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Pensions-Hunderter für Beamte: Kritik an Stöger

Von nachrichten.at/apa, 26. November 2016, 16:29 Uhr
Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) verliert in Sachen Mindestsicherung die Geduld
Sozialminister Alois Stöger Bild: Weihbold

WIEN. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) will die vereinbarte Einmalzahlung von 100 Euro, die zusätzlich zur Pensionsanpassung von 0,8 Prozent beschlossen wurde, auch den Beamten-Pensionisten zugutekommen lassen.

Er gehe davon aus, dass dies im Parlament noch diskutiert werde, sagte Stöger am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".

Ob auch Sektionschefs mit hoher Pension die 100 Euro bekommen sollen, darüber könne man "gerne diskutieren", meinte der Sozialminister. Aber es gebe auch Beamte mit niedrigem Einkommen. Und er sei dafür, dass es gleiche Bedingungen für gleiche Einkommen gebe. Stögerverwies darauf, dass man mit der Einmalzahlung die Einkommenskurve "etwas glätten" könne und die 100 Euro für die unteren Einkommensgruppen relativ viel Geld bedeuten. Den Vorwurf der Almosenverteilung wies er zurück, es gehe um Rechtsansprüche.

Dass 80 Prozent der Bauern als Kompensation für Einkommensverluste die Sozialversicherung für das letzte Quartal erlassen wird, ist für Stöger ein "gangbarer Weg", den man mit der ÖVP gefunden habe. Er hätte es aber "besser gefunden", wenn man Mittel aus dem Katastrophenfonds zur Verfügung gestellt hätte.

Breite Kritik an Stöger

Stöger hat sich für seine Aussagen die erwartete Kritik eingehandelt. FPÖ und ÖVP-Wirtschaftsbund wandten sich gegen die Absicht, Umverteilung in den SPÖ-Kriterienkatalog für künftige Koalitionen zu schreiben. NEOS und Team Stronach lehnten die Pensionspläne ab.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl meinte, die SPÖ-Umverteilungspolitik sei ungerecht den Österreichern gegenüber. "Arbeitsmarkt- und sozialpolitisch verteilt Stöger Steuergeld nämlich konsequent von den Österreichern zu Ausländern und Asylanten um." Kickl kritisierte, dass die Regierung rund zwei Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgebe, den Pensionisten aber eine ordentliche Pensionsanpassung und 1.200 Euro Mindestpension verweigere.

Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner erinnerte den Sozialminister daran, dass nur das umverteilt werden könne, was vorher erwirtschaftet werde. Haubner bekräftigte das Nein zu neuen Steuern, weil diese vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen treffen würden. "So schaffen wir keine neuen Arbeitsplätze sondern zerstören bestehende."

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker kritisierte sowohl die 100 Euro-Einmalzahlung für die Pensionisten als auch die Erlassung der Sozialversicherungsbeiträge für 80 Prozent der Bauern. "Die Regierung verteilt Weihnachtszuckerl mit Geld, das Österreich nicht hat", kritisierte Loacker, der Stöger als den "fleischgewordenen, alten Stil der Blockaderegierung" bezeichnete.

Für Team Stronach-Sozialsprecherin Waltraud Dietrich ist die 100 Euro-Einmalzahlung ein "sozialromantischer Stimmenkauf". Sie forderte stattdessen eine Pensionsreform, die nachhaltig und fair wirkt.

Auch die Grünen haben am Samstag die Hundert Euro-Einmalzahlung für die Pensionisten als "reine Scheinpolitik" kritisiert. Sozialsprecherin Judith Schwentner forderte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) auf, stattdessen alle Pensionen bis 1.500 Euro im Monat zu entlasten.

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23  Kommentare
23  Kommentare
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thor42 (1.500 Kommentare)
am 13.12.2016 16:08

Ja, ab EURO 2200.- (meine Netto ASVG-Pension)sollte man die Einsparung des Hunderters überlegen.

