Registrierkasse: Ausnahmen für Vereinslokale und Zeltfeste

Das Paket, das nun geschnürt wurde, enthalte Verbesserungen für die Gastronomie, erklärte Schelling am Dienstag vor dem Ministerrat. Es geht etwa um die Zusammenarbeit von Wirten mit Vereinen oder Familienmitglieder, die im Betrieb mitarbeiten. Er gehe nicht davon aus, dass es "dramatische Einnahmeneinschränkungen" gebe, meinte Schelling.

Der Minister geht auch davon aus, dass dies nun die letzte Präzisierung in Sachen Registrierkassenpflicht war. Auf die Frage, ob nun Ruhe bei dem Thema einkehren werde, sagte Schelling: "Ich hoffe doch."

Die Änderungen im Detail:

• Geplant ist, dass Vereinsfeste, die nicht länger als 72 Stunden dauern, von der Registrierkassenpflicht ausgenommen sind und steuerlich begünstigt sind. Bisher war von maximal 48 Stunden die Rede.
• Das gilt auch für Veranstaltungen politischer Parteien, allerdings nur bis zu einem Jahresumsatz von 15.000 Euro. Sie sollen damit Verein und öffentlichen Körperschaften wie der Feuerwehr gleichgestellt sein. Hier regen sich dem Vernehmen nach schon zahlreiche Wirte auf, die den Parteien dieses Privileg nicht zugestehen wollen. Inoffiziell heißt es dazu, dass größere Zeltfeste ohnehin viel mehr umsetzen als 15.000 Euro
• Auch die Kantinen von Vereinen bekommen eine großzügigere Regelung. Ist die Kantine etwa eines Fußballclubs nicht mehr als 52 Tage in Betrieb und bleibt der Umsatz unter 30.000 Euro, gibt es auch keine Registrierkassenpflicht
• Erleichterungen gibt es auch für Unternehmen, vor allem für Umsätze die außerhalb von Räumlichkeiten anfallen (so genannte Kalte-Hände-Regelung):  Liegt dieser Umsatz unter 30.000 Euro im Jahr braucht es keine Registrierkassenpflicht.
• Für Almhütten, Skihütten und Schutzhäuser gilt die Pflicht ebenfalls erst ab 30.000 Euro Umsatz.
• Zuckerl für die Wirte: Helfen Familienmitglieder im Wirtshaus aus, wird kein Arbeitsverhältnis angenommen.
• Wenn Wirte mit Vereinen bei Zeltfesten zusammenarbeiten, soll der Umsatz der Wirte herausgerechnet werden, damit die Vereine ihre steuerliche Begünstigung nicht verlieren.

"Wenn Politik die Kunst machbarer Kompromisse ist, dann haben die Gastronomievertreter in den Gesprächen mit Bundesländern und Regierung etliche Erleichterungen für die Wirte in Bezug auf die Registrierkassenpflicht erreicht, auch wenn nicht alle ihre Forderungen realisiert worden sind und offene Punkte bleiben", bewertet WKÖ-Präsident Christoph Leitl einen aktuellen Beschluss des Ministerrates zur erleichterten Registrierkassenpflicht für Wirtschaft und Vereine.

Bauernbund-Präsident Jakob Auer begrüßte am Dienstag den Beschluss: "Die Entschärfungen sind eine vernünftige Lösung. Alles in allem wurde im heutigen Ministerrat ein rundes Paket abgesegnet, das Wirten, kleinen Betrieben, Vereinen und Blaulichtorganisationen das Leben leichter macht." In der täglichen Praxis seien die Regelungen jetzt durchaus anwendbar.

Kritik an Privilegien für Parteien

Viel Lob, aber auch einiges an Kritik gibt es an den heute beschlossenen Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht. Kritisiert werden die mit dem Maßnahmenpaket ebenfalls eingeführten "Privilegien für politische Parteien und deren Vorfeldorganisationen".

Konkret geht es darum, dass nun auch für politische Parteien die gleichen Regelungen wie für gemeinnützige Vereine und Körperschaften öffentlichen Rechts - wie Feuerwehren - gelten sollen, mit der Einschränkung, dass eine steuerliche Begünstigung nur für ortsübliche Feste zusteht und bis zu 15.000 Euro Jahresumsatz - statt 30.000 Euro für Vereine.

"Die angekündigten Maßnahmen seien zwar nicht der große Wurf, im Detail sind die Änderungen jedoch als positives Zeichen für die Wirtschaft zu bewerten", meint Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Österreich (SWV).

Vor allem die Erleichterungen für die Wirte und der praktikablere Umgang mit der Registrierkasse sei ein wichtiges Signal die heimischen Tourismusbetriebe, meint auch SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer.

"Die Entschärfungen bei den bäuerlichen Brauchtumsfesten, Vereinen, Wirten, Feuerwehren und Pfarren waren unumgänglich, denn es kann nicht sein, dass wir das gesellschaftliche Leben am Land durch gesetzliche Konstruktionen abschaffen", betont der Präsident des Weinbauverbandes Johannes Schmuckenschlager.

Positive Reaktionen kamen auch von den für die über 122.000 Vereine zuständigen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungs- und Sportminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Er unterstrich die "Wichtigkeit und große gesellschaftspolitische Bedeutung der Freiwilligenarbeit in Österreich, zum Beispiel bei den Freiwilligen Feuerwehren, Musik- oder Sportvereinen". In Österreich gebe es 31.106 Sportvereine mit etwa 4,6 Mio. Mitgliedern.