Rat der Kärntner Slowenen wird nicht aufgelöst

Von cg   30.März 2010

Die Auflösung des vor über 60 Jahren gegründeten Rates der Kärntner Slowenen ist am späten Montagabend beim Volksgruppentag, dem Entscheidungsgremium des Rates, klar gescheitert. Bei der Abstimmung gab es nur elf Stimmen für den Vorschlag des Rats-Präsidiums, 34 Mitglieder stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Der angekündigte kollektive Rücktritt des Präsidiums wurde zur Kenntnis genommen.

Bis zu einer Neuwahl dieses Gremiums führen Noch-Ratsobmann Karel Smolle und der Vorsitzende des Volksgruppentages, Joze Wakounig, die Geschäfte weiter. Ein neues Präsidium wird am 19. April gewählt. Der Abstimmung war eine stundenlange Diskussion vorausgegangen.

Der Obmann des Volksgruppentages, Joze Wakounig, ging zu Beginn der Sitzung auf Vorwürfe ein, der Rat sei "radikal": "Jawohl, der Rat ist radikal, er geht bis an die Wurzeln, wenn die Rechte unserer slowenischen Gemeinschaft auf der Waagschale sind." Wenn es um völkerrechtlich garantierte Rechte gehe, dürfe man "weder Kompromissler noch Konsensler" sein. Eine Auflösung des Rates bedeute nicht das Ende, sondern sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Volksgruppenvertretung.

Auch Rats-Obmann Karel Smolle versuchte, die Mitglieder des Volksgruppentages von der Richtigkeit der Auflösung zu überzeugen. Er kritisierte, dass es viel zu wenig Dialog zwischen Wien, Ljubljana und der Volksgruppe gebe. Smolle machte zugleich deutlich, dass er weiterhin für die Rechte der slowenischen Minderheit eintreten werde.

Die Mitglieder des Volksgruppentages sahen die Situation offenbar anders als die Führungsspitze, Smolle und Vouk hatten vor der Sitzung eine knappe Entscheidung erwartet. Wakounig hatte die Stimmung als "etwa pari" eingeschätzt. Das Ergebnis war letztlich eine anderes: Der Vorschlag des Präsidiums erreichte nicht einmal ein Viertel der Stimmen.