Polizei bekommt 50 zusätzliche Planstellen

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Landeshauptmann Josef Pühringer (beide ÖVP) haben am Freitag in Linz eine entsprechende "Sicherheits-Vereinbarung" für die Zeit bis 2018 unterzeichnet. Das Papier sieht zudem vor, dass heuer vier neue Grundausbildungslehrgänge für das Bundesland gestartet werden, um Karenzen, Pensionierungen etc. nachbesetzen zu können. Der Karenz- und Flexipool - derzeit 115 Personen - soll ebenfalls erhöht werden. Auch ist die Errichtung eines Einsatztrainingszentrums und einer neuen Landeseinsatzzentrale bis 2018 geplant. Der LH ist "dankbar", wie er sagt: "Es ist in Zeiten wie diesen nicht selbstverständlich, dass man eine Personalaufstockung bekommt."

In den kommenden Jahren werden 125 Spezialisten für verschiedene Bereiche ausgebildet, "um den neuen Kriminalitätsformen gerecht werden zu können", sagte Mikl-Leitner. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz soll aufgestockt werden, um wie viel ließ sie aber noch offen. Die bestehenden Kooperationen mit dem Landesschulrat, diversen Ämtern, den Justizanstalten, dem Bundesheer und in der Flüchtlings- bzw. Migrantenbetreuung tätigen Organisationen sollen verstärkt werden. Ziel ist eine Sensibilisierung, um Radikalisierung rechtzeitig zu erkennen und ihr entgegenwirken zu können.

FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner hält die Aufstockung zwar für positiv, glaubt aber nicht wirklich an die Umsetzung der in der vereinbarten Maßnahmen, wie er in einer Presseaussendung schrieb. "Sie sind nämlich eins zu eins aus einem FPÖ/SPÖ-Antrag aus dem Jahr 2013 abgeschrieben, den die ÖVP gemeinsam mit den Grünen abgelehnt hat", so Steinkellner.