Regierungserklärung: Faymann verteidigt Sparkurs
WIEN. Die Regierung Faymann II hat sich am Dienstag dem Nationalrat präsentiert. In seiner Regierungserklärung stellte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) Österreich als "Erfolgsmodell" und Vorzeigebeispiel in Europa dar und warb um Verständnis für den Sparkurs. An die Abgeordneten appellierte er, "gemeinsam Verantwortung zu übernehmen".
Mit der Vereinbarkeit von Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Ausgleich, seiner geringen Arbeitslosigkeit und seiner hohen Wirtschaftskraft sei Österreich Vorbild in Europa, sagteFaymann. Der Staat nehme seine "Schutzfunktion" bei Bildung, Pensionen, Pflege und Gesundheitswesen nicht nur "am Papier" wahr. Es sei nun die Aufgabe der Regierung, "gemeinsam dafür zu sorgen, dass diese Leistungen auch in Zukunft abgesichert sind".
Dafür brauche es auch Reformen und stabile Finanzen, betonte Faymann. Insbesondere müsse man die "historisch niedrigen" Zinsen für die Staatsverschuldung absichern, denn jeder Prozentpunkt mehr bedeute hier zwei Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben für das Budget.
In seiner gut halbstündigen, weitgehend frei gehaltenen Rede referierte Faymann den Abgeordneten daher recht nüchtern die Schwerpunkte des Regierungsprogramms. Vom Ausbau der Ganztagsschulen und der Kinderbetreuung, über das Bonus/Malus-System bei den Pensionen bis hin zu Einsparungen bei Förderungen und in der Verwaltung.
Attacke gegen FPÖ
Emotional wurde der SP-Chef nur, als die FPÖ in Gelächter ausbrach, während er Investitionen in Wissenschaft und Bildung versprach. "Alles, was Sie können, ist ein bissl wen verhöhnen. Aber ich sage Ihnen: verhöhnen Sie sich selbst, das passt am besten zu Ihnen!" herrschte der Kanzler die FP-Abgeordneten an: "Ich bin froh, in einem Land zu leben, wo Sie am dritten Platz sind. Bleiben Sie dort, oder am besten noch ein bissl weniger." Denn wer nur aufhetze, der habe das "Erfolgsmodell Österreich" nicht verstanden.
Die geplanten Steuererhöhungen verteidigte Faymann mit dem Hinweis, dass man den Österreichern damit - anders als viele andere europäische Länder - eine Anhebung der Mehrwertsteuer erspare. Besonders hervorgestrichen wurden vom SP-Chef die geplante Verlängerung des Solidarzuschlags für Spitzenverdiener sowie Einschränkungen bei hohen Managergehältern und Gruppenbesteuerung.
Den mit der Angelobung der Regierungsmannschaft ausgeschiedenen Ministern und Staatssekretären - auch jenen der ÖVP - dankte der Bundeskanzler. Auf der Besuchergalerie mitverfolgt wurde die Regierungserklärung u.a. von Bundespräsident Heinz Fischer, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl sowie der ehemaligen Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (beide ÖVP).
Nicht ins Parlament gekommen war einmal mehr Frank Stronach. Angelobt wurden unmittelbar zu Sitzungsbeginn zehn neue Abgeordnete von SPÖ und ÖVP. Sie rücken auf jene Mandate nach, die mit der Regierungsbildung frei wurden. Traditionell geben die neuen Minister nach ihrer Angelobung nämlich ihre Nationalratsmandate auf und wechseln auf die Regierungsbank, die am Dienstag prall gefüllt war.
Neulinge debütierten
Der neue Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) hat bei seiner Regierungserklärung betont, dass Österreich "ein Erfolgsmodell" in der Landwirtschaft sei. Er werde die neue Aufgabe mit "Engagement und Freude angehen". Neo-Justizminister Wolfgang Brandstetter kündigte einmal mehr eine Diskussion über das Weisungsrecht an.
Inhaltlich wollte Rupprechter nicht viel zu seinen Vorstellungen sagen, denn "ich denke meine Freunde wissen, wofür ich in der Agrarpolitik stehe". "Es geht mir darum, die bäuerlichen Familien zu stärken und im Notfall sich auch schützend mit der Schützenhilfe vor sie zu stellen, wenn sie angegriffen werden", sagte er. Ein besonderes Anliegen sei ihm das "Wohlergehen der Haustiere, weil mir wichtig ist, wie wir mit den Geschöpfen, die uns anvertraut wurden, umgehen". Außerdem bekenne er sich "zur produzierenden Landwirtschaft, die wir ohne den Einsatz von Gentechnik ausrichten wollen".
