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Mazedonien leidet unter Griechenland-Krise
SKOPJE. "Wir leiden doppelt, sowohl politisch als auch wirtschaftlich", sagte der mazedonische Außenminister Nikola Poposki zur Griechenland- und Euro-Krise, die sich negativ auf sein Land auswirke.
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Politisch geht es, darum, dass Athen seit drei Jahren wegen des bilateralen Streits mit Skopje um den Staatsnamen Mazedoniens die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen blockiert. Was die Wirtschaft betrifft, so ist Griechenland ein wichtiger Investor und Handelspartner. So sei die Nachfrage in Griechenland zurückgegangen - auch für Importwaren aus Mazedonien. Auch von Streiks in Griechenland sind mazedonische Unternehmen betroffen. "Die Zöllner-Streiks sind sehr schädlich", sagte Poposki. "Unsere Firmen sind sehr indigniert über die Situation." Griechenland war noch knapp vor Österreich viertgrößter Auslandsinvestor in Mazedonien in den letzten 15 Jahren.
In Sachen EU-Annäherung will Mazedonien den Namensstreit mit Griechenland im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen beilegen, nicht schon vorher als Voraussetzung für den Beginn der Verhandlungen, wie Griechenland es will. "Wegen des derzeitigen Schwerpunkts auf der Schuldenkrise und dem Ernst der Herausforderungen auf europäischer Ebene erscheint (der EU, den EU-Staaten) die Bedeutung des Schadens durch die Blockade niedrig", sagte Außenminister Poposki. "Das ist so."
Nicht nur auf EU-Ebene, auch bilateral sei seit dem Sommer die Dynamik aus den Bemühungen zur Lösung des Namensstreit, in dem auch die UNO vermittelt, draußen, sagte Poposki. Davor hätten der mazedonische Premier Nikola Gruevski und sein griechischer Amtskollege Giorgos Papandreou einander "zehn Mal in 20 Monaten getroffen".
Griechenland schürte Angst nach Unabhängigkeit
Mazedonien hatte seine Unabhängigkeit 1991 unblutig von Jugoslawien erreicht. Für Skopje sei die Argumentation Athens aus den 90er Jahren, sein Zwei-Millionen-Einwohner-Land könnte territoriale Ansprüche auf die angrenzende Region Makedonien in Nordgriechenland stellen und dafür zu militärischen Mitteln greifen nicht mehr stichhaltig. Damals sei bewusst in Griechenland eine dahingehende Angst erzeugt worden. Aus heutiger Sicht könne man das Gegenteil sagen: "Innerhalb der Perspektive der EU- und NATO-Integration Mazedoniens werden alle regionalen Sicherheitsrisiken ausgeschlossen", erklärte der 1977 geborene Poposki, der erst im Sommer sein Amt als Chefdiplomat angetreten hat.
Der Gebrauch des Namens Mazedonien stelle kein Stabilitätsrisiko dar, "und wir wollen kein Monopol auf den Gebrauch des Namens Mazedoniens", betonte der Außenminister. Die Mazedonier hätten aber demokratisch in einem Referendum den Staatsnamen beschlossen und entschieden "als wer wir uns fühlen und wer wir sind". Poposki deutete an, dass daher auch eine eventuelle Namensänderung nur mit Zustimmung der mazedonischen Bürger durchgeführt werden könnte, auf keinen Fall aber "durch Druck von außen". Welche Alternativnamen für Skopje akzeptabel wären, wollte der Minister von der national-konservativen Partei VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit) vor diesem Hintergrund nicht erörtern.
Historische Region Mazedonien für Tourismus nutzen
Das geteilte Kulturerbe auf dem Balkan solle jedenfalls nicht zur Spaltung, sondern zur Annäherung führen, strich Poposki hervor. Der Außenminister kann sich vorstellen, dass es durchaus ein gemeinsames mazedonisch-griechisches Interesse gebe, die historische Region Mazedonien rund um die Figur Alexanders des Großen für den Tourismus gemeinsam zu bewerben. Dieses Interesse könne auch zu einer Lösung im Namensstreit führen. Die Verhandlungen seien allerdings bisher von "der falschen Wahrnehmung" der griechischen Seite von Mazedonien als Sicherheitsrisiko überschattet gewesen.
In UNO nicht als Mazedonien vertreten, kein NATO-Land
In der UNO sitzt Mazedonien wegen des Namensstreits bis dato als FYROM (Former Yugoslav Republic of Macedonia). Gegen den NATO-Beitritt Mazedoniens als FYROM legte Griechenland auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest ein Veto ein. Mazedonien wandte sich danach an den Internationalen Gerichtshof (IGH), da Griechenland gemäß einem Rahmenabkommen von 1995, die Aufnahme des Nachbarn bei internationalen Organisationen als FYROM nicht blockieren dürfe. Dem Vernehmen nach soll in Kürze die IGH-Entscheidung fallen. Laut Beobachtern könnte bei einem für Mazedonien günstigen Bescheid die NATO-Aufnahme innerhalb von Wochen beschlossen werden - gesetzt den Fall, dass Griechenland sich nunmehr fügt.
Mehrheit der Mazedonier für EU-Beitritt
Laut Poposki sind nach wie vor 80 Prozent und mehr der Bürger Mazedoniens für einen EU-Beitritt. Die Krise auf europäischer Ebene habe daran nicht viel geändert. "Was die öffentliche Meinung sehr wohl beeinträchtigt hat, ist die Frustration, weil die Beitrittsverhandlungen nach Empfehlung der EU-Kommission nicht begonnen haben und weil wir noch kein NATO-Mitglied sind."