Milliardenprojekt Stuttgart 21 steht vor dem Aus
BERLIN. Angesichts der Bundestagswahl in Deutschland im Herbst wächst auch in Regierung und Koalition der Widerstand gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21.
Aufsichtsräte der Deutschen Bahn machten am Dienstag deutlich, dass dem Staatsunternehmen wegen der Kostenrisiken in Milliardenhöhe derzeit kein grünes Licht für den Weiterbau gegeben werden könne. "Wir geben der Opposition am Ende ein Kampfinstrument in die Hand", sagte ein Mitglied des Gremiums der Nachrichtenagentur Reuters. Wenn an anderen Bahnhöfen der Putz bröckle und in Stuttgart Milliarden verbaut würden, wäre dies dem Wähler nicht zu erklären.
Der "Stuttgarter Zeitung" zufolge sehen dies Beamte im Verkehrsministerium ähnlich: "Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach", zitiert das Blatt aus einem internen Dossier. In Kreisen des Ressorts wurde die Skepsis bestätigt. Minister Peter Ramsauer (CSU) selbst bezeichnete dies als Einzelmeinungen in den unteren Ebenen seines Hauses. Von einem Abrücken von dem Bahnhof wollte er nicht sprechen. "Das ist Quatsch", sagte er dem ZDF bei einem Besuch in Bagdad. Der Bund sei zudem kein Projektpartner, sondern gebe nur einen festgelegten Zuschuss. Über die Übernahme der Kostensteigerungen müsse der Bahn-Aufsichtsrat entscheiden, dem er nicht vorgreifen wolle.
In dem Gremium ist jedoch das Verkehrsministerium für den Bund federführend. Ein Aufsichtsrat vonseiten der Anteilseigner plädierte im Gespräch mit Reuters dafür, schnell bei einer Sondersitzung ein Stopp des Projekts durchzusetzen. Diese Sitzung ist schon länger geplant, nachdem im Dezember das Kontrollgremium der Bahn den Weiterbau verweigert hatte. Einen Termin gibt es aber noch nicht. In einem Workshop sollte die Bahn am Dienstag den Kontrolleuren die Finanzierung des Bahnhofs erläutern.
Mehrkosten selber tragen
Das Unternehmen will Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro über dem bisherigen Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro selber tragen. Die Bahn-Projektpartner Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, die beide von Grünen regiert werden, wollen kein zusätzliches Geld geben. Die Bahn sieht aber noch Risiken von weiteren 1,2 Milliarden Euro, deren Finanzierung unklar ist. Damit würde sich der unterirdische Bahnhof für den Konzern aber nicht mehr rentieren.
So ging auch die FDP, die das Projekt bislang befürwortete, auf Distanz: "Wenn die Eigenwirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben ist, muss sofort die Notbremse gezogen werden", sagte Verkehrsexperte Oliver Luksic. Die Grünen als Stuttgart-21-Gegner sahen sich bestätigt und schlugen eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit durch den Bundesrechnungshof vor. "Die Kanzlerin muss die Aufsichtsverantwortung wahrnehmen, sonst erleben wir ein zweites finanzielles Desaster wie beim Flughafen BER", sagte Fraktionschefin Renate Künast. Der Rechnungshof kündigte an, das Vorhaben noch einmal unter die Lupe zu nehmen. Bei einer Prüfung 2008 habe man bereits Kostensteigerungen vorhergesagt, sagte Behördenpräsident Dieter Engels der "Welt". "Damals sind unsere Prognosen von der Bahn heftig bestritten worden. Heute wissen wir, das wir richtig lagen."
"Es gibt hier kein Zurück mehr"
Ein Aus für Stuttgart 21 würde sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Verkehrsminister Ramsauer in Erklärungsnot bringen. Merkel hatte sich stets für das Projekt eingesetzt, obwohl die Kosten bereits in der Vergangenheit stiegen. Der CSU-Politiker hatte noch im Dezember gesagt: "Es gibt hier kein Zurück mehr."
Während die Parteien nun die Wahl im Herbst im Auge haben, ist eine Zustimmung auch für die Arbeitnehmerseite schwierig. Derzeit laufen Tarifverhandlungen mit dem Unternehmen. Das Verständnis für moderate Lohnerhöhungen wäre unter den Mitgliedern vor dem Hintergrund der immer weiter steigenden Kosten für Stuttgart 21 gering, sagte ein Gewerkschaftsvertreter.
Dem Zeitungsbericht zufolge wird der Bahnhof zudem frühestens im Jahr 2024 fertig, falls sich die Genehmigungsverfahren so in die Länge zögen wie bisher. Eigentlich sollten schon im Jahr 2020 Züge durch den unterirdischen Bahnhof fahren.
Ohrfeigen abbekommen! Gibt es sonst noch ein von den Grünen regiertes Bundesland? Oder eine Großstadt? Es wäre klug das Bahnhofsprojekt endlich fallen zu lassen, bevor es noch mehr kostet.
Ja, direkte Demokratie wäre auch bei uns wünschenswert! Damit die Ortskaiser nicht mehr fuhrwerken können, wie es ihnen beliebt!
aber die geplante Dauerbaustelle "Westring" könnte ein ähnliches politisches Desaster werden.
Der donauseitige Verlust der Natur und die westbrückenseitigen Verkehrsbehinderungen werden die schläfrigen Linzer irgendwann wachrütteln.
politischen Willen, dieses Projekt auf adäquate Art und Weise umzusetzen!
Wenn man für eine Brücke 3 Jahre Bauzeit veranschlagt muss ich mich fragen, ob man vorhat nur ungelernte einarmige und einbeinige Bauarbeiter zu beschäftigen?!
Wenn man für ein 3km-Tunnel 8 Jahre veranschlagt muss ich mich fragen, wann für die bestehenden 323 Tunnel-km auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen zu bauen begonnen werden musste, vermutlich schon mit der Erfingung des Rades in der Bronzezeit?!
Warum beginnt man mit dem Bau des Tunnels erst wenn die Brücke fertiggestellt wurde usw??
In der Privatwirtschaft wäre so eine Projektabwicklung undenkbar, für die Politiker ist alles suppa?!
da wird vorher gefragt