Mikl-Leitner: "Ein Zaun hat auch ein Tor"
WIEN. Die Regierung will die Grenze verstärkt absichern, um die Flüchtlingsströme besser regulieren zu können. Vor allem die Frage, ob man dabei von einem Zaun sprechen darf, wurde am Mittwoch diskutiert.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) versicherten nach dem Ministerrat, dass sich die Republik nicht abschotten wolle. Auch weitere Maßnahmen sind geplant.
"Ein Zaun hat auch ein Tor"
Ins Rollen gebracht hatte die Diskussion um die Begrifflichkeiten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Hatte sie während ihres Besuchs des steirischen Grenzübergangs Spielfeld am Vortag noch das Wort vermieden, sagte sie am Mittwoch: "Natürlich geht es auch um einen Zaun." Etwa zehn Tage lang solle die Planungszeit für die "technische Sperre" dauern. Es gehe aber nicht darum, "rund um Österreich einen Zaun" zu bauen, versicherte die Innenministerin. Und: "Ein Zaun hat auch ein Tor."
Die Regierungsspitze machte der Innenministerin nach dem Ministerrat die Mauer: Man sei sich einig, dass es "technische Sicherungen im Grenzbereich" braucht, um den Flüchtlingszustrom zu kontrollieren, gaben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die Devise aus. "Es ist ein Unterschied, ob man eine Grenze baut oder ob man ein Türl baut mit Seitenteilen", so der Bundeskanzler.
Mitterlehner: Keine Ohnmächtigkeit vermitteln
Nach Mitterlehners Ansicht muss der Staat Handlungsfähigkeit signalisieren. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, "dass man ohnmächtig zuschaut, wie Menschen über die Grenze strömen. Es geht um die Autorität, um Souveränität" eines Staates. Man müsse auch Bilder vermeiden, die glauben machten, "jeder spaziert hier über die Grenze".
Die Regierung hat via Ministerratsvortrag ihre Positionen und Maßnahmen in der Flüchtlingskrise zusammengefasst. Dazu gehört auch der bekannte Plan für Verschärfungen im Asylrecht. Diese seien noch nicht ganz fertig, aber auf gutem Weg, hieß es. Zentrale Punkte sind ein "Asyl auf Zeit" und strengere Bestimmungen für den Familiennachzug. Faymann: "Wenn wir das nicht ausräumen, dann wird das halt auf parlamentarischer Ebene länger besprochen."
Außerdem planen SPÖ und ÖVP, bis zu 2.000 zusätzliche Polizisten zur Bewältigung aufzunehmen und einzusetzen. Die Hälfte der zusätzlich geplanten Beamten solle durch ein Vorziehen bereits vereinbarter Aufnahmen im Sicherheitspaket rekrutiert werden. Bei Bedarf können bis zu 2.000 zusätzlichen Polizisten sowie bis zu 500 zusätzliche Mitarbeitern des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) bis 2019 eingesetzt werden. Auch Zivildiener und Soldaten des Bundesheers sollen laut dem Text verstärkt für Assistenzleistungen herangezogen werden.
Die Opposition reagierte unterschiedlich auf die Pläne der Regierung. Während FPÖ und das Team Stronach die Grenzsicherung begrüßten, übten Grüne und NEOS Kritik an den Plänen. Auch bei Caritas-Präsident Michael Landau stieß die Ankündigung auf Unverständnis: "Das reihenweise Errichten von Zäunen ist eine Bankrotterklärung österreichischer und europäischer Politik." Die EU-Kommission ist nach eigenen Angaben bisher nicht von dem Plan der Bundesregierung informiert worden.
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Landau möge die Klappe halten.
Niemand hat den gewählt.
Mckil möge die Klappe halten.
Niemand hat ihn gefragt!
Sagen Sie mal, wie war das mit Ihrer Kinderstube. Sorry - Sie hatten vermutloich "Klappe halten" Erziehungsmethoden erleiden müssen ...
Ich dachte erst an eine Schlagzeile a la Tagespresse. Oder subversives kabarett. Nein. Sie sagt das echt.
Du dachtest?
Ich hab's!
Des wird kein Zaun sondern, zur Südsteiermark passend, eine ungewöhnlich lange Halterung für Spalierobst, also ein frei stehendes Spalier. Und damit der Apfelbaum oder die Weinrebe oder was auch immer, guten Halt findet, werden die Zwischendrähte besonders eng gezogen. Und damit man einen guten Ertrag hat ist man auch bei der Höhe nicht zimperlich. Dass da kein Tier mehr durch und auch ein Mensch nur beschwerlich drüberkommt ist halt leider nicht zu verhindern.