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kallewirsch63 (2.124 Kommentare)
am 08.12.2016 13:21

Herr Stoeger. Ich verstehe ja, dass sie vieles schön reden müssen. Aber doch nicht gleich so dermassen plump!
Eine Einmalzahlung von €100 ist sicherlich als "Weihnachtsgeschenk" nicht zu verachten. Aber es löst für niemanden laufende Probleme. Wer jetzt schon in den untersten Pensionsgruppen angesiedelt ist, dem ist damit auf lange Sicht nicht geholfen. Soll er sich den 100-erter im Jahre 2017 aufteilen? Jedes Monat 8 Euro 30? Oder wie stellen sie sich das vor.

Es bleibt leider immer öfter der Eindruck, dass sich einige nicht vorstellen können, dass ein an sich gut gemeintes Zuckerl (die gute Absicht unterstelle ich jetzt einmal) bei denen, die eigentlich am meisten darauf angewiesen sind, als Verhöhnung aufgefasst werden muss. Vergleichbar einem Verdurstendem der gerne dauerhaft Wasser hätte und den man mit einem Achterl Trockenbeere Auslese "abspeist".

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Stutzmann (124 Kommentare)
am 09.12.2016 14:43

Es ist noch viel schlimmer, als sich der dämlichste Regierungsgläubige auszumalen im Stande ist !
Die impertinent frechen Politiker werden diese €100,- noch von dem Tausender abrechnen, den uns das
EU- abhängige VdB - Seniorgroupie Ederer nach wie vor schuldet! Daß wir Österreicher dumm sind ist bewiesen ( letzter eigentlich schon überflüssiger Beweis ist der letzte Wahlgang ), aber die Geschichte beweist zusätzlich, daß keine Sünde oder Blödheit ungesühnt bleibt. Und: die Eigenverantwortung
kann man sich weder abkaufen, abschrecken oder ausreden lassen, liebe Österreicher!
Wacht bitte endlich auf - den kommenden Generationen schulden wir ein lebenswertes Österreich, ein Europa, für das man sich nicht mehr schämen muß! Oder wollt Ihr wirklich, daß Euch Eure
Enkelkinderals dumme Feiglinge in Erinnerung behalten ?

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watchmylips (1.030 Kommentare)
am 05.12.2016 18:38

Mit wieviel Geld werden Sie die Wähler vor der Nationalratswahl bestechen, Herr Stöger ?
Mit 200 ? Mit 500 ? Eigentlich wurscht, es geht ja ohnehin auf Rechnung des Hauses.

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MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 27.11.2016 17:03

Soso, an Hunderter mehr - ob des wirklich NETTO ist kann niemand sagen!

Und erst der große Monatliche zuwachs von 0,8% im Monat- uuuaaahhhhh A!

Wie viele wird es erwischen die weniger haben ab dem 31.1.17 als bis zum 31.12.16 ...

Die Steuer-Arithmetik wird sehr vielen das wieder ab-nehmen das vom "Großen Wurf" der Steuer-Geschenke vor ca. 2 Jahren so großzügig verteilt wurde...

Lauter blender und Ihr alle glaubt an das klassischen politischen erlaubten und straffreien Räubertum weiter, von Wahl zu Wahl...

Ehrlich gesagt, mir ist das Christkind lieber als der Coca-Cola-Weihnachtsmann

Erst wenn die Rot-Weiß-Rote Fahne NICHT mehr über den Dächern vom Parlament weht - dann, ja dan ist es zu spät...

Denen Pensionisten in Österreich muss es schon SO schlecht gehen, dass sich einer davon schon einen Nebenjob als Ö-BP bewirbt - gut bei den Gehalt was der dan einseift bringt sogar 0,8 % etwas... zwinkern Dass ist ein Scherz - bitte verstehen und nicht wieder die Fäkalsprache auspacken zwinkern

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Yanis (1.181 Kommentare)
am 27.11.2016 14:22

(Hätte keine Antwort, sein sollen, sondern eigenständiges Posting):

FPÖ die Partei der Geldelite

Die FPÖ kämpft vehement gegen Vermögenssteuern für die Superreichen (mehr als die Hälfte der Milliardäre, die auch Stöger angesprochen hat, sind FPÖler oder FP-nahe) - Geld, das hin zu den "kleinen Leuten" umverteilt gehört.
Und mit dem Schmäh der Umverteilung von Steuergeldern zu den Ausländern (gesamt betrachtet ein völliger Humbug wie auch die Anfragebeantwortung auf eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage belegt) streut sie den politisch Ungebildetsten unter uns Sand in die Augen. Die FPÖ muss dies machen, damit auch Leute völlig gegen ihre Interessen sie wählen - sonst wären sie ja auf ihr Kernklientel (Superreiche und Rechtsextreme) reduziert.

