Land wird Mietvertrag für rechtes Treffen nicht kündigen
LINZ. Der umstrittene rechte Kongress "Verteidiger Europas" darf laut Verfassungsschutz wie geplant am 28. und 29. Oktober in den Redoutensälen in Linz stattfinden.
Das Land Oberösterreich sieht keine Gründe für die Aufkündigung des bestehenden Vertrages über die Vermietung seiner Räumlichkeiten an einen umstrittenen, Ende Oktober in Linz geplanten Kongress "Verteidiger Europas". Es beruft sich dabei auf eine Einschätzung der Veranstaltung durch den Verfassungsschutz. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hatte diese angefordert.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung beurteilte, es lägen "- trotz der möglichen Teilnahme von Personen aus dem rechtsextremen Lager - keine Informationen vor, die eine per se strafrechts- bzw. verbotswidrige Veranstaltung, der im Vorhinein sicherheitsbehördlich entgegen zu treten wäre, erwarten lassen".
Widerstand formiert sich in Linz
Bei Gegenveranstaltungen schließen die Verfassungsschützer aufgrund von Mobilisierungsversuchen des linken Spektrums auf eine "möglicherweise zahlenmäßig höhere Beteiligung gemäßigter, zivilgesellschaftlicher Kreise". Nicht auszuschließen sei aber, "dass Linksextremisten versuchen könnten, dieses Protestpotenzial als schützende Menge für dezentralen Aktionismus zu nutzen".
Der Kongress stößt auf Widerstand unter anderem beim Bündnis "Linz gegen Rechts", bei der SPÖ und den Grünen. Die Antifaschisten riefen bereits zu einer Gegenkundgebung am 29. Oktober auf. Die Parteien kritisierten, dass die Repräsentationsräume des Landes für eine "derart zweifelhafte Zusammenkunft" zur Verfügung gestellt würden und forderten die Aufkündigung des Mietvertrages für das laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) "Internationale Treffen rechtsextremer Abendlandretter" in den Redoutensälen in Linz - Räume des Landes Oberösterreich.
Pühringer: "Habe keine Freude damit"
Der Landeshauptmann - "natürlich habe ich keine Freude damit, wenn solche Veranstaltungen in unserem Land stattfinden" - hatte daraufhin eine Expertise des Verfassungsschutzes angefordert und angekündigt, sollte eine Sicherheitsgefährdung bestehen, werde der Mietvertrag aufgekündigt.
Die Tagung soll am 28. und 29. Oktober stattfinden. Sie bezeichnet sich selbst als "Leistungsschau der patriotischen, identitären und konservativen Arbeit im publizistischen, kulturschaffenden sowie politischen Bereich". Beworben wird sie auf der vom früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf ins Leben gerufenen FP-nahen Webplattform "unzensuriert.at".
Ebenso Medienpartner ist das Zweimonatsblatt "Info Direkt", herausgegeben vom "Verein für Meinungsfreiheit und freie Publizistik". Sein Obmann ist Karl Winkler, Vorsitzender der laut DÖW rechtsextremen Österreichischen Landsmannschaft - Landesgruppe Oberösterreich. Auf der Referentenliste finden sich etwa FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen.
Kritik von SP und Grünen
Die von den Verfassungsschützern vorgelegte Beurteilung hat die Kritik von SPÖ und Grünen an der Vermietung der Räume des Landes für den umstrittenen Kongress nicht ausgeräumt. Das bekräftigten sie in ihren Reaktionen am Mittwoch.
Die oberösterreichische SP-Vorsitzende und Landesrätin Birgit Gerstorfer nahm die Gefahreinschätzung zwar zur Kenntnis, stellte aber fest, diese enthebe das Land Oberösterreich nicht seiner politischen Verantwortung. "Daher werde ich meinen Antrag, wonach die Vermietung von Räumlichkeiten des Landes zukünftig anhand klarer Kriterien und Richtlinien zu erfolgen hat, dennoch in der kommenden Regierungssitzung einbringen", erklärte sie.
Landesrat Rudi Anschober (Grüne) kündigte an: "Ich werde in der Regierungssitzung am kommenden Montag nachhaltig auf Aufkündigung des Mietvertrages drängen." Er hoffe, "dass Oberösterreich nicht zum Reiseziel von Rechtspopulisten und teilweise Rechtsextremisten aus halb Europa wird".