Der neue Justizminister Brandstetter verzichtete dann auf eine umfassende Vorstellung seiner Person, kündigte in seinem knappen Statement aber einmal mehr eine Debatte über das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten an. Eine rasche Lösung wird es aber wohl nicht geben: Brandstätter kündigte an, eine "Lösung auf möglichst breiter Basis" anzustreben, und "das braucht seine Zeit".
Töchterle schert erstmals aus
Die Koalition hat am Ende der Debatte zur Regierungsbildung zahlreiche Oppositionsanträge abgeschmettert. Einzig der abgelöste Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) scherte aus, indem er Anträge der Grünen und NEOS für ein eigenständiges Wissenschaftsressort unterstützte.
Töchterles Begründung am Rande der Sitzung: Er habe sich stets bemüht, zur ÖVP loyal zu sein und werde das auch weiter tun. Es könne aber Situationen geben, "wo andere Bindungen stärker sind", so der nunmehrige Wissenschaftssprecher der Volkspartei, der die Abschaffung seines Ressorts von Anfang an bekämpft hatte.
Einziger Antrag, der eine Mehrheit fand, war einer von SPÖ und ÖVP-Abgeordneten, die Regierung bzw. ihr Programm zu unterstützen. Dem stimmten logischerweise Rot und Schwarz zu.
22 Krankenkassen bleiben
verschiedenste Pensionskassen bleiben
Pensionen über 3.000,-- bleiben
Privlegien der ÖMV, Nationalbank, etc. bleiben
die Erhöhung der Parteienfinanzierung bleibt
Langzeitarbeislose aus dem Ausland bleiben und kassieren
usw..
Griechenland bekommt eine Milliarde Euro ausgezahlt.
hier ein Leserbrief welchen ich vor der NR Wahl in den OÖN. publiziert habe.
"wie Götter mit Heiligenschein"
präsentieren alle Parteivorsitzenden ihr Wahlprogramm für die NR Wahl Ende September. Von Nächstenliebe bis Flexible Arbeitszeit (am besten zu Gunsten der kleinen Klientel von Multimillionären). Aber auch die Glaubwürdigkeit immer in den Vordergrund gekehrt das ist das Rezept wie man scheinbar das Wahlvolk für sich gewinnen will.
Nur eines vergisst man bei all diesen Sommerepisoden von Politik. Es gibt einen Tag nach der Wahl. Wetten !!! - da relativiert sich wieder der Großteil von den Ankündigungen. Denn dann beginnt wieder die Vergesslichkeit der vielen Ankündiger(innen).
Jetzt nach der Wahl haben wir die Nachlese der Politiker(innen)
mfg Luftensteiner
hier ein Leserbrief welchen ich vor der NR Wahl in den OÖN. publiziert habe.
"wie Götter mit Heiligenschein"
präsentieren alle Parteivorsitzenden ihr Wahlprogramm für die NR Wahl Ende September. Von Nächstenliebe bis Flexible Arbeitszeit (am besten zu Gunsten der kleinen Klientel von Multimillionären). Aber auch die Glaubwürdigkeit immer in den Vordergrund gekehrt das ist das Rezept wie man scheinbar das Wahlvolk für sich gewinnen will.
Nur eines vergisst man bei all diesen Sommerepisoden von Politik. Es gibt einen Tag nach der Wahl. Wetten !!! - da relativiert sich wieder der Großteil von den Ankündigungen. Denn dann beginnt wieder die Vergesslichkeit der vielen Ankündiger(innen).
Jetzt nach der Wahl haben wir die Nachlese der Politiker(innen)
mfg Luftensteiner
hier ein Leserbrief welchen ich vor der NR Wahl in den OÖN. publiziert habe.
"wie Götter mit Heiligenschein"
präsentieren alle Parteivorsitzenden ihr Wahlprogramm für die NR Wahl Ende September. Von Nächstenliebe bis Flexible Arbeitszeit (am besten zu Gunsten der kleinen Klientel von Multimillionären). Aber auch die Glaubwürdigkeit immer in den Vordergrund gekehrt das ist das Rezept wie man scheinbar das Wahlvolk für sich gewinnen will.
