Piraten-Partei strebt Regierungsbeteiligung an
BERLIN. Die deutsche Piratenpartei strebt nach der Bundestagswahl 2013 eine Regierungbeteiligung an. Ihr Bundesvorsitzender Sebastian Nerz sagte Mittwoch, es gebe ein klares Ja auf die Frage, "ob wir uns vorstellen können, nach der Wahl in Koalitionsverhandlungen zu gehen".
Nerz sagte mit Blick auf Umfragewerte von bis zu acht Prozent auf Bundesebene, dies zeige, dass die Piratenpartei keine "Eintagsfliege" sei. Ihre Themen stießen auf breites Interesse. "Wir sind keine Netzpartei, wir sind eine sozialliberale Grundrechtspartei", sagte der Chef der Piratenpartei.
In das Links-Rechts-Schema lasse sich die Partei nicht einordnen, betonte Nerz. Sie stehe für eine engagierte Sozialpolitik ebenso wie für eine klassische Bürgerrechtspolitik. Es gehe darum, das Verhältnis zwischen Abgeordneten und Bürgern zu verändern, Mitbestimmung und Partizipation zu fördern, Lobbyismus und Korruption in Politik und Gesellschaft zu bekämpfen. Zu einer Reihe von zentralen Themen wie dem Umgang mit der Griechenland-Krise oder dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat die Piratenpartei nach eigenen Angaben noch keine abschließende Position. Er sei aber "sehr zuversichtlich", dass die meisten offenen Fragen bis 2013 beantwortet werden könnten, so Nerz.
Bürger sollen in Politik einbezogen werden
Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisbach, kündigte einen neuen Politikstil an. Es gehe darum, die Bürger wieder in die Entscheidungsprozesse einzubinden und aktiv zu beteiligen. In die programmatischen Entscheidungen seien alle Parteimitglieder involviert. Deshalb habe die Piratenpartei noch nicht in allen Punkten eine Position. "Wir wollen die Antworten von den Leuten", sagte Weisbach. Ein zentraler Punkt sei die Bildung. Die Finanzierung für alle Bildungseinrichtungen müsse deutlich verbessert werden, Schulen müssten umstrukturiert werden, um besser auf die einzelnen Schüler einzugehen.
Die Piratenpartei hatte vor zweieinhalb Wochen bei der Wahl in Berlin überraschend 8,9 Prozent geholt und stellt künftig 15 Abgeordnete im Abgeordnetenhaus. Sie war 2006 in Berlin gegründet worden. Die Mitgliederzahl liegt laut Nerz derzeit bei 13.000 bis 14.000.
eigentlich - welches Konzept verfolgen die.
Hab etwas gegoogelt, aber da findet man - unter Anderem - viiiiel Mist!
Und in den Medien sinds ja nicht gerade präsent.
Hat jemand einen Link?
Ja! Sehr sogar!
Sie könnten das Reservoir der „reinen Protestwähler“ vollständig ausschöpfen.
Damit würde die Rechts-Groteske wieder auf ein gesellschaftlich erträgliches Maß zurückgeschraubt.
Können Piraten regieren?
Nein! Sicher nicht! Genau so wenig, wie es die Grünen in ihren Anfangsjahren je können hätten. Aber das ist auch nicht deren - heutige - Aufgabe.
Deren - heutige - Aufgabe ist das Aufbrechen der pathologischen Verkrustungen des Polit-Systems. Und das machen sie ganz toll!