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Macht euch keine Sorgen. Wir schaffen das.
Erst wenn der letzte Wirtschaftsmigrant untergebracht und mindestgesichert ist, werdet ihr begreifen dass man ohne Geld nicht essen kann.
Sorry, das Original ist besser.
Sorgen mache ich mir schon.
Mit Geld kann man auch nichts mehr essen, wenn nichts mehr wächst.
Bisher dachte ich, ein paar anständige Schwarze gibt es doch noch im Land.
So kann man sich täuschen....
Sagenhaft viel Blödheit hier zu lesen - wobei man tlw. fragen muss - wer ist blöder die sogenannten "Linken" oder die "Rechten".
Bei vielen Kommentaren der sogenannten Linken - würde man gewisse Wörter (die auf die sogenannten Rechten) hinweisen, dann merkt man eigentlich Null Unterschied, bzw. sind diese Kommentare sogar intoleranter, hetzerischer als die der sogenannten "Rechten".
Und zu den Aussagen der vielen "Linken" hier - es ist grundsätzlich egal ob links oder rechts - die politische Einstellung ist zu akzeptieren. Oder leben wir in einer Gesinnungsdiktatur?
Hier geht es nicht um rechts oder links - es dürfen sowohl Pühringer und Mitterlehner (eher rechts) als auch Gersthofer und Anschober (eher links) dort eine Veranstaltung machen.
Dass das Land OÖ die Räumlichkeiten aber an dezidiert antidemokratische - in dem Falle halt rechtsradikale - Kräfte vermietet ist ein Skandal. Ich hoffe daher auf eine große Gegendemo, unsere Demokratie muss in Tagen wie diesen mehr denn je verteidigt werden.
Der Anschi ist vielleicht Linkshänder aber sonst macht er sich als Wasserträger für die ÖVP ganz gut.
Ohne Ahnung, wie Landespolitik gemacht wird, redet es sich leicht.
Die VP wirkt momentan recht unschlüssig, sie wollen Grenzen dicht machen aber kein fremdenfeindliches Image haben,
sie wollen das Treffen nicht, unternehmen aber zu wenig dagegen, sie delegieren die Entscheidung an den Verfassungsschutz, was feige ist.
Hab mir schon beide Tage frei genommen.
Zahlst dann hoffentlich für den Polizeieinsatz wegen euch linken Chaoten mit.
Das zahlen wir alle, das ist eine demokratische und notwendige Maßnahme, gegen extrem rechts gehe ich protestieren.
Passt wieder gut zu den Grünen. Etwas fordern oder anzetteln und andere sollen es zahlen. Ihr braucht Euch echt nicht wundern, dass ihr so viel gewählt werdet. Hast eh schon Einladungen zur Demo nach Deutschland geschickt? Euer Demokratieverstabdnis ist unter jedem Hund.
Was ich da alles über mich erfahre, interessant
Im Ernst, keine Einladungen nach D, das machen nur die Rechten, so viel ich weiß. Gewaltfrei ist meine Devise.
Demokratie - das ist eher ein Ringen um Gerechtigkeit, ein Gleichgewicht der Machtverteilung, das ständig gefährdet ist.
Rechts will Macht konzentrieren, das ist gefährlich.
Du willst jetzt allen ernstes bestreiten, dass busweise linke Chaoten zu Demos nach Wien gebracht wurden? Auch aus Deutschland.
Muss ich das wissen? Bei den Demos an denen ich bisher teilnahm - ist allerdings schon länger her - waren keine Nichtösterreicher.
Findest du dazu etwas, aber nicht von Andreas Unterberger bitte?
ich habe keine Minute dazu gebraucht
https://kurier.at/chronik/wien/akademikerball-in-wien-schwere-krawalle-nach-demo-teuerster-polizeieinsatz/47.882.825
Eben außer dem Akademikerball, den habe ich selber gefunden.
Es gibt einfach sehr, sehr wenig linke Gewaltdelikte in Österreich!
Dafür umso mehr rechte... leider.
Ich habe jetzt tatsächlich gegoogelt und finde wenig, sprich gar nichts über angekarrte linke Demonstranten. Hmm, vielleicht kann mir jemand Seiten empfehlen? Außer dem Akademikerball?
