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Mitterlehner: "Haben schon gößere Probleme bewältigt"

Von nachrichten.at/apa, 25. August 2015, 09:30 Uhr
Mitterlehners Bilanz im Sommergespräch
ORF-Sommergespräch: Moderator Bürger, Vizekanzler Mitterlehner Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

WIEN. Der frühere Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad soll Flüchtlingskoordinator der Regierung werden, hat Vizekanzler Reinhold Mittlerlehner (ÖVP) Montagabend im ORF-"Sommergespräch" bestätigt. Die Lage der Volkspartei sieht er entspannt.

Der FPÖ hielt Mitterlehner vor, das Flüchtlingsthema "schamlos auszunützen", nur simple Parolen und keine Lösungsansätze zu haben. Die SPÖ kam im Sommergespräch kaum vor.

Die Bestellung Konrads zum Regierungsbeauftragten sei mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) abgestimmt. Dennoch werde er noch nicht morgen im Ministerrat präsentiert, es seien noch Gespräche zu führen. Als Konrads Aufgaben nannte Mitterlehner: "Managen", wenn öffentliche Flächen o.ä. nötig sind, den Kontakt mit den NGOs zu verstärken und zu den Gemeinden zu verbessern.

Die Flüchtlingsfrage sei eine gesellschaftspolitische Herausforderung, nötig sei eine "Schubumkehr im Denken". Es sei "eine Schande, wenn man Flüchtlinge so behandelt als wären sie Material... wer verfolgt wird, muss aufgenommen werden", konstatierte der ÖVP-Chef auch mit Blick auf die EU. Gelöst werden könne das Problem in Österreich nur gemeinsam mit den Gemeinden. Prinzipiell ist er überzeugt, dass "wir uns vor nichts zu fürchten brauchen, wir haben schon größere Probleme bewältigt".

Aber es gebe "keine einfache Problemlösung", wandte er sich dagegen, "Einfachheit zu suggerieren" - etwa dass mit einem Grenzzaun in Ungarn oder Grenzkontrollen durch das Bundesheer im Burgenland die Sache gelöst wäre. Unabdingbar sei eine gemeinsame europäische Lösung - mit Schutz der Außengrenzen, Sicherheitszonen und dort Erstaufnahmezentren, um den Schleppern die Grundlage zu entziehen. Darauf werde die Regierung drängen. Die von der Innenministerin ins Spiel gebrachte Untätigkeitsklage ist für Mitterlehner "das letzte Mittel und nicht zweckmäßig".

Als Wirtschaftsminister stellte er ein Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft - und damit Abbau der hohen Arbeitslosigkeit - "in den nächsten Tagen" in Aussicht. Ein Sparpaket zur Gegenfinanzierung für die Steuerreform werde man nicht brauchen, "glaube ich sagen zu können", man könne die nächsten beiden Budgets ohne ein solches "auf eine solide Basis bringen".

Nicht unzufrieden ist Mitterlehner mit den Umfragewerten der ÖVP - da habe man sich wieder gesteigert und liege wieder beim Wahlergebnis 2013 (das waren 24,0 Prozent). Dabei betreibe die ÖVP derzeit keine Werbung - und habe wohl noch "einiges Potenzial", wenn man dann einen "sehr guten Wahlkampf" mache.

Der ÖVP-Chef glaubt, "es ist möglich, dass man auch von den Freiheitlichen zurückgewinnen kann". Bis jetzt hätten sie "nur die Meinungsumfragen gewonnen" - wo die FPÖ seit geraumer Zeit meist auf Platz 1 steht. Wobei Mitterlehner auch daran erinnerte, wie schief die Meinungsforscher vor der Burgenland- oder Steiermark-Wahl lagen. Derzeit spiele der FPÖ spiele das Asylthema in die Hände, gleichzeitig löse sich die zweite Protestpartei, das Team Stronach, das bei der Wahl fast sechs Prozent hatte, gerade auf.

Zuversicht demonstrierte Mitterlehner für die Wien-Wahl. "Die Alleinherrschaft einer Partei gehört beendet", sagte er - und griff hier auch die SPÖ ein wenig an, mit der Bemerkung, dass im Wahlkampf 100 Mio. Euro an der SPÖ nahe stehende Firmen gingen. Er hielte "eine andere Durchmischung" in der Bundeshauptstadt für geboten, wollte sich aber nicht darüber äußern, welche Koalitionen für die ÖVP infrage kämen.

Nichts zu entlocken war dem ÖVP-Chef auch in der Frage der Präsidentschaftskandidatur. Man werde "zur geeigneten Zeit" einen "guten Personalvorschlag" haben, lehnte er jede Aussage ab, ob Erwin Pröll ÖVP-Kandidat werden könnte. Die - von manchen Parteikollegen kritisierte - Aufnahme von Team Stronach-Abgeordneten in den ÖVP-Klub hält Mitterlehner für "einigermaßen überbewertet in den Medien". Und er versicherte einmal mehr, dass die Volkspartei keinen "fliegenden Wechsel" zur FPÖ plane. Jetzt geht er davon aus, "dass niemand mehr zu uns kommt".

