Die Gruppierung war von der Gemeinderatswahl im vergangenen Herbst ausgeschlossen worden und hatte daraufhin gegen das Wahlergebnis Einspruch erhoben. Nun sind Fotos aufgetaucht, die Kandidaten der Liste mit einschlägigen T-Shirts oder gar beim Hitlergruß zeigen sollen.
Die Stadt hat die Bilder laut ORF-Radio Oberösterreich nun an den VfGH übermittelt - zur Untermauerung, dass der Wahlausschluss gerechtfertigt gewesen sei, wie es heißt. Eine Entscheidung wird für März erwartet. „Bunten“-Chef Ludwig Reinthaler distanzierte sich von den Botschaften auf den T-Shirts.
Hitlergruß oder „zufällige Handbewegung“
Diverse Bilder, die offenbar aus Online-Plattformen stammen, kursierten zuletzt in Oberösterreich. Neben Leuten, die auf Partys mit einschlägigen T-Shirts und Tattoos wie „Ostmark“ oder „Ruhm und Ehre der Deutschen Wehrmacht“ posierten, sind darauf auch Männer mit Glatzen und Bomberjacken vor der Gaskammer im ehemaligen KZ Mauthausen oder mit zum Hitlergruß erhobener Hand zu sehen.
"Solche Leiberln tragen wir immer“
Medienberichte brachten diese Bilder in Zusammenhang mit den „Bunten“. Einer der Männer soll beispielsweise mit erhobenem Arm aus den Reihen der Bürgerliste stammen. Eine Kandidatin habe bei einem Besuch der KZ-Gedenkstätte ein T-Shirt mit der Aufschrift „Ich habe Bock auf Nazis“ getragen, die Freundin eines anderen „Bunten“ eines mit „Nationale Sozialistin“. Die Reaktion eines der Betroffenen in einem Zeitungsinterview: „Wir haben uns nichts dabei gedacht, solche Leiberln tragen wir immer.“
„Bunten“-Chef distanziert sich
„Bunten“-Chef Ludwig Reinthaler distanzierte sich von den T-Shirt-Botschaften: „Davon habe ich nichts gewusst - und ich heiße so etwas auch nicht gut.“ Er habe Skinheads auf seiner Liste kandidieren lassen, weil er gehofft habe, sie „zu sozialisieren“. Im ORF-Radio betonte er hingegen, man könne „nicht wegen einem Leibchen eine ganze Bürgerliste verbieten“. Der vermeintliche Hitlergruß sei außerdem nur eine „zufällige Handbewegung“ gewesen, sein Kandidat habe lediglich jemanden grüßen wollen. Das habe man auch dem VfGH so mitgeteilt.
Robert Eiter, Sprecher des OÖ Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus, rechnet damit, dass der Gerichtshof eine klare Entscheidung fällen werde. Auf den Bildern „zeigen Kandidaten der Bunten ganz offen und provokant eine braune Gesinnung“, sagte er im Radio-Interview. „Ich meine, viel deutlicher geht es nicht mehr.“
"Provokation"
Auch der Vorsitzende des Mauthausen Komitee Österreich, Willi Mernyi, ist empört: „Es ist eine unglaubliche Provokation, dass rund ein Jahr nach der Schändung der KZ-Mauern bekannte Rechtsextremisten vor der Gaskammer aufmarschieren.“
Im Innenministerium kann man sich den Zwischenfall nicht erklären: „Unsere Mitarbeiter sind sensibilisiert und es gibt eine Hausordnung, nach der niemand rein darf, der auch nur ansatzweise an das Verbotsgesetz anschrammt“, hieß es. Einer der T-Shirt-Träger versicherte allerdings, dass die Leiberln sicher mehreren Angestellten aufgefallen sein müssten. „Hätte man uns gesagt, dass wir die nicht tragen dürfen, wären wir nicht in die Gedenkstätte“, behauptete der „Bunte“-Kandidat.
FPÖ: Anfechtung könnte durchgehen
Die Wahlanfechtung, die beim VfGH liegt, könnte durchgehen, vermutet der stellvertretende FPÖ-Landesparteichef Landesrat Manfred Haimbuchner. Er sieht den Welser Bürgermeister Peter Koits (S) daher „momentan großen Problemen ausgesetzt“, wie er am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag in Linz sagte.
Grüne Kritik
Nach dem Auftauchen der Fotos habe sich die laufende Anfechtung der Welser Kommunalwahlen durch „Die Bunten“ von selbst qualifiziert, erklärten hingegen die Grüne Menschenrechtssprecherin Maria Buchmayr und die Welser Fraktionsvorsitzende Andrea Bauer in einer Aussendung. Es zeige sich, dass die Bürgerliste völlig zu Recht ausgeschlossen worden sei, so Bauer. „Es kann nicht sein, dass sich der Rechtsstaat von grenzwertiger NS-Symbolik gängeln lassen muss“, betonte Buchmayr.