merken
Ministerium stellt neuen Mafia-Paragrafen in Aussicht
WIEN. Nach der Kritik am Mafia-Paragrafen 278a StGB im Zusammenhang mit dem Wiener Neustädter Tierschützer-Prozess stellt nun auch das Justizministerium eine Änderung in Aussicht.
"Es wird auf eine Präzisierung hinauslaufen", zitiert die "Presse" (Mittwoch-Ausgabe) das Büro von Ministerin Beatrix Karl (V). Wie genau diese aussehen wird, konnte man im Ministerium noch nicht sagen. Man will sich mit Koalitionspartner SPÖ kurzschließen.
mehr aus Aktuelle Meldungen