Lebenslage Haft für bosnisch-serbischen General Tolimir rechtskräftig

Zdravko Tolimir, Ex-Chef des bosnisch-serbischen Militärnachrichtendienstes, hatte 1995 eine führende Rolle bei der Vorbereitung des Massakers von Srebrenica.

Der 66-jährige war für die Umsetzung aller Befehle von Mladic verantwortlich, stellte das ICTY bereits im erstinstanzlichen Urteil Ende 2012 fest. Tolimir war an dem gemeinsamen verbrecherischen Vorhaben beteiligt, das zwischen März und November 1995 auf die endgültige Beseitigung der bosniakischen (muslimischen) Bevölkerung aus den ostbosnischen UNO-Schutzzonen Srebrenica und Zepa abzielte. Er sei für den Genozid und Ausrottung von Bosniaken verantwortlich, stellten die Haager Richter fest.

Bereits im Jahre 1992 sei in der bosnisch-serbischen Spitze die Politik formuliert worden, welche die Beseitigung der Bosniaken aus Ostbosnien zum Ziel hatte. Nach der Einnahme von Srebrenica am 11. Juli 1995 wurden von bosnisch-serbischen Truppen nach Erkenntnissen der Expertin des Haager Gerichtes, Ewa Tabeau, mehr als 8.000 Bosniaken ermordet. In der Anklage gegen Tolimir war von mindestens 5.749 Kriegsgefangenen die Rede, für die er nicht seiner Verpflichtung nachgekommen war, sie in Schutz zu nehmen.

Der Ex-Chef des bosnisch-serbischen Militärnachrichtendienstes wurde im Jahr 2007 in der bosnisch-serbischen Republik festgenommen und an das Haager Gericht überstellt. Der Prozess begann drei Jahre später. Die Ankläger präsentierten ihre Beweise mithilfe von rund 183 Zeugen, darunter auch einige Mitarbeiter des angeklagten Generals. Tolimir, der sich selbst verteidigte und auf Freispruch plädierte, lud nur vier Zeugen vor.

Das Massaker von Srebrenica war das schwerste Verbrechen der Kriege der neunziger Jahre im Westbalkan. Es war 2007 auch vom Internationalen Gerichtshof (IGH) als Völkermord bezeichnet worden.

Zahlreiche bosnische Serben wurden bisher wegen des Massakers in der UNO-Schutzzone verurteilt, Anfang des Jahres zwei einstige hohe Offiziere rechtskräftig zu lebenslanger Haft. Die Urteile für die zwei Hauptverantwortlichen, den einstigen Präsidenten der Republika Srpska, Radovan Karadzic, und seinen Militärchef Mladic, stehen in Den Haag noch aus. Im Fall von Karadzic soll das Urteil den Ankündigungen nach im Oktober verkündet werden, der Prozess gegen Mladic ist noch im Gange.

Vor knapp einem Monat hatte es auch in Serbien zum ersten Mal Festnahmen wegen des Srebrenica-Massakers gegeben. Sieben Festgenommene waren während des Bosnien-Krieges Angehörige einer bosnisch-serbischen Sonderpolizeieinheit.