Nur eines vergisst man bei all diesen Sommerepisoden von Politik. Es gibt einen Tag nach der Wahl. Wetten !!! - da relativiert sich wieder der Großteil von den Ankündigungen. Denn dann beginnt wieder die Vergesslichkeit der vielen Ankündiger(innen).
Jetzt nach der Wahl haben wir die Nachlese der Politiker(innen)
mfg Luftensteiner
Unter dem Motto "Bis zur Europa Wahl sind wir sehr gut" dann eher nicht mehr und kurze Zeit darauf verschwunden.
Leider gibt es kein Entrinnen für die Staatsbürger, wir müssen diesen Mist mit uns schleppen.
DENN WIR SIND DAS VOLK!?
"Wir"-sind das Volk?
ich denke noch einmal darüber nach, aber sicher nicht allzulange!
gehalten werden.
)
Eifrige Spechtler heucheln schon nach einer
Milliarde.
Griechenland,s Bankster werden sich die Hände reiben.
was für ein "sparkurs"? das einzige, was wieder überdeutlich sichtbar wird, der bürger ist ein lästiges übel und genau so wird er auch behandelt ... bis zur nächsten wahl!
das ist längst KEINE weitsichtige oder gar verantwortungsvolle politik mehr, das ist ein bewusstes versagen auf der ganzen linie ... ein wursteln von wahl zu wahl, von lügen zu lüge!
ihr sei doch völlig fertig und wisst das sogar!!!
NULL und NIX für die zukunft ... einfach WERTLOS für das verdummte volk!
...fährt der Feigmann allen Österreicher(inne)n ins Geldtaschl!! Vor der Wahl haben die SPÖVPler behauptet, Österreich besser als die anderen über die Krise gebracht zu haben. Nach der Wahl kam ein Milliardenloch zum Vorschein in das sie alle Wahlversprechen
entsorgten. Mit sicherer Hand geht's Richtung Griechenland!
ALLESAMT FAULE EIER!!!!!!
Starke Vorbilder und Idole für längst notwendige Reformen im Staat. Konservieren ist gestern, ÖVP Steiermark und SPÖ Steiermark das ist echter Reformwille, da wurde bereits reformiert, das ist die Zukunft.
aber man will sie auf alle fälle -gegen den willen der bürger- druchboxen... man sichert sich ministergeld und pensionen für weitere 5 jahre... ohne leistung...
wie kommt eine övp zur karmansin ???
gehts noch, die schwarzen verarschen den bürger nach strich und faden und die opposition könnte wesentlich mehr aufdecken, wenn die zeitugnen schon den mund halten wegen der werbeschaltungen
..die presse, der kurier... neue krone....alles politfreunderl
und die schwarze OÖN
So notwendig wie Hühneraugen an den Zehen.
eine Warze am POPO
wie ein Geschwür am Gesäß sein...Oder?
)
So verstand ich, dass der Finanzierungsvorbehalt, die große Leistung der Regierungsverhandlungen war. Diese Standardfloskel der Aufsichtsratssitzungen ( die Absicherung der Aufsichtsräte), ist nun das gelbe vom Ei. Gott sei Dank, dass jemand das den Herren erklärt haben muss, wodurch nachträglich die Erkenntnis kam, dass man Österreich (nämlich das Wegschieben der Verantwortung), nicht neu erfinden muss.
Diese Herren wechseln unkündbar zwischen Politik, Behörden, Banken und Kammern in absolut geschützten Bereichen, teilweise mit großen Abfertigungen und erklären kleinen Beamten, dass ihnen wegen angeblicher Privilegien, keine Anpassung ihres Gehaltes zusteht. Beamte, die ihre Familien nicht mehr ordentlich unterhalten können werden korruptionsanfällig, so wie Mütter Beschaffungskriminelle werden. Die Motivforscherin sollte das dem Juristen rechtzeitig erklären.
1,75 Mrd Euro für die Banken sind mehr als 20 % des Budgets für Unterricht, Kunst und Kultur, dafür kann man sich den Inflationsausgleich bei den Gehältern der Untertanen nicht mehr leisten.
Da bin ich im Deutschunterreicht wohl zu oft aufs Klo gegangen.
So nennt man in Neudeutsch diesen neuen Griff in unsere Taschen.
Ich verlange nochmals: Soforte Rücknahme der frechen verdoppelung der Parteienförderung. Und das mal als Anfang.
Da braut sich was zusammen...
vielleicht haben auch dort die Genossenschafter, wie beim verblichenen Konsum Salzkammergut, eine Nachschusspflicht.
