Machland-Damm laut Rechnungshof gut, aber teuer

Der politische Beirat bei dem Projekt verwies in einer Reaktion auf die Vorteile, die lukriert worden seien.

Als positiv wertet der Rechnungshof, dass der Hochwasserschutz "Machland Nord" um sechs Jahre früher als vorgesehen fertiggestellt wurde. Dadurch sei die Region bereits beim Hochwasser 2013 geschützt gewesen. Doch der vom Landtag ursprünglich genehmigte Finanzrahmen sei erheblich überschritten worden, kritisiert das Kontrollorgan. Prognostiziert waren zunächst 144,2 Millionen Euro. Zuletzt waren es 274 Mio. Euro - allerdings auch inklusive der Kosten für die Absiedelung von Bewohnern in der Höhe von 93 Millionen Euro, die in der Prognose nicht enthalten waren. Die Mehrkosten seien nicht nachvollziehbar dargestellt. Generell sollte bei vergleichbaren Vorhaben eine begleitende Kontrolle installiert werden, empfiehlt er.

Der Beirat, dem unter anderem Vertreter aller Landtagsparteien angehören, konterte: Oberste Priorität habe der best- und schnellstmögliche Schutz der Bevölkerung. Der Hochwasserschutz sei in Rekordzeit verwirklicht worden. Für diese beschleunigte Umsetzung seien geringe Mehrkosten in Kauf genommen worden. Diese hätten sich beim Hochwasser 2013 bereits um ein Vielfaches gerechnet. 22.400 Menschen in sieben Gemeinden seien vor unmessbarem Leid und Hunderten Millionen Euro an Schaden bewahrt worden. Zudem habe das Projekt in der Finanz- und Wirtschaftskrise als Konjunktur-Impulsgeber gedient.