Rumäniens Außenministerium: Grenzen sicherer als bei Schengen-Staaten
BUKAREST. Die Grenzen Rumäniens sind sicherer als jene mancher Schengen-Staaten. Diese Meinung äußerte der Staatssekretär im rumänischen Außenministerium Bogdan Aurescu am Donnerstag laut der Nachrichtenagentur "Mediafax". Daher sei es "umso ungerechter", dass Rumäniens Aufnahme in den Schengener Raum blockiert werde, so Aurescu.
Rumänien versucht seit März 2011 vergeblich, dem Schengener Raum beizutreten. Als einziges EU-Land widersetzen sich die Niederlande der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den grenzfreien Raum und fordern als Nachweis authentischer Korruptionsbekämpfung zwei positive Berichte im Rahmen des Beobachtungsmechanismus durch die EU. Rumänien und Bulgarienunterliegen seit ihrem EU-Beitritt im Jänner 2007 einem Monitoringverfahren für die Justizreform, bei dem halbjährlich Fortschrittsberichte erstellt werden.
Veto der Niederlande "politische Angelegenheit"
"Ich kann Ihnen mit Sicherheit sagen (...), dass Rumänien was Schengen anbelangt seine Hausaufgaben äußerst sorgfältig erledigt hat", sagte Aurescu und wies darauf hin, dass das Veto der Niederlande daher eine politische Angelegenheit sei. Immer wieder hatten rumänische Regierungsvertreter erklärt, dass der Widerstand Hollands nicht auf tatsächlichen Zweifeln an Rumäniens Fähigkeit zur Grenzsicherung beruhe, sondern eher eine Konzession der Mitte-Rechts-Regierung unter Premier Mark Rutte an Geert Wilders' rechtspopulistische "Partei für die Freiheit" darstellt, die im Parlament die Regierungskoalition stützt.
Bemühungen sollten belohnt werden
Laut Aurescu müsse man ganz im Gegenteil "die konstanten, gewissenhaften und mit größter Genauigkeit erfolgten Bemühungen der beteiligten Institutionen anerkennen und belohnen". Der Staatssekretär betonte, dass Rumänien weiterhin alle diplomatischen Mittel einsetzen werde, um die Niederlande davon zu überzeugen und erklärte, dass "die Aufnahme für Rumänien eher Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen ergibt als Rechte".
Die Geste der Niederlande könne als negatives Beispiel für andere Staaten interpretiert werden: "Egal, was ihr macht und wie genau ihr eure Arbeit macht, kommt dennoch ein politisches Kriterium zum Tragen, das nicht quantifizierbar ist und etwas Arbiträres einführt", so Aurescu.