Wikipedia: "Ein Spalier kann an einer Hauswand angebracht sein, oder als freistehende Konstruktion errichtet werden. Spaliere können aus Holz, Metall, Draht oder Faserverbundwerkstoffen, z.B. Glasfaserverstärkter Kunststoff gebaut werden"
Ein sogenanntes "Grenzspalier" ... ein bei weiterer Eskalation der Lage und auf Befehl von oben, auch mit "Gulaschkanonen zu verstärkendes Grenzspalier". Zu Mittag und am Abend kann die Militärmusik Steiermark dann ein Platzkonzert an eben dieser Gulaschkanone zum Besten geben.
Laßt Euch nicht verarschen.
Der Zaun wird vielleicht gebaut, aber er kanalisiert nur den Flüchtlingsstrom, aber nicht die Menge - diese will man nicht begrenzen.
Wichtiger ist den Politikern, daß die Österreicher ein paar Monate Ruhe geben.
Man könnte es auch Zeitgewinnungsprogramm für unbegrenzten Flüchtlingsstrom nennen.
so ist es.
Wie bei der Griechenlandkrise kommt auch beim Asylantenproblem das dicke Ende erst nach mehrmaligem Zeitkaufen um Milliarden an Steuergeldern.
Aber es kommt bestimmt.
Wir gehen kriegerischen Zeiten entgegen.
Ein Politiker hat auch ein Gehirn, sollte man meinen.
Quelle?
Zuerst über Ungarn schimpfen und jetzt nicht mehr weiterwissen, Zaun hin Zaun her. Unsere Regierung hat total versagt!
Bitte bitte bitte
...
Endlich hat die untätigkeit ein ende....
So schnell wie möglich
noch ist nix gebaut.
Natürlich nicht. Erst mal muss es eine europaweite Ausschreibung geben. Dann ist ja auch noch gar nicht kar, welche Farbe er haben soll. Vielleicht findet sich auch eine isländische Künstlergruppe, die im Zeichen der Retrospektive der 60-er Jahre die künstlerische Gestaltung übernimmt. Und dann erst noch die Umweltverträglichkeitsprüfung! Das kann schon ein wenig dauern. Aber spätestens 2019 fangen wir dann an. Zur Einweihung geben dann die Toten Hosen ein Gratiskonzert.
PS: Spielberg wird überrannt. Wahrscheinlich wird die Polizei wieder einfach alle losstürmen lassen müssen.
PS: Spielberg wird überrannt.
Wieso,gibts leicht a Formel 1 Rennen...
Hast natürlich recht. Mein Fehler.
REDEN kann man viel wenn der TAG LANG IST!!!
Und für heuer wird sich ein "LATTENZAUN" gerade noch ausgehen
Schengen ist schon lange außer Kraft. Endlich kommt die Regierung drauf , dass auch die österreichische Grenze zu schützen ist.
Technische Mittel ersparen Polizisten und Soldaten und gewährleisten eine effektive Grenzkontrolle. Es sollten auch Drohnen für die Grenzüberwachung eingesetzt werden. Da dieser Zustand noch mehrere Jahre anhalten wird, zahlen sich technische Maßnahmen aus.
Grenzkontrollen haben keine Priorität.
Sagte unsere SPÖ ÖVP Regierung.
Und hat dem Steuerzahler einen Milliardenschaden umgehängt.
Ja das hatten die KZs in Ö+D auch.
Hinein ist man gekommen nur selten hinaus.
Erst als wir mit anderen Österreich und Deutschland den Gar ausmachten.
Die Wortwahl machts aus.
Du sagst es. Und deine ist komplett unangebracht.
Naja, so teuer muss es ja nicht sein.
330km x 5m (LxH) = 1.650.000m²
1m² Vollziegel bei Hornbach kostet 22,-eur
(http://www.hornbach.at/shop/Mauerziegel-NF-25x12-5x6-5-cm-voll/5083163/artikel.html)
Wären für eine 330km lange, 5m hohe Grenzmauer lächerliche
EUR 36.300.000
Da bleibt noch jede Menge Geld für Mörtel, Vollwärmeschutz, die Arbeiter, Zubehör wie ein Tor usw.
Vollwärmeschutz bei einer Mauer.... die Werbung wirkt toll
ich finde auch, Vollwärmeschutz muss sein.
Dafür sparen wir das Tor weg.
Ja, wegen der Bora aus Kroatien wärs und den Dementi von den Grünen
jede Menge Arbeitsplätze für Europas größten Tiergarten!
