Lade Inhalte...

Aktuelle Meldungen

Runder Tisch in Kiew vertagt

Von nachrichten.at/apa   14. Mai 2014 18:36 Uhr

Timoschenko
Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko

KIEW. Der erste Runde Tisch zur Krisenbewältigung in der Ukraine ist am Mittwoch in Kiew ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen.

Die Teilnehmer hätten sich nach etwa zweieinhalb Stunden auf weitere Gespräche verständigt, hieß es im Parlament der früheren Sowjetrepublik. Diese könnten am Samstag stattfinden.

Zu der Sitzung waren unter anderem Regierungspolitiker und Kirchenvertreter in die Oberste Rada gekommen. Kritiker hatten beklagt, dass keine Aktivisten aus den Reihen der prorussischen Separatisten eingeladen waren. Die Zentralregierung hatte jedoch betont, ein Dialog sei nur mit Kräften möglich, die "kein Blut an den Händen" hätten.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte inzwischen vor einem Bürgerkrieg im Nachbarland. An den Gesprächen zur "nationalen Einheit" in Kiew nahmen unter anderem Regierungsvertreter, Abgeordnete und ehemalige Staatschefs teil, der frühere deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger fungierte als Moderator der Gespräche. Ausdrücklich nicht eingeladen waren die Separatisten aus dem Osten des Landes, die eine Abspaltung der Regionen Donezk und Lugansk fordern.

"Wir sind bereit, die Menschen im Osten des Landes zu hören, aber sie dürfen nicht schießen, plündern oder Regierungsgebäude besetzen", sagte Turtschinow mit Blick auf die prorussischen Kämpfer. Die Zentralregierung werde sich nicht "erpressen lassen".

Das Treffen fand unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Die Verhandlungen werden ihren Angaben zufolge von der Ukraine, Russland, der Europäischen Union und den USA unterstützt. Die Bundesregierung hatte im Vorfeld die Hoffnung geäußert, dass der runde Tisch dazu beitrage, die Lage zu entschärfen. "Wer am Ende mit am Tisch sitzt, das entscheidet nicht Deutschland. Das entscheidet die Ukraine", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Seperatisten wollen sich nicht an Präsidentschaftswahlen beteiligen

Für den runden Tisch hatte sich vor allem der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eingesetzt, der dafür am Dienstag in Kiew und Odessa war. Am Mittwoch kam er mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius in Paris zusammen. Beide Außenminister betonten die Bedeutung der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine für eine Beruhigung der Lage. Die westlichen Partner müssten nun "Tag für Tag" Möglichkeiten absprechen, "wie wir die Konfliktbeteiligten in der Ukraine und jenseits der Ukraine beeinflussen müssen, um die Wahlen am 25. Mai möglich zu machen", sagte Steinmeier.

Die Separatisten im Osten der Ukraine wollen die Wahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten nicht abhalten. Sie hatten am Sonntag in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk Referenden organisiert, in denen sich die Bevölkerung den Organisatoren zufolge mit großer Mehrheit für eine Unabhängigkeit aussprach. Langfristig wollen die Separatisten eine Angliederung an Russland erreichen. Kiew erkennt die Referenden ebenso wie zahlreiche westliche Staaten nicht an.

Die ukrainische Armee hat inzwischen eine Offensive gegen die Separatisten gestartet. Russlands Außenminister Lawrow zufolge gibt es im Osten und auch im Süden der Ukraine "einen echten Krieg, in dem schwere Waffen eingesetzt werden". Dem Fernsehsender Bloomberg TV sagte er weiter: "Wenn Ukrainer sich gegenseitig töten, dann befinden wir uns so nahe wie nur irgend möglich an einem Bürgerkrieg." Ein solches Umfeld sei nicht geeignet, um freie und faire Wahlen abzuhalten.

Der Ukraine droht neben der politischen Spaltung auch eine schwere wirtschaftliche Krise. Die Wirtschaftsleistung des Landes werde dieses Jahr um sieben Prozent einbrechen und 2015 stagnieren, erklärte die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD).

Nach Angaben von Übergangs-Präsident Turtschinow kostete allein die Abspaltung der Krim Kiew umgerechnet rund 73 Milliarden Euro. In der Ukraine war der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch Ende Februar nach monatelangen Protesten gestürzt worden. Im März löste sich die Schwarzmeer-Halbinsel Krim nach einem international umstrittenen Referendum von Kiew los und trat der Russischen Föderation bei.

Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

3  Kommentare expand_more 3  Kommentare expand_less