Und du hast null Demokratieverstabdnis und glaubst offensichtlich die einzige Wahrheit zu kennen. Das ist Präpotenz pur.
Nein, das liest du aus meinen Zeilen, ich bin eher der Zweifler und Grübler.
Glaube ich nicht mehr.
Warum nicht mehr?
Wusste gar nicht dass der schwarze Block, welcher aus Deutschland anreist und Randale macht, rechts ist.
Der Mythos schwarze Block jaja. Mal überlegen, wenn ungerufen aus dem Ausland Menschen einreisen, um gegen rechtsextreme Veranstaltungen zu protestieren, was hat Österreich dann für einen internationalen Ruf?
Als letzter Hort der Nationalsozialisten wird Ö international immer wieder tituliert! Muss das denn sein? Ich schäme mich dafür!
@sycorax: Ich fürchte, Sie missverstehen mich grund!
Oje, da haben Sie vermutlich recht, bitte entschuldigen Sie das.
@SRV, hättst mehr ghackelt, hättst a gscheids auto.
Klar, Prolos definieren sich einfach gerne über "Brumm-brumm", aber über die "Türkenbuam" in ihren BMWs und Audis lästern...
@SRV, bitte nenn mich nicht was, was du selber bist. (prolet).
warum soll ein fleissiger türke, kenn einige davon, nicht einen BMW oder AUDI fahren.
Wenn ich mir die kommentare so durchlese, kann ich nur sagen, IHR ROTEN UND GRÜNEN, ihr tut mir echt leid! Ihr könnt andere Meinungen nicht akzeptieren, nur eure zählt! Ihr seid echt arm dran!
Das schreibt der Richtge! Sie sind auch ein kleines Rädchen der rechten Sippschaft! IHR, die RECHTEN, könnt nur pöbeln, hetzen, lügen, zu mehr reicht es bei euch nicht!!!
Vielleicht versteht sogar auch ein blauner Poster, der sich nach einem Angeber-Riesen-SUV benennt, dass es nicht geht ums Verbieten geht, sondern - wie beim "Akademiker"-Ball - darum, dass nachgewiesenermaßen rechtsextreme Teilnehmer in Repräsentationsräumen, die dem Bund (Ball) oder dem Land (wie hier) gehören, ihre Propaganda abhalten dürfen. Die Hardcorepatrioten dürfen sich selbstverständlich an einem "neutralem" Ort (bspw. wie gehabt in der "Pyramide" in Vösendorf) gegenseitig des "Endes des christlichen Abendlandes" wegen der "Zwangsmusilimisierung" und der "Umvolkung" unter Ausschluss von Journalisten ("die Teilnehmer werden von der "Lügenpresse" nicht belästigt") versichern...
@SRV, der neid is was schiachs, wahrscheinlich fährst du mit einen mopedauto, weilst jeden kritisierst der ein teures auto fährt und als angeber abqualifizierst. die veranstaltung wird ohne probleme von statten gehn ausser die LIVÖ heuern wieder berufsdemonstranten an die um ein paar euro auslagen eindreschen, auto anzünden, polizisten verletzen und nur dreck hinterlassen.
Cool zu sehen, welches Wertekonzept ein pensionierter Fleischhauer als Archetyp eines klassischen Blaunschildboys so vertritt...
Hä? Ihr Mitleid versteh ich nicht.
Bedauernswert sind die jungen, rechten Heilssucher,
und ihr Trugschluss eines Retters, der das Volk erlösen wird.
Wenn man die Hassreden Haimbuchners beim Welser Volksfest sieht und hört, wundert einem wirklich nichts mehr in diesem Land, willkommen in den 1930- er Jahren.Pühringer, Stelzer und Strugl als Steigbügelhalter der Rechtsextremen, da gibt's halt in diesem Land ob der Enns vormals Oberdonau im Unterschied zu Deutschland keine Moral mehr, dort dürfen die Ewiggestrigen nicht ihre menschenverachtenden Parolen in offiziellen Räumlichkeiten wiederkauen: die rechtsrechten Recken im Lederhosenoutfit besteigen die Bühnen unter schenkelklopfenden Gegröle der mit Bier berauschten fahnenschwingenden Meute ! Und viele im Land merken selbst das noch nicht....