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12  Kommentare
12  Kommentare
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( Kommentare)
am 25.08.2015 17:35

Wir sehen vor lauter verschleierten dunkelhäutigen und fremdaussehenden keine echten Österreicher mehr , fahrt mal mit der strassenbahn in linz da werdt ihr staunen

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 25.08.2015 19:18

in Wien und Graz ...detto !

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 25.08.2015 14:34

Bürgerlein,
solange du nur rhetorisch aktiv bleibst, dann ist es ja gut.
Obwohl man sich bei deiner "Rhetorik" schon ein bisserl fürchten muss ...

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 25.08.2015 13:43

Hat sich viel Zeit gelassen...s.Mitterlehner der Problembewältiger ?...Zwar ein Polit-Profi ! Ein aalglatter Politiker, und hat natürlich versucht diese Groko schön zureden.

Realität ist aber die Fahrlässigkeit der österr. Politk. Die anbiedernde ÖVP s.linkslastige Groko ist immer mehr fehl am Platz und es sollte endlich eine "Schubumkehr" in d. Politik stattfinden.
In der Politik gibt es eben immer Herausforderugen wie auch Fallen...Politik besteht auch großteils aus Parteien-Hichhack.
Deshalb auch an sich schwierige,komplizierte Politik um in Richtung sachliche Lösungen zu arbeiten und für das Land dieses oder jenes Ziel erreichen, weil sie umgehend in einem Hickhack feststeckt, das kontraproduktiv ist. D.h.Problemlösungen werden tlws. blockiert,s. aktuelle Problemlagen u.a. Staatsschulden-Krise oder Asyl-u.MultiKulti Misere (s. Versäumnisse). Es besteht dringlicher Handlungsbedarf ! Oder Österreich ist kein Sammelbecken für Völkerwanderungen, Asylmissbraucher und Multikulti Fantik

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 25.08.2015 13:46

+++
Oder Österreich ist kein Sammelbecken für Völkerwanderungen , As ylmissbraucher und Mult Kulti Fanatiker!
Massen-Multikulti - aber es heißt ja: Haltgung zeigen für Asyl und Zuwanderung (u. EU Visionen) lt. hoher Politik.
Naja, Haltung bis zum Untergang?

Politik bedeutet also im Kern eine Art Gesellschaftsvertrag und Volksvertretungsauftrag! Enttäuschung und Unmut fast überall...dank Groko, dank Kanzler und Vizekanzler!

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 25.08.2015 11:52

Man kann auf die Rückmeldung der Wählerschaft gespannt sein.

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( Kommentare)
am 25.08.2015 11:28

der Größenwahn lebt munter weiter

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( Kommentare)
am 25.08.2015 11:27

Größere Probleme wurden immer super und im Interesse des Wählers gelöst - siehe zum Beispiel die Hypo, etc!

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tim29tim (3.205 Kommentare)
am 25.08.2015 10:37

"Haben schon gößere Probleme bewältigt"
Mut, Optimismus und Selbstbewusstsein würde uns nicht schaden – durch ewiges Herumnörgeln wird man krank.
Der Angstmacher von letzter Woche fürchtet sich, möchte aber gleichzeitig den „starker“ Mann spielen.

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haudegen (1.168 Kommentare)
am 25.08.2015 10:25

Wer steckt dahinter?
Die Europäer erleben in der ersten Hälfte des 21. Jhd. eine Völkerwanderung ungeahnten Ausmaßes. Wir kennen moderne Begriffe wie Cyber War, Hybrid War und Asymmetrische Kampfführung, was jetzt geschieht ist eine verdeckte, zivile Infiltration des Kontinents, ähnlich einer aggressiven Missionierung. Die Missionare sind jedoch keine Geistlichen, sondern einfache Gläubige, die Europa als Paradies ansehen.

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einsundeinsistzwei (49 Kommentare)
am 25.08.2015 09:59

Wurde die Position des Flüchtlingskoordinators ausgeschrieben?

Also so wie ich das sehe, ist das ein öffentlicher Posten (oder Auftrag), der mit sehr hocher Sicherheit so hoch bezahlt ist, dass er, egal nach welcher Bewertung, über jeglichen Schwellenwerten liegt. Somit wäre eine (Stellen-)Ausschreibung nötig... hierbei kann es kein bestimmt oder abgestimmt geben.

Wird hier schon wieder gegen das Ausschreibungsgesetz bzw. die Bundesvergabegesetz verstoßen?

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einsundeinsistzwei (49 Kommentare)
am 25.08.2015 10:02

sorry,... DAS Bundesvergabegesetz

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