Registrierkassenpflicht - Erfüllung mangelhaft
WIEN. In rund einem Fünftel der überprüften Fälle gibt es Mängel bei der Erfüllung der Registrierkassenpflicht.
Das teilte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) in einer Anfragebeantwortung an die Grünen mit. Knapp 1.600 Mal stellten die Behörden fest, dass für Barzahlungen keine Belege erstellt wurden.
Insgesamt führten die Behörden zwischen Jahresbeginn und Juli über 11.400 Nachschauen, Betriebsprüfungen und Umsatzsteuersonderprüfungen durch, um die neuen Regelungen zur Registrierkassenpflicht zu überprüfen. Von den steuerlich erfassten Unternehmen wurde also knapp ein Prozent geprüft. Seit dem dritten Quartal 2016 sind die Prüfungen nicht mehr vorher anzukündigen.
Aufgeschlüsselt nach Branchen zeigt sich, dass vor allem Restaurants und Gaststätten (über 1.000) betroffen waren, aber oft auch etwa Friseur- und Kosmetiksalons, Buffets und Imbissstuben, Kaffeehäuser, Taxis, Facharztpraxen, Hotels, Unternehmensberater, Kfz-Werkstätten, Bekleidungs-Einzelhandel, Auto-Einzelhandel und Nahrungs-Einzelhandel.
Der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann fühlt sich bestätigt, dass vorwiegend auf die "üblichen Verdächtigen", die "Kleinen", abgezielt werde. Für die Kontrollen wurden unter anderem Branchen ausgewählt, bei denen "anzunehmen war, dass sie die Einführung der Registrierkassenpflicht aufgrund der vorhandenen Barumsätze besonders stark trifft", erläuterte Schellings Ressort. "Unmut" ruft bei Rossmann hervor, dass keine Kriterien für "Problembranchen" genannt würden.
Faktisch gilt die Registrierkassenpflicht erst seit Mai. Bei den zwischen Mai und Juli vorgenommenen Überprüfungen bestand bei 1.038 Unternehmen die Verpflichtung zur Führung einer Registrierkassa - bei 217 Fällen, also etwa 21 Prozent, wurden diesbezüglich Mängel festgestellt. Eine durchaus hohe Zahl, findet Rossmann, angesichts der "stümperhaften" Umsetzung habe er aber ein gewisses Verständnis für Unternehmen, die mit dem Zukauf der Registrierkassen zugewartet hätten, wiewohl man im Sinne der Gerechtigkeit natürlich für eine lückenlose Aufzeichnung aller Umsätze sei.
Keine Auskunft über Strafen
Bereits seit Jahresbeginn gilt die Belegerteilungspflicht. Dass für Barzahlungen keine Belege erstellt wurden, stellten die Behörden in 1.589 Fällen fest. Ärgerlich findet der Grüne Budgetsprecher, dass er keine Auskunft erhielt, wie oft und in welcher Höhe Strafen verhängt wurden.
Nach wie vor bleibt Schelling bei der Einschätzung, dass die Maßnahmen rund um die Registrierkassenpflicht zu Mehreinnahmen von 900 Mio. Euro im Jahr 2016 führen werden: Die Berechnung sei "aufgrund fundierter Daten" erfolgt, "daher besteht keine Veranlassung zur Änderung dieser Einschätzung". "Der Finanzminister steht halt leider alleine da mit dieser Aussage", befand hingegen Rossmann.
Der Effekt der neuen Regelungen zeige sich im unmittelbaren Vergleich des Umsatzsteueraufkommens, betonte das Finanzministerium: Die Umsatzsteuereinnahmen stiegen demnach vom ersten Halbjahr 2015 (12,9 Mrd.) aufs erste Halbjahr 2016 (13,5 Mrd.) um knapp 527 Mio. Euro.
Die Umsatzsteuer-Einnahmen würden ohnehin von Jahr zu Jahr wachsen, auch ohne Registrierkassenpflicht, entgegnet Rossmann. Heuer führten die Effekte der Steuersenkung sogar zu noch mehr privatem Konsum. Die Schlussfolgerung des Ministers, die 527 Mio. als Indiz für die 900 Mio. Euro zu werten, sei "absurd", findet Rossmann. "Da will er uns für blöd verkaufen."
