Mensdorff-Pouilly von Geldwäscherei freigesprochen
WIEN. Alfons Mensdorff-Pouilly wurde am Donnerstag im Geldwäsche-Prozess rechtskräftig freigesprochen.
Der erste Freispurch erfolgte bereits vor fast genau einem Jahr. Aus Mangel an Beweisen hieß es im Urteilsspruch - die OÖNachrichten berichteten.
Es bleibt beim Freispruch vom Geldwäscherei-Vorwurf für den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hat im Justizpalast die dagegen gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft verworfen und die Entscheidung des Wiener Straflandesgerichts vom Jänner 2013 bestätigt.
Mensdorff-Pouilly war vorgeworfen worden, vom britischen Rüstungskonzern BAE Systems über ein verschachteltes Firmen-Netzwerk 12,64 Millionen Euro erhalten und das Vermögen verteilt zu haben, um Beschaffungsvorgänge in Zentral-und Osteuropa zugunsten des britischen Konzerns zu beeinflussen. Das Erstgericht hatte sich am Ende eines ausführlichen Beweisverfahrens zwar überzeugt gezeigt, dass Mensdorff Gelder von BAE Systems übernommen hatte, "aber wir wissen nicht, in welcher Funktion". "Die Sache stinkt, aber sie stinkt nicht genug", hielt der Erstrichter wörtlich fest. Eine Bestechung habe sich nicht nachweisen lassen.
"Gerüche bei Waffengeschäften sind zu wenig"
Wie der Vorsitzende des Berufungssenats, Christian Dostal, deutlich machte, war der Freispruch für Alfons Mensdorff-Pouilly aus Sicht des Oberlandesgerichts (OLG) insofern unumgänglich, als sich eine für den Tatbestand der Geldwäscherei nötige sogenannte Vortat nicht nachweisen habe lassen. "Gerüche bei Waffengeschäften sind zu wenig. Es braucht Beweise", hielt Dostal fest.
Dabei hatte Oberstaatsanwältin Alexandra Maruna eingehend ans OLG appelliert, der Berufung der Staatsanwaltschaft Folge zu leisten. Maruna vertrat die Meinung, Spitzenvertreter von BAE Systems - immerhin der weltweit zweitgrößte Rüstungskonzern - hätten eine "kriminelle Vereinigung" gebildet und dem britischen Konzern Gelder entzogen, die dann über offene und verdeckte Berater zu Bestechungszwecken an maßgebliche Stellen ausbezahlt wurden. Die BAE Systems-Manager hätten damit untreues Verhalten gesetzt, Beratern wie Mensdorff-Pouilly sei das bewusst gewesen. "Gegen diese Konstellation sieht der Cash Desk bei Siemens, den es hoffentlich nicht mehr gibt, plump aus", sagte Maruna.
Mensdorffs Verteidiger Harald Schuster nannte es "kühn formuliert, wenn ein Wiener Staatsanwalt behauptet, die Leute von BAE wären kriminell". Die Anklagebehörde hätte die Geldwäscherei-Vorwürfe fünf Jahre lang untersucht: "Was ist übrig geblieben? Nix. Aus faktischen und rechtlichen Gründen war eine Verurteilung nicht möglich. Das Erstgericht hat vollkommen korrekt und StPO-konform agiert."
Auch das OLG kam zum Schluss, dass es keinen Beweis dafür gab, dass bei BAE Systems Gelder auf die Seite geschafft wurden, um damit - wie von der Staatsanwaltschaft Wien unterstellt - Beschaffungsvorgänge in Zentral- und Osteuropa mittels Bestechung zu beeinflussen. "Die Vermutung allein ist zu wenig, wenn eine Indizien-Kette nicht geschlossen werden kann", bemerkte der Senatsvorsitzende. Es mache einen Unterschied, "ob Milchpulver nach China oder Waffen an Hot-Spots verkauft werden". Dass es bei Waffengeschäften verdeckte Konsulenten gebe, sei per se nicht anstößig, betonte Dostal. Es gehe "zu weit", Zahlungsflüsse über solche Berater grundsätzlich als kriminell zu bezeichnen. Im gegenständlichen Fall habe man es mit einem Firmenkonstrukt und Zahlungsvorgängen zu tun gehabt, "die aus dem Umstand, dass es sich um einen Rüstungskonzern handelt, nachvollziehbar sind", so Dostal.
