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Ministerium stellt neuen Mafia-Paragrafen in Aussicht

Von nachrichten.at/apa, 17. Mai 2011, 21:08 Uhr

WIEN. Nach der Kritik am Mafia-Paragrafen 278a StGB im Zusammenhang mit dem Wiener Neustädter Tierschützer-Prozess stellt nun auch das Justizministerium eine Änderung in Aussicht.

"Es wird auf eine Präzisierung hinauslaufen", zitiert die "Presse" (Mittwoch-Ausgabe) das Büro von Ministerin Beatrix Karl (V). Wie genau diese aussehen wird, konnte man im Ministerium noch nicht sagen. Man will sich mit Koalitionspartner SPÖ kurzschließen.

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