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Registrierkassen: Anhebung der Umsatzgrenze denkbar

Von nachrichten.at/apa, 05. Mai 2016, 07:26 Uhr
Steuerreform verschlechtert Quartalsbilanz
Finanzminister Schelling Bild: (Weihbold)

WIEN. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hält bei der Reform der Registrierkassenpflicht auch eine Anhebung der Umsatzgrenze (derzeit 15.000 Euro) für möglich.

Erste Gespräche mit der SPÖ hat es bereits gegeben. Die Vertreter der Gastronomie in der Wirtschaftskammer beklagen indessen, dass die Kritiker der Registrierkassenpflicht die Interessen kleiner Vereine nur vorschieben würden.

Nachdem sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag zu Änderungen bei der Registrierkassenpflicht bereit erklärt hatte, habe er bereits erste Gespräche mit der SPÖ geführt, sagte Schelling. In SP-Verhandlerkreisen wurde eine erste Gesprächsrunde bestätigt. "Gemeinsames Ziel ist es, die bürokratischen Hürden für Unternehmen abzubauen und die ehrenamtliche Arbeit der Vereine nicht zu gefährden", so der Minister auf APA-Anfrage: "Ich will rasch zu einem Ergebnis kommen, damit besonders die Vereine nicht mehr verunsichert sind und gleichzeitig die Anliegen der Wirtschaft berücksichtigt werden."

Schelling betont, eine praxisnahe Lösung zu suchen, an der Registrierkassenpflicht selbst aber festhalten zu wollen. Vorstellen kann er sich u.a. eine Anhebung der Umsatzgrenze. Die derzeitige Regelung - Unternehmen müssen ab einem Jahresumsatz von 15.000 Euro eine Registrierkasse verwenden, wenn mehr als 7.500 Euro in bar gemacht werden - ist den Landeshauptleuten zu streng. Sie haben am Montag eine Anhebung auf 30.000 Euro gefordert.

Vom Fachverband Gastronomie in der Wirtschaftskammer wird die höhere Umsatzgrenze allerdings als "kontraproduktiv" abgelehnt. Obmann Mario Pulker kritisiert im Gespräch, dass die Kritiker der Registrierkassenpflicht die Sorge um die "kleinen Vereine" nur vorschützen würden. In Wahrheit seien echte gemeinnützige Vereine wie Feuerwehren nämlich gar nicht betroffen. Vielmehr gehe es um "Partyvereine", die häufig von Jugendorganisationen der Parteien betrieben würden: "Die Jugendorganisationen schwimmen im Hintergrund mit und versuchen, im Kielwasser der kleinen Vereine etwas zu erreichen."

Tatsächlich sind Vereinsfeste gemeinnütziger Vereine von der Registrierkassenpflicht ausgenommen, wenn ihre Dauer 48 Stunden im Jahr nicht übersteigt, wenn für die Musiker maximal 1.000 Euro pro Stunde bezahlt werden und wenn das Fest von Vereinsmitgliedern organisiert wird. Änderungswünsche haben allerdings auch die Gastronomievertreter: Sie wollen nämlich, dass derartige Vereinsfeste künftig im Gemeindeinformationssystem angemeldet werden müssen und dass sie künftig auch in Kooperation mit Gastwirten abgehalten werden dürfen.

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14  Kommentare
14  Kommentare
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observer (22.145 Kommentare)
am 05.05.2016 11:55

Man sollte über alles nachdenken - aber bitte b e v o r ein Gesetz beschlossen wird, nicht kurz n a c h d e m es in Kraft getreten ist. Das war jetzt schon ein paar mal so. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an Gesetze bzgl. Rauchen in Wirtshäusern, an die verunglückte Abschaffung der Bestrafung de Drogendealens, soweit es nicht gewerblich war (wa wieder für den öffentlichen Raum zurückgenommen werden musste das da die Polizei keine Handgabe mehr hatte) und jetzt bei der Registrierkassenpflicht. Die, die dem Gesetz entsprechend welche angeschafft haben und dann vielleicht nicht mehr müssten, die müssen sich wie die grössten Deppen vorkommen. Vielleicht verlangen sie auch ein finanzielle Widergutmachung. Fragt sich nur ob die zustndigen PolitikerInnen unfähig sind.

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observer (22.145 Kommentare)
am 05.05.2016 12:19

Soll natürlich Wiedergutmachung heissen.