Der Vorsitzende des Berufungssenats machte sich auch noch Gedanken darüber, dass man in dieser Causa die Geldwäscherei-Ermittlungen "mit etwas Mut" vorzeitig beenden hätte können, weil aufgrund der Beweislage absehbar war, dass es wahrscheinlich zu keinem Schuldspruch für Mensdorff-Pouilly kommen würde. Er wisse, "dass die Oberstaatsanwältin diesen Mut gehabt hätte". Damit kritisierte Dostal, dass - losgelöst vom konkreten Fall - manche Ermittlungen von den Staatsanwälten nicht eingestellt, sondern auf Weisung von oben ohne entsprechende Beweislage gerichtsanhängig gemacht werden. "Da freut es mich besonders, dass der Justizminister das Weisungsrecht abschaffen möchte", diktierte Dostal den anwesenden Medienvertretern. Dafür wünsche er diesem "alles Gute".
Vom OLG endgültig bestätigt wurden auch die erstinstanzlichen Freisprüche für Mensdorff-Pouilly vom Vorwurf, in zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen insgesamt drei Mal falsch ausgesagt zu haben. Der Freispruch für den ebenfalls unter Geldwäscherei Verdacht geratenen mitangeklagten Kurt D., der im Auftrag vom Mensdorff-Pouilly Überweisungen auf verschiedene Konten vorgenommen hatte, hielt auch in zweiter Instanz. Die dagegen gerichtete Berufung wurde vom Obergericht ebenfalls verworfen.
Nicht mehr verfahrensgegenständlich war der erstinstanzliche Schuldspruch für Mensdorff-Pouilly wegen Beweismittelfälschung, wofür er zwei Monate bedingt erhalten hatte. Das hatten weder Mensdorff noch die Staatsanwaltschaft bekämpft. Mensdorff hatte im Ermittlungsverfahren behauptet, 4,67 Millionen Euro der BAE-Gelder in ein Projekt in Dubai investiert und einem mittlerweile verstorbenen Geschäftsmann überlassen zu haben. Ein von Verteidiger Harald Schuster vorgelegtes Fax, das diesen Geldfluss belegen sollte, stufte das Erstgericht allerdings als Fälschung ein, wobei es gemäß Paragraph 293 Absatz 2 Strafgesetzbuch (StGB) keine Rolle spielte, ob Mensdorff oder ein anderer das nicht authentische Dokument hergestellt hatte.
"Im Anschluss an die aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger gab Österreich einen Auftrag in Höhe von € 1,79 Milliarden für den Eurofighter Typhoon bekannt."
Bericht der MPA Handelsgesellschaft m.b.H. (= Mensdorff-Pouilly) an British Aerospace, 27. März 2003. Veröffentlicht vom Serious Fraud Office, London.
Außerdem wollen wir Beamte auch gelegentlich was extra bekommen, und unsere Wohltäter darf man doch nicht kriminalisieren.
Ehrlich, alles was ich einstecke, kommt sowieso gleich wieder der Wirtschaft zugute.
werden nur verurteilt, wenn es gar keinen Ausweg mehr gibt. Schließlich werden STAATSANWÄLTE UND RICHTER seit 70 Jahren von ROTSCHWARZ bestellt.
Da wurde einer insbesondere von den Medien längst zum Tode (durch mediale Lynchjustiz)verurteilt, gegen ihn in übelster Manier gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien gehetzt, und jetzt spricht ihn die unabhängige Justiz auch in 2. Instanz frei. Viel schlimmer geht es nicht mehr. Gilt doch: Recht ist das, was ICH für Recht halte
Für jede Firma, für jede Geschäftsfrau, für jeden Geschäftsmann gilt eine Aktenaufbewahrungszeitraum von 7 Jahren. Für Herrn Mensdorff-Pouilly jedoch nicht. Wo bleibt hier das Vertrauen in die österreichische Justiz?
TU FELIX AUSTRIA !! "graf ALFI besitzt kein GELDWÄSCHER-Unternehmen!" hat die jurisprudenz geurteilt. ist doch klar, er hat sich angeblich die GELD-WASCHMASCHINE ja nur ausgeliehen, der graf selbst ist keinesfalls eigentümer. aber von wem ist sie dann? das hat er nicht sagen wollen - der graf. oder anders: "diese geld-maschine soll noch bei vielen anderen PROMIS im umlauf sein"! Na dann, Weidmanns Heil!
hats widermal geschaft!
Eigentlich müsste in Österreich die Göttin für die Justiz "Justitia" in die Göttin
"Laverna"(Schutzgöttin der Diebe und Betrüger)
umgewandelt werden.
Verfügt man über ein Netzwerk, kan einem nichst passieren.
dann kann man in diesen v. politikern versauten land machen was du willst.
Frage: Herr Graf, ist es erlaubt, zu einem Schweinderl "Graf" zu sagen?
Antwort: Ja, natürlich.
Frage: Ist es erlaubt, zu einem Graf "Schweinderl" zu sagen?
Antwort: Nein, natürlich nicht.
Danke für die Auskunft, Herr Graf.
Nicht ohne Grund ist Österreich im "Korrupitonsranking" auf Platz 26 abgerutscht. Sogar hinter südamerikanische Länder wie Chile oder Uruguay. Gerade noch vor Estland oder Botswana.
