Meinl Bank-Aktionär klagt Republik: Schaden "zumindest 200 Millionen Euro"

Die Gesellschaft wolle gegen Österreich vor einem internationalen Schiedsgericht Forderungen wegen der "de facto Enteignung des Investments" in die Bank vorbringen. Dabei stützt sich die Gesellschaft nach eigenen Angaben auf das Investitionsschutzabkommen zwischen der Republik Österreich und Malta. Laut Firmenbuch ist die Far East B.V. allerdings eine Gesellschaft in den Niederlanden.

Sie hält 99,992 Prozent an der Meinl Bank, den Rest hält die "Julius Meinl Versicherungsservice & Leasing Gesellschaft m.b.H". Laut Medienberichten ist die Far East eine Briefkastengesellschaft, die letztlich dem Banker Julius Meinl V. zuzurechnen ist.

Der Anwalt der Gesellschaft führt an, dass durch das mittlerweile sieben Jahre andauernde Verfahren gegen die Meinl Bank und deren Organe, sowie insbesondere durch das "massiv rechtswidrige Vorgehen der zuständigen Behörden", der Wert der Meinl Bank - und damit das Investment des Aktionärs Far East - um zumindest 200 Millionen Euro geschädigt worden sei.

Laut dem Investitionsschutzabkommen sollten vor einer Verhandlung vor dem internationalen Schiedsgericht - etwa in Washington - "gütliche Gespräche" zwischen der Far East und der Republik Österreich über eine Beilegung des Streits geführt werden, heißt es in der Aussendung der US-Anwaltskanzlei Squire Patton Boggs.

"Mindestens 200 Millionen Euro Schaden"

Die Klage gegen die Republik war bei einer Pressekonferenz von Meinl-Bank-Direktor Peter Weinzierl bereits angekündigt worden. Zunächst hatte es aber geheißen, dass eine Amtshaftungsklage gegen Österreich geplant sei. Nun will der Meinl-Bank-Aktionär die Republik vor ein internationales Schiedsgericht bringen und spricht von mindestens 200 Millionen Euro Schaden.

Hintergrund ist offenbar die angekündigte Anklage gegen den Banker Julius Meinl V., Weinzierl, Bankdirektor Günter Weiß und zwei weitere Bank-Verantwortliche. Vorgeworfen wird ihnen die Ausschüttung einer 211-Mio. Euro hohen Sonderdividende für das Geschäftsjahr 2008. Die Beschuldigten weisen alle Vorwürfe zurück. Die Anklage wurde von der Staatsanwaltschaft Wien in einem Vorhabensbericht gefordert. Das Justizministerium hat in der Causa den Weisenrat eingeschaltet, der sich ebenfalls für eine Anklage aussprach. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will dem Weisenrat folgen. Darüberhinaus wird auch wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Meinl European Land (MEL) ermittelt.

Eigentümerstruktur

Verschachtelt stellt sich die Eigentümerstruktur der Meinl Bank dar: Julius Meinl V. sei nicht Aktionär, sagte Weinzierl bei der Pressekonferenz. Hauptaktionär der Meinl Bank ist die Gesellschaft "B.V. Belegging-Maatschappij Far East", die laut Firmenbuch einen Anteil von 99,992 Prozent hält. Weiters ist hier die Julius Meinl Versicherungsservice & Leasing Gesellschaft m.b.H. angeführt, die einen Anteil von 0,008 Prozent hält. Diese GmbH gehört laut Firmenbuch zu einem Drittel Thomas Meinl, zu zwei Drittel Julius Meinl V.

Die "B.V. Belegging-Maatschappij Far East" ist laut Firmenbuch eine niederländische Gesellschaft. Laut heutiger Aussendung ihres Anwalts stützt sie sich jedoch auf das Investitionsschutzabkommen der Republik Österreich mit Malta. Laut Auskunft der Meinl Bank gehört die B.V. Far east einer Muttergesellschaft "N.V. Far East" mit Sitz in Curacao.

Laut Medienberichten ist die Meinl Bank letztlich Julius Meinl V. zuzurechnen.

Reaktionen der Politik

Die jüngste Aktion im seit sieben Jahren bestehenden Rechtsstreit rund um Meinl wurde heute von Politikern und Organisationen kritisiert. "De facto klagt damit Julius Meinl die Republik Österreich auf 200 Millionen Euro, weil diese ein Verfahren gegen seine Bank wegen einer Reihe von vermuteten Vergehen im Zusammenhang mit Meinl European Land - etwa wegen Untreue, Betrug oder Abgabenhinterziehung - führt", erklärte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Hier werde versucht, "Investorenschutz für Spekulationsschutz zu missbrauchen".

Auch von Europaabgeordneten kommt Kritik. "Die Meinl-Klage zeigt den ganzen Wahnsinn von Investitionsschutzabkommen", warnt Michel Reimon, Grüner Europaabgeordneter. Auch SPÖ-EU-Abgeordneter Jörg Leichtfried sieht sich in seiner Kritik an Sonderklagsrechten für Konzerne vor Privatgerichten bestätigt.

Greenpeace bekräftigt ebenfalls seine Kritik an Investor-State Dispute Settlement (ISDS) im Rahmen der geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), der USA (TTIP) sowie Singapur (EUSFTA). "Österreichische Gerichte sollen mit dieser Klage in laufenden Verfahren eingeschüchtert und entmachtet werden. Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass Konzerne mächtiger werden als unsere Gerichte", fordert Greenpeace Sprecher Florian Schweitzer. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) habe noch vor zwei Tagen Kritik an ISDS mit dem Argument zurückgewiesen, Österreich sei noch nie im Rahmen von Investitionsschutz-Abkommen geklagt worden.

Ausgerechnet ein "Investor", der im Verdacht stehe tausende Anleger systematisch abgezockt zu haben, wolle nun die Republik aufgrund eines Abkommen mit einer bedeutenden Steueroase verklagen, kritisiert das österreichische Bündnis TTIP-stoppen (initiiert u.a. von Attac und Global 2000) und ortet eine "Sonderjustiz für Privilegierte".