Über eine Registrierkassa müssen Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 15.000 Euro mit mehr als 7.500 Euro Barumsatz im Jahr verfügen. Im Juni wurden nach Protesten von Interessensvertretungen Erleichterungen für gemeinnützige Vereine und kleine Betriebe beschlossen. Für Firmen mit Umsätzen, die außerhalb von festen Räumlichkeiten erzielt werden, sowie Alm-, Berg-, Ski-und Schutzhütten gilt die Registrierkassenpflicht erst ab 30.000 Jahresumsatz.
Von JK
Ein Problem ist die sanktionslose `Belegmitnahmepflicht`. Wenn die Gaststätte nicht über Orderman und Gürteldrucker verfügt (Preis ca. 1800,-- €/je Servicekraft), muss der Zahlbetrag anhand einer Infokopie am Tisch erst aufgenommen, manuell herausgerechnet und kassiert werden, anschließend muss die Rechnung am Standbonierungssysten herausgesplittet und die Rechnung ausgedruckt werden. Nachfolgend wird die Rechnung dem Gast überbracht. (wenn er noch da ist)
Da es für den Gast keinen Vorteil hat auf die Rechnung zu warten, ist der Weg der Servicekraft meist umsonst. Abhilfe kann hier nur ein Bonussystem in Form von Abschreibungsmöglichkeiten für jede Konsumatonsrechnung (unter Berücksichtigung eines Selbstbehaltes) schaffen. Bei einem derartigen Modell würde der Gast von sich aus auf die Rechnung bestehen. Dies würde in Verbindung mit der ab 04/2017 geltenden Manipulationssicherung den Schwarzverkäufen ein Ende setzen.
Magistratsabteilung in WELS stellt ja auch keine BELEGE aus bei BEZAHLUNG!
Aussage JOSSECK-HERDT Kindergarten - das ist die HANDKASSE.
Schockiert war das FPÖ WELS so handelt, seitdems an der MACHT sind und nicht einmal das WELLDORADO DEBAKEL und AMTSMISSBRAUCH unserer Bürgermeister von FPÖ/SPÖ Anklage Pensionsüberzahlung drei JAHRE EISENRAUCH Vizebürgermeisterin a.d. geklärt ist.
Warum wird AMTSMISSBRAUCH WELS in AMTSSTUBEN WELS geduldet?
Gibt es da WEISUNGEN NICHTS ZU TUN von JUSTIZ FINANZAMT WELS?
Was soll die Jammerei? Bei den Unselbstständigen wird die Lohnsteuer sofort abgezogen. Steuerhinterziehung ist damit ohnehin kein Thema. Und das "brauchen's a Rechnung?" werde ich jetzt genauso oft gefragt wie vorher. Also wird jetzt weiterhin Steuer hinterzogen. Das ist ja wohl nicht schützenswert und gehört abgestellt.
Wenn die Steuerhöhe in den Bereich des "Ausquetschens" gelangte, die von den EPU's & KMU's kassierten, abgepressten Steuern im Beamten & Politikersumpf versickern, für alles andere als für Österreichische Bürger verwendet wird... dann wird "Abgabenhinterziehung" als Notwehr vor der staatlichen Raubritterei empfunden...
Großkonzerne - die richten es sich behaglich ein.... der EPU & KMU sowie der Lohnsteuerzahlende "Depp" der wird von der Finanz ausgepresst bis zum letzten Tropfen....
Großkonzerne, die fast nichts an Endverbraucher verkaufen, leisten keine Umsatzsteuer, dafür aber zahlen ihre Arbeitnehmer in der ganzen Hierarchie Lohn- und Einkommensteuer.
Auch an die Kommune zahlen sie widerwillig allerlei Steuern für die Nutzung der Resourcen.
Die Eigentümer zahlen für den Gewinn eine Einkommensteuer, allerdings nicht grundsätzlich an Ort und Stelle.
die registrierkasse lädt jetzt noch weit mehr ein zum steuerbetrug, da es jetzt noch einfacher wird das finanzamt zu besch...., wie bei allen digitalen eroberungen.
Man kann über diese Registrierkassenpflicht verschiedener Meinung sein - in anderen Staaten gibt es sie ja auch schon seit Jahren - aber wenn es eine solche Pflicht gibt, dann ist sie auch zu befolgen und Verstösse zu ahnden. Oder man lässt es gleich sein. Mir kommt das so vor, wie die Leinen- u n d Beisskorbpflicht in den Linzer Linien, die meist auch nicht befolgt wird und die auch nicht sanktioniert wird, in Wahrheit ja nicht mal überprüft.
