Nationalrat: Budget mit höherem Defizit beschlossen
WIEN. Der Nationalrat hat Donnerstagabend nach dreitägigen Beratungen dem Budget für das Jahr 2017 seine Zustimmung erteilt.
Für die Vorlage von Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) votierten nur die Koalitionsparteien. Durch zusätzlich genehmigte Ausgaben wird das Budget um 0,1 Prozent gegenüber den ursprünglichen Planungen steigen.
Das würde für das Maastricht-Defizit bedeuten, dass es statt 1,2 Prozent 1,3 Prozent des BIP werden. Beim strukturellen Defizit wird ein Anstieg von 0,5 auf 0,6 Prozent des BIP erwartet. Damit würde man die EU-Vorgaben knapp verfehlen, wobei in den vergangenen Jahren letztlich aber stets ein besseres Ergebnis herauskam als veranschlagt.
540 Millionen Euro mehr Ausgaben
Gegenüber dem ursprünglichen Voranschlag wurden bei den Ausgaben noch einmal knapp 540 Millionen auf 77,63 Milliarden draufgelegt, was vor allem dem Finanzausgleich geschuldet ist, durch den die Länder jährlich 300 Millionen mehr bekommen. Zusätzlich im kommenden Jahr fließen noch einmalig 125 Millionen mehr zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.
Zudem wurden noch kleinere Summen ins Budget eingepreist, etwa bis zu 37 Millionen für die Ausbildungsgarantie bis 25, je zwei Millionen für Bundeswettbewerbsbehörde und Verein für Konsumentenschutz, bis zu sechs Millionen für den Ausbau von Hospiz- und Palliativversorgung, sieben Millionen für die Abschaffung des Spitalskostenbeitrags für Kinder und Jugendliche oder Zahlungen für den Forschungsbeteiligungsfonds bis zu zehn Millionen.
In der abschließenden Debatte zum Kapitel Finanzen verzichtete Ressortchef Schelling auf eine Stellungnahme. Ein Wunsch an ihn herangetragen wurde vom Koalitionspartner. SP-Finanzsprecher Kai Jan Krainer ersuchte, den vom Parlament genehmigten Personalplan für die Finanzpolizei auch tatsächlich auszuschöpfen.
Nur Antrag zur Türkei durch
Von den zahlreichen Anträgen der Opposition, die während der vergangenen drei Tage bei der Budgetdebatte eingebracht wurden, fand kein einziger die Zustimmung des Nationalrats. Angenommen wurde bloß der heute, Donnerstag, Vormittag vorgestellte All-Parteien-Antrag, der von der Regierung ein Waffenembargo gegen die Türkei verlangte.
Eine allzu lange Pause nimmt sich der Nationalrat nicht. Die nächste Sitzung ist für den 14. Dezember in Aussicht genommen.
dass wir Pensionisten den Kragen nicht voll bekommen würden und die Jungen es bezahlen müssen.Ich denke ihr schuldet doch uns was,dass ihr ins gemachte Nest gefallen seid.Besonders die NEOS sind hier unverschämt,denn auch die ArbKammerumlage und ArbGeberAnteil sollen gekürzt werden.Frage:Warum nicht die Wirtschaftskammerunlage?
Hier muss einiges klargestellt werden,ich Pensionist,Jahrg 48 ,Fernfahrer,nach 40 Jahren wegen schwerer Krankheit in Pension habe die Nachkriegsjahre als Kind und Jugendlicher,später als Ehemann und Familienvater immer gearbeitet.Aber zum Thema.Wenn ich div TV oder Boulevardblätter ansehe,dann frage ich mich warum das Credo jetzt bei den jungen Politikern herrscht dass die Alten den Kragen nicht voll kriegen und die Junge es bezahlen müssen.Wisst ihr es nicht dass die Schulen,die ihr gratis genossen habt,der Verdienst eurer Eltern und Grosseltern ist.Wir haben Entbehrungen,Hunger,das Gewand haben wir von den älteren Geschwisten übetragen bekommen,Fleisch gabs nur am Sonntag und das wollten wir unserer Nachfolgegeneration nich antun dafür haben wir geschuftet (48 bzw 45 Std pro Woche)Da frage ich mich wenn ich gewisse TV oder Medienberichte lese dass wir Pensionisten den Kragen nicht voll bekommen würden und die Jungen es bezahlen müssen.weiter Teil2
es kann nur mehr eine FPÖ regierung helfen sonst steuern wir dem abgrung entgegen. HCS bitte helfen und der Präsident der Herzen Norbert Hofe rwird diese Leute entlassen das ist sicher!!
Der schelling soll beim weinpantschen bleiben oder wieder als ausbeuter in die Privatwirtschaft gehen. Als Finanzminister ist er völlig fehl am Platz.
Tja, unsere neuen Mitbewohner kosten eben Geld!
Geld das wir nicht haben!
Das wird uns noch viele Jahre beschäftigen bzw. Kosten verursachen!
Budget Deutschland 2017 324Mrd bei 85Mill einwohner
Budget Österreich 2017. 77,6Mrd. Bei. 8 Mill Einwohner.
Warum gibt Österreich das 2,4fache pro Einwohner aus?
Also noch mehr Schulden. Herr Schelling, aus der Privatwirtschaft geholt, hat überhaupt nichts gebracht. Einzig die Registrierkassenpflicht, die viele Kleine zum Aufhören bringt und Ketten bzw. Konzerne fördert. Der Pensionisten -Hunderter, offenbar unversteuert und für alle, also auch für den 4.000 Euro Beamtenpensionisten, spricht ja für sich bzw. die Unverschämtheit dieser Leute. Mitterlehner, ein Spindelegger-Mann, und Schelling gehören dringend auf ihre wohlverdienten Versorgungsposten befördert.
ÖVP Finanzminister haben in den letzten 70 Jahren mehr Schulden als die SPÖ Finanzminister gemacht. Das zur Wahrheit.