Das sollte einem ernsthaft zu denken geben!!!
Nur wer von der hohen Politik freigegeben wird, bekommt von den Weisungsgebundenen eine Portion Schmalz, das entweder in Stein oder in Karlau genossen werden kann. Kleinere Portionen werden auch in Garsten verabreicht.
Würde man Schüssel und Freunde einmal vor den Richtertisch zerren und so manches Vogerl singen wie ein Rohrspatz, würde das von der braunschwarzen Regierung aufgebaute Kartenhaus zusammenfallen.
Aber so bleibt jeder U-Ausschuss, jeder Verdacht - der nie zur Anklage kommt - reine Schimäre, das dumme Volk lässt sich alles gefallen und damit hat sich´s.
Interessant ist ja, dass der grösste Schreier, der ehemalige Zahnklempner da nie seine Fiestelstimme erhebt, er weiß ja ganz genau, wieviele "Bomben" in seinem Umfeld ticken.
Es gilt natürlich die UV
hat dir der Taxler wieder befohlen, STUMPFSINN zu schreiben? Wie gehts dir dabei? Ich meine, so im Wissen, daß immer nur Furz von dir kommt? Wir helfen dir. Zeig deinem Taxler einmal die Stirn, sonst wird deine Psychose immer ärger.
für gauner, betrüger, politverbrecher. es geht mit der neuen regierung schon wieder los mit den betrügereien. ist in diesem land niemand in der lage, mit dieser verschmierten justiz aufzuräumen?
Ist ja ganz einfach ......... Richter und Staatsanwälte sind Beamte, gieren ein Leben lang, die Karriereleiter zu erklimmen und da werden sie ja nicht so blöde sein, sich eine Partei zum Feind zu machen.
Es gibt ja genug Beispiele, dass man bei Revolutionen zuerst einmal die korrupten Richter und Staatsanwälte wegräumt und sie der Füsilierung zuführte ........ nichts anderes passiert gerade in der Türkei, wo sich Erdogan künftig mit ihm hörigen Richtern und Staatsanwälten umgibt, um das Recht zu biegen wie es ihm beliebt.
Und was ist in Österreich anders als in der Türkei ?
Anders?
Den Türken bleibt ein platin erspart...
die wahrheit nicht?
Für Fragen wenden sie sich bitte an die hohe Politik.
Jetzt mit einem neuen Starjustizminister.
Wollt ihr ROT/SCHWARZEN Verbrecher (es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung) wirklich den HCS zum Kaiser (ich schreibe mal Kaiser) krönen?
aber mitm grafen M.-P. gemeinsam!!!
die Großen lässt man laufen!
Überraschung? Nein! Nicht wirklich!
politiker- und justiz verdrossenen.
WEILS EINFACH A RIESEN SAUEREI IST!
nicht nur bei der klassischen Hahnenkammabfahrt, sondern auch im Bauernhof der Familie Grasser.
Neue Besen kehren gut und somit kann Karl-Heinz sich sicher fühlen, dass alles nur ein böser Traum war.
Drara1 bis Meischi werden Rosis Weißwurstkessel stürmen und in der Tenne die Champagner-Sau rauslassen.
Alfons wird mit seiner Gattin inkognito auftreten.
Um nicht erkannt zu werden, beabsichtigen die beiden eine Grippe-Schutzmaske zu tragen. Das wird ein Hallo! Wie in alten Zeiten!
Österreich ist tatsächlich eine Insel der (Un)seligen.
ist die, wenn ihm der Swarovski Konzern die Apanage entzieht und ihn fallen lässt! Denn ein Top-Anwalt, der fast exklusiv für KHG arbeitet, kostet auch ein bisschen was ....
oder wie auch immer man den schnellen Reichtum bezeichnen darf.
Da haben viel zu hohe Tiere* Angst, dass der Karl Heinz im Falle einer Verurteilung zu singen beginnt.
*damit meine ich keine BLAUNasen, sondern den beiden Regierungsparteien sehr, sehr nahestehende Personen...
A alte Weisheit-wenns ums Geld geht,ist der Klubzwang plötzlich aufgehoben...
Denn beim Geld kennen viele kein Halten, egal aus welcher Partei! Manche Politiker scheinen über den Dingen und außerhalb der geltenden Gesetze zu stehen! Und: Früher sah man jedwede Farbe bei den drei Husaren nach dem Theaterdonner im Parlament, alles nur Show!
sondern den Parteien sehr nahestehende Personen. Google mal Finanztower; und ich meine natürlich nicht den waswarmeineleistung-Meischberger...
ist das hohe Haus nahezu Menschenleer.
