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"Mafia-Paragraf" wird entschärft

Von nachrichten.at/apa, 20. Juli 2012, 08:36 Uhr
Prozess und Paragraf sollen evaluiert werden
VGT Obmann Martin Balluch nach der Urteilsverkündung im Prozess gegen 13 Tierschützer. Bild: APA

WIEN. Der vielkritisierte Mafia-Paragraf 278a Strafgesetzbuch (StGB) wird nun wie angekündigt reformiert. Künftig soll im Vordergrund stehen, "dass eine kriminelle Organisation mit strafwürdigen Mitteln auf finanzielle Gewinne aus ist".

Die Bestimmung, dass eine Gruppe, die mittels schweren Straftaten Einfluss auf Politik und Wirtschaft anstrebt, ebenfalls als mafiös gilt, soll fallen, sagte Justizministerin Beatrix Karl (V) dem "Standard". 

Derzeit gilt eine Gruppe, die "schwerwiegende Straftaten" begeht, dann als kriminelle Organisation, wenn sie "dadurch eine Bereicherung in großem Umfang oder erheblichen Einfluss auf Politik und Wirtschaft anstrebt", wie es im Gesetz heißt. Der zweite Halbsatz soll nun gestrichen werden - und nur die "Bereicherung" übrigbleiben.

Anlass, den Paragraf 278a zu überprüfen, war der umstrittene Wiener Neustädter Prozess gegen 13 Tierschützer, die im Vorjahr nach 14 Verhandlungsmonaten vom Vorwurf der Beteiligung an einer kriminellen Organisation freigesprochen worden waren. Das betonte auch Karl im "Standard": "Die Kritik lautete, dass die Bestimmung überschießend sei."

Im Vorjahre hatte der Nationalrat eine Evaluierung des Passus beschlossen. Die damit beauftragte Strafrechtsexpertin Susanne Reindl-Krauskopf an der Universität Wien schlug eine ganze Reihe möglicher Änderungen vor, unter anderem die Streichung des genannten Halbsatzes.

Eine komplette Streichung des "Mafia-Paragrafen" kommt für Karl nicht infrage- dies hätten die Experten auch nicht empfohlen. "Weil es strafrechtliche Sanktionen gegen mafiöse Gruppen unbedingt braucht", so Karl. Ihr Vorschlag zur Novellierung des Gesetzes soll "dieser Tage" dem Parlament übermittelt werden und den Sommer über begutachtet werden.

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8  Kommentare
8  Kommentare
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( Kommentare)
am 23.07.2012 14:25

illegaler Netze in die Staatsfunktionen und Staatsbetriebe NICHT mehr belangt werden (Stichwort:Parteienstaat)?

Jede Unverschämtheit und jedes Unrecht der Supergscheitler ist nämlich nicht neutral und unschädlich für alle wie Dr. Konrad, Raiffeisen NÖ-Wien meint zum Abschiedsgespräch?

Liebe Hr. Gscheits: ein Win-Win oder gar Win-Win-Win wie der studierte Soziawissenschafter (hier sogar Dissertation gemacht, sollte das dazumal lt Studioordnung nicht wie bei Jus geschenkt gewesen sein) in OÖ und wie er&Co und Pendant zu Dr. Konrad meinte, verursacht ein Loose-Loose oder Loose-Loose-Loose.

Sozialwirtschaft in den 1968 vom Supergscheit Banker in OÖ ist scheinbar zu wenig, um eine Bank zu führen, meine ich UND die Anmaßung sich mit NÖ-W messen zu wollen, bringt das Fass mit vermeintlichem win-win-win zum Überlaufen.

Motto: Gerechtigkeit auf Erden!!! Zusätzlich auch an die Befeuerer und Zurufer, die hier im Netz NICHT wenige waren.

Weiß das wer?

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( Kommentare)
am 20.07.2012 12:55

.."Derzeit gilt eine Gruppe, die "schwerwiegende Straftaten" begeht, dann als kriminelle Organisation, wenn sie "dadurch eine Bereicherung in großem Umfang oder erheblichen Einfluss auf Politik und Wirtschaft anstrebt", wie es im Gesetz heißt. Der zweite Halbsatz soll nun gestrichen werden - und nur die "Bereicherung" übrigbleiben..."

Also alle Parteien ... no comment grinsen

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( Kommentare)
am 23.07.2012 14:28

Kommen Sie auch zum Stammtisch?

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( Kommentare)
am 20.07.2012 12:51

...nicht der Paragraph gehört entschärft, sondern die beamten die in so dödelig auf anwendeten. Wurde da jemals einer dieser Leuchten im Staatsdienst zur verantwortung gezogen. ich kann euch die Antwort jetzt schon geben wie ich dieses LAnd kenne _NEEEIIINNN!!
HAt die VP angesichts der Skandale Angst selber Opfer zu werden???

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jago (57.723 Kommentare)
am 20.07.2012 14:06

Die haben sich nicht einmal dödelig angestellt.

Die haben sich, wie bei Mafiadrohungen üblich, durchschaubar verhalten.

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jago (57.723 Kommentare)
am 20.07.2012 12:09

mit den "finanziellen Gewinnen".

Mafia ist der Prototyp des Korpsgeists.

Die Naturschützer hatten nicht das Ziel, um sich im Netzwerk Macht zu verschaffen oder zu erhalten.

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2good4U (17.368 Kommentare)
am 20.07.2012 11:07

sind alle Mitglieder einer politischen Partei schuldig!

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jago (57.723 Kommentare)
am 20.07.2012 12:12

ist das schwierig. Die Geldwertbestimmung vieler Parteifunktionen ist schwer, selbst wenn sie nur aus Mobbing besteht und Jobs oder Wohnungen verschaffen.

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