Herr Pühringer sie sind ein Armutschkerl, sie machen sich in die Hose, und das nur wegen der Machtgeilheit! Beenden sie die Zusammenarbeit mit der FPÖ sofort, und sie können wieder ruhiger schlafen. Ein klares NEIN, zu dem braunen Treffen in Linz!
Dürfen in österreich nur die linken ein Treffen veranstalten? Wenn die super gutmenschen zuhause bleiben und nicht wieder Autos und dergleichen zerstören, braucht der Steuerzahler auch keinen großen Polizeieinsatz bezahlen!
Magst ja irgendwie im Recht sein - aber der "Pestbazillus" der linken Willkommenshysteriker, die den bombardierenden Amerikanern die nützlichen Idioten spielen, welche ihnen die heißen Kastanien aus dem Feuer holen, soll auch nicht unterschätzt werden...
Auch die Nazis haben sich selber als Opfer gesehen.
NS Schergen fühlten sich als Opfer, die Menschen, die sie ermordeten sahen sie nicht als Opfer.
Das ist krank und widerlich.
Widerliche Veranstaltung? Desinfizieren um das Pestbazillus auszurotten? Sie verwenden hier eine interessante sprachliche Ausdrucksform, die der Zeitschrift "Der Stürmer" zu Zeiten der nationalsozialistischen Bewegung entnommen sein dürfte. Ist zwar politisch derzeit nicht korrekt, aber wenn man sie heute wieder gegen Andersdenkende einsetzen darf ... Bitte denken Sie doch einmal drüber nach, wohin eine derartige Emotionalisierung mit Worten in unserer jüngeren Vergangenheit geführt hat. Wollen Sie wirklich, dass sich das andersrum wiederholt?
Der rechtsextreme Geist ist widerlich.
Keine Rechtspartei Europas hat sich bisher glaubhaft am rechten Rand abgegrenzt, kein Wunder dass Sorgen und Emotionen von Nichtrechten wieder lebendig werden!
Wenn es nicht in den Redoutensälen stattfinden darf, dann ist es halt wo anders. Hauptsache sie bezahlen ordentlich Miete, da hat wenigstens das Land was davon. Je mehr Zirkus von den Gegner darüber gemacht wird, um so interessanter wird die Veranstaltung, ein Bärendienst.
...das "noch wundern, was alles möglich ist" nimmt schon Gestalt an. Hoffentlich berichten die ÖÖN ausführlich und wortgetreu, was die selbstgerechten "Retter Europas" zu sagen gehabt haben und kommentieren dies. Von Radio OÖ und der Kz ist das mit Sicherheit nicht zu erwarten. Oder sind die Medien dort gar nicht zugelassen. Dass "Blau-Schwarz" zuschaut war absehbar.
Ein Kniefall vor den Blauen!Man wird sie bald wieder brauchen und dann hat man ein Guthaben.PFUI.
Hinein in die Redoutensäle, zusperren und nach Veranstaltungsende zum Bahnhof eskortieren und ab mit ihnen.
Da kommt Freude auf.in Linz beginntsöp
"Landesrat Rudi Anschober (Grüne) hoffe, dass Oberösterreich nicht zum Reiseziel von Rechtspopulisten und teilweise Rechtsextremisten aus halb Europa wird".
Wieso hat dieser Landesrat dann nichts dagegen, daß Österreich ständiges Reiseziel vom Saudi-Arabischen Diktatur-Clan ist ?
Wo bleiben eigentlich die Kommentare von Stelzer, Strugl, Hiegelsberger und Sigl ........... sie die allesamt vom Hupfi entmündigt worden, haben die niemals eine eigene Meinung.
Stelzer als künftiger Landeshauptmann, das können sich wohl nur Debile vorstellen, der hängt ja noch mehr in Haimbuchners Joch als der Hupfi ......... schöne Aussichten für OÖ ......... aber die OÖVP wird bei der nächsten Wahl ordentlich abbeissen und das ist gut so.
Die SPÖ ist ohnehin mausetot, die Gerstmayr oder Gerstorfer, wie die auch immer heissen mag, macht keine Meter, sie kommt beim Wahlvolk nicht an, aber zu soviel Selbsterkenntnis fehlt ihr der Mut.
Pühringer konnte doch garnicht anders, er hängt an der Leine Haimbuchners und hat zu folgen wie ein kleines, kurzbeiniges Hunderl.
s' hoaßt ja schon in da Landeshymne "wia a Hünderl sein Herrn"...