Vorsätzliche Abgabenhinterziehung sollte konsequenter und strenger bestraft werden. Nur das hebt die Disziplin.
Vieleicht braucht die Whessely in Wien auch eine Regiestrierkasse,oder darf dieser Rote Proporzkapazunder ihr Gelder ohne Belege verteilen.
Auch Steuergeldverschwendung ist Betrug.
@superruss, war vor kurzen in wien. weder beim würstlstand noch beim taxi gabs einen beleg.
In Wien genügt der Flughafen und keine Minute mehr in diesem Zuwanderer Topf mit Roter Krüze.
Bei diesem Summen,würde die Whessely alle Monate eine NEUE Kasse benötigen!! Noch dazu halten sich Ihre Rechenkünste anscheinend in Grenzen.
Der Günling Rossbacher missfällt also, dass man Betrügern nachstellt.
kurzum: es werden weiterhin steuern hinterzogen.
mittagessen mit getränken. auf der rechnung stehen 3 mal frühstück
usw. steuerhinterzieher und sozialschmarotzer.
Die ganz Schlauen unter uns lehnen die Annahme eines Beleges ab. Dass sie damit die Wirte und sonstige dabei unterstützen, die von ihnen bezahlte Umsatzsteuer nicht abzuführen, sondern sich diese behalten, scheint nicht bis ins Hirnkastl vorgedrungen zu sein.
Was in Italien bis in die entlegenste Skihütte seit vielen Jahren selbstverständlich ist, können viele Österreicher nicht begreifen.
Lieber zahlen sie für diesen vorenthaltenen Anteil selber mehr Lohnsteuer.
Meistens muss ich den Kupon verlangen. Die Annahmepflicht sollte bewirken, dass sich die Frage "brauchen's a Rechnung?" erübrigt.
annahmepflicht, ja genau, täglich einen schritt näher zur totalen diktatur
Annahmepflicht ?
Da Sie ja anscheinend so wissend sind, könnten Sie mir ja auch die Stelle in der Verordnung zeigen, wo ein Kunde verpflichtet ist, einen Beleg anzunehmen ?
was sich in italien abspielt bezüglich steuerhinterziehung trotz der registrierkasse, davon hast du null ahnung
@leser, in italien ist es auch gang und gäbe, dass steuern von amtswegen erlassen werden.
Ich glaubs nicht, dass die Wirte so viel Risiko eingehen, wie sich aus der Zettelwirtschaft berechnen lässt.
Bei mir hat der Kontrolleur immer auf wenige prozent genau die wirklichen Umsätze nachrechnen können, sogar die gefahrenen Kilometer.
Die Kontrolleure sind zwar meine Feinde aber blöd sind die nicht
Schellifakis Sapperlottos und die SPÖVP werden bei der nächsten NR-Wahl ihre RECHNUNG kriegen. Sie pressen die Kleinen aus wie die Zitronen und hofieren die Großen. Dadurch haben sie die Konjunktur abgewürgt und die Rekordarbeitslosigkeit mit verursacht. Die Finanzminister der angeblichen "Wirtschaftspartei" ÖVP sind echte Katastrophen für Österreich !
die Schwarzen sind die neuen Roten 😜
Stellt euch vor es gibt die Registrierkassenpflicht und keiner legt sich eine Registrierkasse zu.
Der kleine Würstelstand muss sich eine Registrierkasse zulegen und die großen Firmen/Unternehmen zahlen offiziell keine Steuern.
Vor der Finanz ist jede Imbissbude gleich.
Kassiert mal bei den Großen ab, danach beiden Kleinen.
Groß und klein ist aber gar nicht der zündende Funke sondern es geht um so Steuern wie Umsatzsteuer, Getränkesteuer, Vergnügungssteuer. Die kommen bei den großen kaum vor außer vielleicht bei den Großkaufhäusern - und dhe haben eh eine Registrierkassa, sogar mit Förderband
Es gibt nach wie vor jede Menge Gasthäuser, die keine wie immer geartete Rechnung oder Bon ausstellen! Ist aber auch kein Wunder, die Kontrollen sind mehr als nachlässig bis nicht vorhanden! Es hat den Anschein, der Staat fördert bewusst die Steuerhinterziehung!
Es ist wie auf der Straße: Wo selten kontrolliert wird, lässt sich das Risiko abschätzen.
In Österreich gibt es so viele Schlawiener, da kann der Finanzminister gar nicht genug Kontrollore einsetzen.
vor allem in Wien gibt's viele Schlawi(e)ner
