Dazu wird das Budgetbegleitgesetz beschlossen, das heuer aber eher dünn ausgefallen ist. Beschlossen werden nun u.a. die Aufstockung der Basisförderung für die Bundesmuseen und der Nationalbibliothek, die Auflösung der Bundesheer-Immobiliengesellschaft SIVBEG und die Rückübertragung des "Winterpalais" von Prinz Eugen an das Finanzministerium.