Vor vielen Jahren, damals ca. 23 Jahre alt, nahm ich einen Kredit. Viele Jahre später, hatte ich diesen zurückgezahlt. Plötzlich stellte ich fest, dass ich für die volle ehemalige Kredithöhe für die Bank haftete.
Ja was denn ??
Da könnte die Regierung gleich bei sich und dem Bundespräsidenten beginnen. Unsere Regierung ist genauso groß wie die deutsche (Deutschland hat aber die 10-fache Einwohnerzahl), doppelt so groß wie die Schweizer Regierung (etwa gleich groß), Österreich leistet sich im Gegensatz zur Schweiz einen Bundespräsidenten, der ein Jahresgehalt von etwa 330 000 Euro bezieht (der französische hingegen 160000 Euro), wobei unser BP seinen Repräsentationspflichten nur teilweise nachkommt (schwänzt z.B.Mandelabegräbnis wegen einer parteipolitischen Veranstaltung ). Der Finanzminister Spindelegger braucht gleich zwei Staatssekretäre, weil er sonst überfordert ist, das Außenministerium leitet einer ohne Berufsabschluss, weil die Arbeit ohnehin die Diplomaten erledigen (Vorschlag: Außenministerium zum Bundeskanzleramt, wo jetzt ohnehin noch ein zusätzlicher Minister sitzt), die Familienministerin ist nur ein PR-Gag (keine Kompetenzen) ; Gesundheits-u.Landwirtschaftsministerium könnte man auch einsparen
... Ministerium ist der größte Unfug!
Wir brauchen keine "Frauen"-Ministerin!
Eigentlich sollte Pühringer zusammen mit dem Friedenslichtkind Michael und ORFler Hartl gestern in Brüssel der EU-Kommission das Friedenslicht überbringen - doch wegen Nebels konnte der Flieger von Linz aus nicht starten. Per Bus gings zum Airport Salzburg und von dort aus nach Belgien. Heute wird der Termin nachgeholt. Dann gehts weiter zum Papst, natürlich mit der ganzen Entourage.
Wieviele Tausender hätte man da einsparen können und vielen Bedürftigen damit helfen, und das Friedenslicht vielleicht einem Abgeordneten mitgeben, die ohnehin dauernd hin und her pendeln.
Aber Pühringer gibt sich weiterhin dem Friedenslichtwahnsinn hin, bezahlen dürfen es wir Steuerzahler.
Das ist eben Pühringers Sparkurs, oder ?
das zahlen doch aliquot die Giebelkreuzler und die Parteikassa, hat man jene doch grad frisch gefüllt.
vom sozialstaat nicht mehr hören. 223 mrd. passiva versus 90 mrd. aktiva im staatshaushalt. faigmann II ist der untergang von österreich. aber der taxler hat ja im auto ja den taxometer aktiviert. rechnen hat dieser mundl vielleicht vom häupl gelernt und das was in einen doppler passt. armes österreich!
Dumpfbacke...
noch immer Pensionen über 3000,--
verschiedene Pensionsanstalten
22 Krankenkassen
zu viele Abgeordnete
noch immer Langzeitarbeitslose aus dem Ausland (außerhalb EU)
usw...
Ein 8 Millionenvolk braucht keine 22Sozialversicherungsträger und keine 9 Bundesländer mit eigenen Gesetzen!
Schafft den Wahnsinn ab!
DAS wäre ein Sparpaket!
Genau, davon 2,3 Mio. Pensionsten, 1,5 Mio. Schüler, 1 Mio. Schüler,... und 500.000 die das alles steuerlich erhalten sollen???(von die nicht arbeiteten dürfenden Asyli's red ich gar nicht). Mei geht`s uns gut!!!
Den Menschen in diesem Land noch mehr aus den Taschen zu rauben ist schlicht Massendiebstahl.
Hauptsache der Osterdingsbums hat seinen Kanzleramtsministerposten.
Gott schütze Österreich!
wahrscheinlich der Einzige, der die Wahrheit zu sagen wagt:
http://www.youtube.com/watch?v=5OjeGD2bbN4
sonst gäbe es kein Feigmann II
Den Menschen in diesem Land noch mehr aus den Taschen zu rauben ist schlicht Massendiebstahl.
Hauptsache der Osterdingsbums hat seinen Kanzleramtsministerposten.
Gott schütze Österreich!