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Analphabet (15.403 Kommentare)
am 28.11.2016 02:25

Kommunisten können oder wollen nicht denken, so scheint es. Europaweit zahlen wir am Zweitmeisten Steuern. Das untere Drittel, die wirklich Armen Zahlen gar keine Einkommensteuer und trotzdem steigen täglich die Zahlen der Personen, die in einem Sozialmarkt einkaufen müssen . Ja, und das ALLES trotz einem ROTEN KANZLER. Ihre lieben Freunde können mit unserem Geld nicht wirtschaften. Sie nehmen wohl unser Geld und retten europaweit Banken und Pleiteländer nur die von den roten NADELSTREIFLERN angedachten Steuererhöhungen schaden unseren Standort noch schlimmer.

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ichauchnoch (9.802 Kommentare)
am 03.12.2016 21:06

Stöger meint ein Hunderter sind relativ viel Geld. Na ja 8 Euro im Monat das zahlt sich wirklich aus . Beamte bekommen das auch, also auch Van der Bellen, der war ja auch Beamter, der wird sich freuen, wenn er die Wahlkampfkasse wieder auffüllen kann.

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( Kommentare)
am 27.11.2016 13:47

Das zeigt halt die (In)Kompetenz für soziale Gerechtigkeit
des bis zum Minister hochgedienten Betriebsrates
und des spö- Pensionistenvertreters (Ex) Blecha.

Wenn schon ein Populismus- 100 er
dann proportional nach der Pensionshöhe gestaffelt,
mit einer Einschleifregelung bei ca 3.000,- €= 0

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Yanis (1.181 Kommentare)
am 27.11.2016 14:21

FPÖ - die Partei der Geldelite

Die FPÖ kämpft vehement gegen Vermögenssteuern für die Superreichen (mehr als die Hälfte der Milliardäre, die auch Stöger angesprochen hat, sind FPÖler oder FP-nahe) - Geld, das hin zu den "kleinen Leuten" umverteilt gehört.
Und mit dem Schmäh der Umverteilung von Steuergeldern zu den Ausländern (gesamt betrachtet ein völliger Humbug wie auch die Anfragebeantwortung auf eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage belegt) streut sie den politisch Ungebildetsten unter uns Sand in die Augen. Die FPÖ muss dies machen, damit auch Leute völlig gegen ihre Interessen sie wählen - sonst wären sie ja auf ihr Kernklientel (Superreiche und Rechtsextreme) reduziert.

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( Kommentare)
am 28.11.2016 11:14

Wieso erzählen Sie das mir ?
Das hätte durchaus für einen eigenständigen
Kommentar gereicht.

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prinz_von_linz (4.794 Kommentare)
am 27.11.2016 12:21

Politisch kluger Schachzug:
Die Empfänger zeigen sich dankbar für den Extrahunderter und gleichzeitig freut sich die Regierung, weil die Pensionen nachhaltig entwertet wurden.

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Yanis (1.181 Kommentare)
am 27.11.2016 12:09

"FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl meinte, die SPÖ-Umverteilungspolitik sei ungerecht den Österreichern gegenüber."

Die FPÖ ist gegen die Besteuerung der superreichen Milliardäre (größtenteils FPÖ oder FPÖ-nahe, wie z.b. Wlascheks, Prinzhorn, Glock....) und einer Umverteilungdie zu den "kleinen Leuten" hin.

Und sie bezeichnen sich als "Partei des kleinen Mannes" und als "Anti-Establishment". Kann mir jemand erklären wie man solche Wuchteln dem Wahlvolk reindrücken kann ohne mit dem nassen Fetzn davon gejagt zu werden?

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( Kommentare)
am 27.11.2016 11:32

Das nächst mal gibt es dann Einkaufsgutscheine im SOMA (SOzialMArkt), dann werden die angesprochen, die es auch tatsächlich brauchen.

