SPD macht ernst mit Sarrazin-Ausschluss

Die deutschen Sozialdemokraten machen ernst mit dem Ausschlussverfahren für Thilo Sarrazin wegen seiner umstrittenen Integrations-Thesen. Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat vergangene Woche den ihm angekündigten SPD-Ausschlussantrag erhalten.

Wie die „Bild am Sonntag“ schreibt, schickte die Schiedskommission der Partei dem Ex-Bundesbankvorstand den Antrag per Post zu. Der umstrittene Buchautor („Deutschland schafft sich ab“) bestätigte der Zeitung den Eingang des Schreibens. Sarrazin hat nun sechs Wochen Gelegenheit, sich zu äußern.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warf Sarrazin vor, seine Thesen nicht überdenken zu wollen. Deshalb werde das Verfahren zum Ausschluss Sarrazins aus der SPD seinen Lauf nehmen, sagte Steinmeier der „Welt am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Ich habe nicht das Gefühl, dass eine Diskussion mit ihm noch möglich ist.“

Debatte um Buch

Die Debatte über Sarrazins Buch sei ihm in vielerlei Hinsicht ein Rätsel, nicht nur in Bezug auf die „geradezu abenteuerlichen“ Interpretationen angeblicher Wissensstände in der Humangenetik. Er habe den Bestseller gelesen, versicherte Steinmeier. „Ich lese vieles, leider auch vieles, was mir nicht gefällt.“

Ihn ärgere, „dass wir scheinbar solche Empörungsliteratur selbst ernannter Tabubrecher benötigen, um über Defizite in der Gesellschaftspolitik zu diskutieren. Diese Defizite hat doch zuvor niemand bestritten“, sagte Steinmeier. Dies ändere aber nichts daran, „dass bei Sarrazin zu viel falsch, diskriminierend und inakzeptabel ist, um die paar richtigen bildungspolitischen Vorschläge zu rechtfertigen, die sämtlich nicht neu sind“.

Sarrazin hat unterdessen in der Neuauflage seines Buches einige seiner umstrittenen Thesen zu Migration und Genetik abgemildert. Einen Satz zu „genetische Belastungen“ von Migranten aus dem Nahen Osten habe Sarrazin komplett gestrichen, berichtet die „Welt am Sonntag“. Sie bezieht sich auf einen Vergleich zwischen den ersten Auflagen des Buchs „Deutschland schafft sich ab“ mit der zur Zeit im Buchhandel erhältlichen 14. Auflage.

Ein Unterschied beziehe sich auf Ausführungen über die Gebärfreudigkeit von Muslimen, schreibt die Zeitung. „Demografisch stellt die enorme Fruchtbarkeit der muslimischen Migranten eine Bedrohung für das kulturelle und zivilisatorische Gleichgewicht im alternden Europa dar“, zitiert die „Welt am Sonntag“ aus Sarrazins Erstauflage. In der 14. Auflage hingegen habe Sarrazin die Formel „auf lange Sicht“ eingefügt.

In seinem besonders umstrittenen Kapitel über Demografie und Bevölkerungspolitik strich Sarrazin der Zeitung zufolge sogar einen kompletten Satz über die genetischen Belastungen bei Migranten aus dem Nahen Osten. Änderungen nahm er auch bei einer Fußnote und den Dankesworten vor.