wie bei den Koalitionsgesprächen. Noch bevor sie sich einmal richtig zusammengesetzt haben werden die Ministerposten vergeben. Zum kotz.. .

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tille48 (1.050 Kommentare)
am 22.10.2013 11:23

Und ohne Macht gibt es keine Veränderung.
Das werden zB. auch die NEOS lernen müssen.

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( Kommentare)
am 22.10.2013 12:34

Parteien vor allem der ÖVP sein? da gibt's auch genügend abgehobene geldgeile Selbstverleugner traurig

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am 22.10.2013 11:11

so schaut's also aus ..... DIE POLITIK NEUEN STILS !

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tille48 (1.050 Kommentare)
am 22.10.2013 11:01

Vor vielen Jahren hatte Jörg Haider (Bärental-Millionär) in seiner damaligen Partei (FPÖ) durchgesetzt, dass die Mandatare nur einen gewissen Höchstbetrag im politischen Amt „verdienen dürfen“. Diese Auflage war schneller in der Versenkung als sie gekommen war. Und heute kräht kein Hahn mehr nach dieser basisorientierten Forderung, nicht die Fleissigen, nicht die Anständigen, nicht die Neuen und schon gar nicht die Freiheitlichen. Dafür schlägt man sich bei Walter Steidl auf die Schenkel, lanciert Sensationsberichte über Rebellionen und Parteiaufstände.
Wenn dann die Abstimmung (von 50 eine Gegenstimme und fünf Enthaltungen) undramatisch ausgeht, wird eben eine moralische Entrüstung inszeniert. 
Gespart und kritisiert wird immer nur bei den anderen. Und die Politikentferntesten geben unkontrolliert ihren Senf dazu. 
Abwägung der Argumente, Versachlichung, kein Bedarf....

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am 22.10.2013 10:54

Dieser Mensch war als LH-StV an vorderster Stelle mitverantwortlich für das Debakel der SPÖ-Salzburg, welche logischerweise von der Futterschüssel vertrieben wurde.
Also sollte er sich über die verbliebenen Pfründe freuen und alle Energie (so er welche hat, sonst wäre er ja kein Politiker) daransetzen, daß die von Ihm geführte Partei wieder für die Mehrheit der Bürger wählbar wird. Wenn er das schafft, kann er ja wieder im Futtertrog wühlen.

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ingenuous (237 Kommentare)
am 22.10.2013 11:55

Für seine Leistung ist er meiner Meinung nach überbezahlt.Im ungeschützten Bereich wäre er ein ein Fall für das AMS. SPÖ = Arbeiterpartei?
Längst vorbei! Es geht nur um die Erhaltung der Pfründe.

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am 22.10.2013 10:50

schaut dem ja eh schon bei den Augen raus!

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tille48 (1.050 Kommentare)
am 22.10.2013 10:57

als Polit-Diagnostikerin ??

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am 22.10.2013 10:48

Ich bin überzeugt dass der Herr Klubobmann dutzende Angebote aus der Wirtschaft mit Gagen über € 20.000,- / Monat hat, sich aber für läppische € 10.000,- für die Politik aufopfern will.
Loben und preisen wir Herrn Steidl - ein neuer Franz von Assisi ist geboren ! Die neue Armut in Österreich, jetzt wissen wir endlich wie sie aussieht.

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RevolutionR4 (2.044 Kommentare)
am 22.10.2013 10:42

Wer einmal am übervollen Futtertrog hing, dem fällt der Abschied schwer.
Wenn ein langjähriger Firmenmitarbeiter in der Privatindustrie entlassen wird, da zu teuer fängt er zum Kollektivvertrag wieder an oder muss sogar noch abstriche hinnehmen.

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am 22.10.2013 10:28

....zeigt sein wahres Gesicht auch in Salzburg.

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( Kommentare)
am 22.10.2013 11:01

Solche gibt es überall, siehe E. Strasser, Rumpold, Mensdorff, Rauch-Kallat, Haider, Dörfler, Grasser etc. und hat wenig mit einer Partei zu tun.

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( Kommentare)
am 22.10.2013 10:27

diese Internas nach aussen gekehrt hat.

Die Entlohnung ist eigentlich eine Angelegenheit zwischen der Partei und dem Mitarbeiter und geht die Öffentlichkeit nichts an.

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am 22.10.2013 10:33

jemand einen Job und ein Amt im vollen Bewusstsein der Rahmenbedingungen annimmt und dann unzufrieden ist damit, anstatt sich von Haus aus was besseres zu suchen?!
Und die dritte Frage ist, warum der Parteivorstand individuellen Gehaltswünschen entspricht, anstatt sich einen anderen Vorsitzenden zu suchen?!

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observer (22.612 Kommentare)
am 22.10.2013 10:50

weil die Parteienförderung in grossem Massstab kassieren. Wären die Parteien rein mitgliederfinanziert, dann wäre es eine Angelegenheit der Mitglieder - aber aller, nicht nur deren in den "Gremien". Da aber die Parteien zu einem guten Teil vom Staat und damit von allen unfreiwillig finanziert werden, ist es eine Angelegenheit, die nicht parteiintern zu sehen ist.

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tille48 (1.050 Kommentare)
am 22.10.2013 11:10

So wie der Atomstrom kein Mascherl hat, hat auch die Parteienförderung keines.
Aus welchem Bereich diese Zahlung(en) kommen ist daher nicht eindeutig.

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( Kommentare)
am 22.10.2013 10:23

Einem dem das Steuergeld in dieser Höhe zu wenig ist hat dieses nicht verdient.

Herr LR nimm die Moneyka Lindner bei der Hand und verlässt endlich die Politische Bühne!

Solche Schmarotzer braucht Österreich nicht!

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Marie-Luise (2.228 Kommentare)
am 22.10.2013 10:20

Es kann vorkommen, dass die Nachkommen mit dem Einkommen ihrer Vokommen nicht mehr auskommen und daher umkommen.

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