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Superheld (13.120 Kommentare)
am 27.11.2016 11:12

Beamtenpensionisten mit 4.000 oder auch 8.000 EUR monatlicher Pension bekommen ebenso alle (altersabhängigen) Vergünstigungen von Stadt Land und sonstigen Stellen, die nur auf das Alter und den Pensionsstatus abzielen.

Was ist daran sozial und gerecht?

Die gesamte Politik, also regional bis bundesweit, muss irgendwann endlich zugeben, dass Alter alleine noch kein Verdienst oder Privileg ist. Oder geht es nur um "billige" (weil vom Steuerzahler finanzierten) Wählerstimmen?

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Yanis (1.181 Kommentare)
am 27.11.2016 12:14

Ich halte den 100er für Höchstpensionisten auch für fragwürdig. Aber es zeigt wiederum wie uninformiert die Debatte geführt wird.

Wenn jeder Pensionist 0,8 % Erhöhung bekommt, dann bekommt jemand mit 1.000 € Pension 8 € mehr und jemand mit 3.000 € Pension 24 € mehr im Monat. Da regt sich keiner auf, dass der Reiche das 3-fache bekommt.

Wenn beide aber den gleichen Betrag bekommen sollen (also 1 % Einmalzahlung für den 1.000 €-Pensionisten und 0,33 % für den 3.000 €-Pensionisten), dann schreien plötzlich Leute auf, dass dies unsozial ist. Haben diese Leute keine Ahung von Mathematik oder geht es in Wirklichkeit um etwas ganz Anderes?

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observer (22.208 Kommentare)
am 27.11.2016 10:33

Es ist zwar richtig, dass es auch Beamte mit kleineren Pensionen gibt, aber dafür haben die gegenüber den anderen PensionistInnen mit einem ungleich höheren Betrag bezogen auf das Aktiveinkommen als ASVG ArbeitnehmerInnen mit gleichem Aktiveinkommen in Pension. Das sollte der S. in seine Überlegungen einbeziehen, sofern er was überlegt. In meinen Augen ist der Stöger ist ein Schwachmatiker ersten Ranges und ziemlich unfähig. Diese Meinung teilen auch geeichte SPÖ Mitglieder (ja ein paar davon gibt es noch), wenn man sie zu ihrer Meinung zu dem fragt. Das einzige, was er bis jetzt gut zusammengebracht hat, das war, sich in der Regierung zu halten. Aber damir wird es wohl auch bald aus sein.

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Superheld (13.120 Kommentare)
am 27.11.2016 11:05

Höherer Beitrag aufs Aktiveinkommen, das ist aber nur relativ (auf das jeweilige Einkommen) und nicht absolut (bezogen auf die endgültige Pensionshöhe) richtig .

Weil die jetzigen pragmatisierten Beamten nämlich eine kurze Durchrechnung von nur 3-5 Jahren hatten.

Solche und ähnliche Manipulationen und fehlende Richtigstellungen haben dazu geführt, dass die durchschnittliche Beamtenpension etwa 3 x so hoch ist wie die durchschnittliche ASVG, ähnliches gilt für die Spitzenwerte.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 28.11.2016 21:47

Mei liab, was der Superheld nicht so alles weiß:

Beamte, die jetzt in Pension gehen, haben einen Durchrechnungszeitraum von 208 Monaten, der bis 2028 auf 40 Jahre erhöht wird.

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Analphabet (15.403 Kommentare)
am 27.11.2016 02:19

Die Beamten sind die letzten STAMMWÄHLER von ROTSCHWARZ . Der Hunderter für Beamte daher ein Muß.

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Superheld (13.120 Kommentare)
am 27.11.2016 11:02

So ist es.

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oneo (19.368 Kommentare)
am 26.11.2016 19:07

Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner erinnerte den Sozialminister daran, dass nur das umverteilt werden könne, was vorher erwirtschaftet werde

Und was ist mit den Kosten der Wirtschaftsasylos? Wurden die erwirtschaftet oder zahlen das die Gutmenschen?

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jago (57.723 Kommentare)
am 26.11.2016 21:24

Alle zeigen mit dem Zeigefinger (wie der Kurz) und sagen den Leuten was, was sie irgendwann studiert haben grinsen grinsen grinsen

Und meinen das nicht einmal ironisch sondern gscheit traurig

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