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rmach (14.901 Kommentare)
am 05.05.2016 09:58

Das würde ja heißen, dass Schelling nicht die ausreichenden Fähigkeiten besitzt! So habe ich das gleich bei seiner Bestellung gesehen. Aber er passt gut in die Regierung. Gleich und Gleich gesellt sich gern.

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Urwelser (1.174 Kommentare)
am 05.05.2016 09:51

Ja, das ist die ÖVP. Die Schutzpatrone der Steuerhinterzieher, und die Partei der Arbeiterhasser. Die Anhebung der Umsatzgrenze auf 30 000 € bedeutet, dass bis zu diesem Betrag die Kohle in die eigenen Säcke wandert, ohne Steuern zu zahlen. Uns Arbeitnehmer sackelt man täglich aus. Ja, der ÖVP ergeht`s genauso wie der SPÖ. Sie sind beide auf dem Weg ins Nirvana.

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am 05.05.2016 11:18

NIX Nirvana...
ab zum Teufel mit ihnen !

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 05.05.2016 12:01

Dass wir Lohnsteuersklaven ausgesackelt werden, liegt auch am Wegschauen der AK. Wen wundert es, dass die FPÖ so viel Zulauf hat?
Trotzdem habe ich nie FPÖ gewählt..solange es Alterntiven gibt.

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am 05.05.2016 09:34

Anhebung der Umsatzgrenzen........
wie man aus einem kleinen Schwachsinn
einen größeren Schwachsinn macht.

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alteraloisl (2.657 Kommentare)
am 05.05.2016 09:17

Es siegt wahrscheinlich die Vernunft. Wenn ein Wirt oder Verein unter 30.000,--€ Umsatz macht und unter 10.000,--€ Gewinn, dann braucht er auch bisher weder Umsatzsteuer noch Einkommensteuer bezahlen. Wozu dann eine Registrierkassa? Daher ist es vernünftig, die Grenzen hinaufzusetzen, dass wirklich nur jene Betriebe eine Registrierkasse haben müssen, die dann auch die entsprechenden Steuern abführen. Den ganzen Wirbel hätte man sich ersparen können, wenn nur einige logisch denkende und produktiv arbeitende Menschen bei den Besprechungen dabei gewesen wären. Aber nur mit Beamten wird zumeist übertrieben. Und die Politiker kennen sich offensichtlich überhaupt nicht mehr aus. Sonst würden sie solche Gesetze nicht beschließen. Die Politiker sollten während den langen Pausen jährlich 1 Monat bei produktiv und erfolgreich wirtschaftenden Firmen arbeiten müssen. Aber wirklich arbeiten und nicht nur schauen und die Leute bei der Arbeit aufhalten. So eine Art Ferialpraxis!!!, aber ohne Entlohnu

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hepusepp (6.259 Kommentare)
am 05.05.2016 10:14

Falsch, die Grenzen sollen herabgesetzt werden, in Italien-Spanien usw. ist es kein Problem, auf jeden Marktstand oder sonst in einen Geschäft einen ordentlichen Kassenbon mit MwSt. zu bekommen. Nur in Österreich, ein Land der Steuerhinterzieher soll das nicht möglich sein! Jeder noch so unnötige Saufverein will eine Ausnahme oder sonst einen Status, nur um weiterhin den Staat offiziell betrügen zu können. Österreich ist wie immer anders, immer eine Hintertür offenlassen !

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 05.05.2016 12:03

Die Sesselputzer tun alles - zum Erhalt ihres Schreibtisches.

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 05.05.2016 14:28

"Wozu dann eine Registrierkassa?"

Um nachzuweisen, dass er auch wirklich unterhalb dieser Grenze liegt...

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 05.05.2016 08:24

Bei den möbelkunden hätte er keinen Schilling nachgelassen.
Sie sind als Finanzminister ein versager, Schelling!.... traurig
Das Herr spar ich mir....

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hepusepp (6.259 Kommentare)
am 05.05.2016 08:11

die Steuerbetrüger jammern! Es geht nur um Schwarzverkäufe, auf Almhütten, Saufgelagen der Jugendvereine usw. die Getränke werden in irgendeinen Großmarkt eingekauft, ist bei Bier-Aktionen zu beobachten. Die leidtragenden sind die Wirte! Ist wieder eine typisch Österreichische Suderei mit Politischer Unterstützung.

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alteraloisl (2.657 Kommentare)
am 05.05.2016 13:18

Ich vermute, sie haben noch nie produktiv gearbeitet.

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