Somit ist das Ergebnis keine Überraschung...
die straffällig geworden sind, dauern viel zu lange, die Freunderl in der Justiz geben denen alle Zeit der Welt, belastendes Material zu vernichten und zu entsorgen, gerade deswegen laufen noch viele frei herum, weil der verdacht allein für eine Anklage nicht ausreicht.
Nur bei Oppostionellen, da funktioniert Justitia, da geht sie vor, wie bei den Kleinen, diese hofärtige Paragraphenfurie!
Das große Volumen ist die hohe Beamtenschaft, auf das wir mit unseren Scheuklappen nicht schauen. Der Großteil davon, die Ministerialbeamten, sitzt in Wien und die sind es, die die Gesetze formulieren und die Beschaffung entscheiden.
Die Schmiergeldempfänger sind nicht nur bei den Politikern zu finden.
Ein gutes Stichwort: "Gesetze formulieren"
In diesem Jargon findet sich oft nicht einmal ein kundiger Anwalt zurecht, die Formulierungen sind so ausgelegt, daß sie opportune Wirkungen haben, d.h. die Autoren dieser §§§§§-Dschungel legen es darauf an, die Öffentlichkeit zu verwirren und Urteile ohne Rechtskraft verweilen zu lassen, bis wieder eine neue Formulierung den Richtertisch erreicht, reine V olksgverarschung!
Man kann doch niemanden dafür bestrafen, dass er für Geld anderen Personen einen Gefallen erweist. Das wäre ja noch schöner, es könnte dann ja auch mich treffen, wenn ich gelegentlich für Familie und Schulfreunde ein Auge zudrücke, Akten verschwinden lasse oder Fristen übersehe.
Ist doch alles ganz normal in Österreich, und was gesellschaftlich als normal betrachtet wird, darf man doch nicht bestrafen. Ob die Gegenleistungen größer oder kleiner sind, darf keinen Unterschied ausmachen.
Das einfache Violk soll sich nicht ständig aufregen und jammern, sondern einfach mehr Steuern abliefern, was sowieso ihre verdammte Pflicht ist.
wir das alles legalisieren.
und anderer Staaten da drüben auch wohl?
in so eine Großwäscherei arbeiten viele, die sich alle gegenseitig unterstützen.
Viele (EX-)Politiker haben von ihm sehr viel gelernt und dürfen noch immer ohne Leine herumlaufen.
link im Artikel bei "die OÖNachrichten berichteten" ist offenbar falsch
Geschwafel von gestern, wen interessiert das?
Die Lügen von gestern sind doch schon vergessen!
unserer Bananenrepublik. In den Unterschichten gilt eine Essenseinladung als Bestechung, böse böse böse. Wenn es um Millionen und Abermillionen geht kann man auf einmal nirgends (obwohl es offensichtlich ist) mehr etwas nachweisen und alle werden freigesprochen und da denke ich nicht nur an Mensdorff sondern auch alle vergleichbaren Freisprüche der letzten Zeit.
in einem Häftl...anzug besser gfalln.
Die soll sich über diese unverschämte Gesetzesauslegung einmal Gedanken machen, nicht immer Wahrheiten löschen - sondern einmal sauber über Leute drüber hinwegfahren, bei denen wissentlich bekannt ist, daß sie dicken Dreck am Stecken haben, zu feig, ihr Politschleimer?
Schmerzensgeld für den Imageschaden!
es zeigt wieder mal dass man sich mit Geld alles kaufen kann. Auch die Politik wo Staatsanwälte im obigen Fall die Hände gebunden sind. Die Glaubwürdigkeit steht hier auf dem Spiel da immer mehr solche Fälle in den Medien uns Österreich überzeugen, wie man uns ein Spiel vorkaugelt, wie hier Gesetze für Kriminelle anderes ausgelegt und beschönigt werden. Ein Einbrecher oder ein Betrunkener der von einem Beamten wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt sogar ein Strafverfahren bekommt, wird die Existenz ruiniert. Solche Leute können kriminell sein, weil der Staat es anscheinend mit zweierlei Maß an Rechtsauslegung erlaubt!
und bearbeitet die Politiker die sich damals dafür hergeben haben lassen mit Strafanzeigen. Hinter diesem Herrn sind ja auch andere beteiligt wieso werde diese geschützt? Wie sollen wir noch an so eine Gesetzgebung glauben? Der Staat darf alles und die Bürger werden geknebelt mit Gesetzen!!!!! Entmündigt durch mehr Gesetze und dieser Herr darf sich einfach alles leisten weil er Geld hat und Netzwerke?
ganz große Sa................
Mensch, muss Justitia arm sein, daß sie solch unverschämte Urteile fabriziert, Mensdorff & Co kann sich alles kaufen, wo bleibt der Aufstand der Gerechtigkeitsfanatiker?
Nur gut, daß ich kein Jäger bin!