Soeben quäkte Faymann durchs Ö1 Mittagsjournal in mein Ohr. Fast eine Ausfahrt verpasst. Gefühlt 10x "Sozialleistungen" gehört. Also folgen 5 weitere Jahre konzeptloser linker Klientelpolitik.
Österreich verdankt seine Stabilität ausnahmslos der aufrechten Haltung seiner KMU und deren Eigentümer! Sie sind es nämlich, die fast alle Arbeitsplätze in Österreich sichern obwohl sie sich ständig von den Sozen mit noch mehr absurden und aberwitzigen Vorschriften piesaken lassen müssen. Und den fleißigen migerationshintergrundlosen, d.h. nichtlinken Arbeitnehmern, denen man mit links fast das Arbeiten verboten hat. (Und auch die Heimreise nach der Arbeit, siehe 10Std-Wahnsinn!).
Und dies mit Unterstützung der ÖVP, der nichts Besseres einfällt als erneut einen Oberbeamten ins Rennen zu schicken, aus vitalem Desinteresse an der eigenen wirtschaftstreibenden Klientel und als Grundlage dafür, dass der Beamtenapparat nun endgültig die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit Österreichs ersticken wird
so, wie er die Leistungsfähigkeit Österreichs bereits erwürgte und unter sich begrub.
die neuen schmähs lauten nun also "strukturelles" defizit und "finanzierungsvorbehalt".
und wieder einmal hat unser Bietzlkanzler seine Fassung verloren.......wer soll diesen Witzekanzler ernst nehmen der jedesmal bei etwas Gegenwind wie ein Kleinkind zu bitzeln anfängt und sich am Boden wälzt ? Noch freut er sich das die FPÖ nur dritter ist....2018 wird er und seine ZPÖ dritter sein.....Good Bye Looser
...den er in Brüssel so gerne gibt. Unermessliche Peinlichkeit und Desavouierung Österreichs.
@woppl - da müsste man aber demzufolge deinen Effler-Ha-tsche als Dauer-Dumpfbitzler benennen, der schreit ja immer wo er ein Mikrofon erhascht, ob im Bierzelt oder im Parlament ganz egal, immer mit Schaum vor dem Mund!
du bist aufgewacht. Alle freuen sich. Endlich wieder ein Beitrag von dir, bei dem man herzhaft lachen kann. Leider spricht immer noch Haß aus dir. Ich glaub, wir Alle hier möchten dir helfen. Haß macht schneller alt. Haß kann Magengeschwüre machen. Lauter schlimme Sachen. Ich gebe dir gerne Adressen von guten Psychiatern. Wir mögen dich doch.
als Weisungsgebundener ZPÖ Kasper darfst du keine Postings ohne Rücksprache mit deinem Mentor , Kaspar Feigmann ' machen....also halt dich zurück
den Sparkurs, den er bei Cap angelegt hat. Es wird doch jeder Genosse verstehen, daß mit läpischen 8000 € kein Auslangen zu finden ist. Deshalb der solidarbeitrag für Cap von 6000 € damit er über die Runden kommt. Das Gemeine dabei ist doch, daß er bei dem zusätzlichen Job, sogar arbeiten muß. Hat er zumindest behauptet. Das ist nicht in Ordnung. Parteifreunde halt. Sehr hinterhältig.
Der hat doch nur den Taxlerfuehrerschein und angeblich eine Matura in Nicaragua?
Das war mal - vor 20 oder 30 Jahren!
Seitdem sind die Roten und Schwarzen, an der Arbeit, dieses Erfolgsmodell in ein dem Kommunismus ähnliches System zu verwandeln. Selbst die Russen lachen schon über diese Entwicklungen in unserem Europa.
Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger präsentieren sich wie man es sich nie und nimmer wünscht. Das normale Volk, Arbeiter, Angestellte, Mütter und Pensionisten werden ausgenommen wie eine Weihnachtsgans.
Für das brave arbeiten wird man nach wie vor mit Europas höchsten Lohnsteuern belohnt. Vesprechen vor der Wahl haben sich nachweislich in Luft aufgelöst. Gebühren an Gerichten wurden erhöht um vielleicht auch noch bei den Familien abzucashen.Alles in allen ein Regierungsprogramm mit Schlagworten wie "wir wollen" aber keine klaren Zeitpunkte. Getreu was auf Papier geschrieben steht ist geduldig. Für die Richtigkeit kann keine Verantwortung übernommen werden.