Begonnen hat Österreichs Politik damit, die Maßnahmen in Ungarn schlecht zu reden: „Ein Zaun, na schrecklich! Diese Zeit sollte doch überwunden sein! – Zaun ist keine Lösung!“ Nicht lange hat es wegen fehlender, friedenerhaltender Alternativen geheißen: „Der Zaun ist ein Signal an die Schlepper.“ In der Zwischenzeit ist der Flüchtlingsstrom unbeherrschbar angewachsen, und nun heißt es: „Ein Zaun an der Schengenaußengrenze sei zu respektieren.“ Und jetzt geht es bereits an Staatsgrenzen innerhalb des Schengenraumes: „Grenzzaun ist als letztes Mittel möglich. Festung Europa!“
Grenzzaun soll 1,5 miliarden (330 km slowenische Grenze) kosten. Die Ungarn brauchten 220 milionen für 275 km. Wer bekommt da die Differenzsumme?
bitte sehen sie sich die geografischen Gegebenheiten beider Grenzen an. Obwohl sie aber recht haben, eine gewisse Summe davon wird schon ihre Umwegrentabiltiät für bestimmte Personen haben ...
Wieso? Ist der Strasser Ernstl schon wieder draussen?
Ihre Zahlen haben Sie aus dem kleinen Finger gesogen oder an den Haaren herbeigezogen?
typisch Österreich: zuerst zu lange laviert - jetzt hat man die A...karte.
Ps.: Wenn unsere beamten einen Zaun planen, dann kommt er sowieso erst frühestens übernächstes Jahr.
und der U-Ausschuss für die Beschaffung ist schon gesichert
Hab meinen Baumeister gefragt... um 5000€ pro Meter bekommt man eine 40cm dicke Mauer aus belgischem Klinker, samt Stuckverzierung und alle 20m ein Schmiedeisentor vom Kunstschmied himself.
Wie wird eigentlich mit unserem Steuergeld herumgeschmissen wenn bei einem Drahtverhau von 5000€ PRO METER fabuliert wird?!
da ist das Geld welches irgendwo hinten herum fließt schon inbegriffen ....
Da macht es Dein Baumeister im Pfusch...
Na fabulieren S' halt nicht.
Eure Märchen sind schon alle fad.
Sie waren noch nie bei einer öffentlichen Baustelle dabei, gell? Um 5.000,--Euro/ pro lfm. wissens was da kriegen? Vielleicht ihren (Garten-)Zaun, aber sicher keine “t e c h n i s c h e S p e r r e“, wissen sie eigentlich was des inklusive Nachträge und Sonderwünsche kostet. Ich hör da was von Flügeln, ... Flügeltüren ... usw. des wir teuer!!!
@Eulenauge
5000€ pro METER.
Wie sieht da der Zaun aus?
FÜNFTAUSEND EURO PRO METER!
HALLO!
EULENAUGE!
Augen auf!
Wahre Aussagen
Ein Zaun hat auch ein Tor."
Es wird nicht jeden Freitag geköpft."
Die Flüchtlinge sind eine Chanze für den Arbeitsmarkt."
Der Ederer Tausender, ....
Und eine Mauer am Rio Grande, das hast du noch vergessen, Ami-Weib!
Wenn China eine hat warum nicht wir auch?
In China verfällt sie und bei euch wird sie gebaut .....
Ändere das was du ändern kannst.
Und lerne mit dem um zu gehen was du nicht ändern kannst.
Wird ihnen helfen gelassener mit sich selbst umzugehen.
Wenn China eine hat warum nicht wir auch?
Vielleicht kunntn uns de Chinesn eana Mauer günstig verkaufn,da kinnat ma ganz Österreich rundherum zumauern,sodass a de Tschechn,Bayern,Schweizer,Itaker nimma einakinnan...
liebster honigschlecker, Du hast immer noch nicht überzuckert, daß nicht Orban sondern die ROTSCHWARZGRÜNEN die DUMMEN sind. Sie sind es, Die unser Steuergeld ins Ausland verschieben. Brüssel, Pleiteländer und Banken. Übrigens, die Zäune in Ungarn und Spanien funktionieren. Raten kann man Dir nur, daß Du bald zum Islam konvertierst.
Wenn die Mikl Leitner einen Zaun braucht, dann soll sie die ÖBB fragen, ob man den Zaun beim Bahnhof Gmunden wirklich braucht?
.. denn wenn dann dort ein weites Tor wäre, dann hätte das was, das man nicht so unnötig weit zu Fuß hatscht.
Österr. hat bald 500.000 Arbeitslose ,
und fragt sich ob man Zaun dazu sagen darf.
Hmmm....da geht's nicht mehr lange;))